Haushaltspolitik des Landkreises Leer ist katastrophal und gefährdet Investitionen für die Zukunft!

Die grüne Landtags- und Kreistagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz stellt sich die Frage, welche Gegenleistung der Landkreis Leer für seine finanzielle Risikobereitschaft vom Land Niedersachsen erhält.  Janssen-Kucz: " Deal oder no deal ist die Frage!? Erhält der Landkreis Leer eine Gegenleistung vom Land Niedersachsen für die Übernahme von landeseigenen Aufgaben?"

Mit den Stimmen von SPD/FDP, AWG und  Linken wurde der Haushalt 2007 für den Landkreis Leer verabschiedet. Die grüne Kreistagsfraktion stimmte aufgrund der unüberschaubaren finanziellen Risiken, insbesondere aufgrund der umstrittenen weiteren Emsvertiefung und den damit verbundenen Umbau der Jann-Berghaus-Brücke gegen den Haushalt.

Die Kritik der grünen Kreistagsfraktion am Haushalt 2007 ist mehr als gerechtfertigt und wird durch die Stellungnahme des Innenministeriums als Genehmigungsbehörde  bestätigt. Laut Innenministerium ist die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises Leer nicht mehr gegeben. Grund hierfür ist die ausufernde Verschuldung. Das niedersächsische lnnenministerium teilt dem Landkreis Leer  in der Genehmigung des Haushalts 2007  mit, dass besonders problematisch die freiwilligen Maßnahmen "Seefahrtsschule" und "Umbau der Jann-Berghaus-Brücke" sind und dass nur unter Zurückstellung äußerster Bedenken die Kredite für das Haushaltsjahr 2007 genehmigt werden. Außerdem erfolgt der Hinweis, dass die geplanten hohen Kreditbedarfe für 2008 und 2009 sehr kritisch gesehen werden und eine Genehmigung in voller Höhe nicht in Aussicht gestellt werden kann.

"Mit dem Haushalt 2007 gefährden der Landrat, die Gruppe SPD/FDP, mit den Mehrheitsbeschaffern AWG und Linke die dringend notwendigen zukünftigen Investitionen, insbesondere im schulischen und sozialen Bereich. Das Land Niedersachsen lässt den Landkreis Leer ins offene Messer laufen. Mit dieser Politik ist der Landkreis bald an den Grenzen seiner Leistungs- und Handlungsfähigkeit angekommen", so die grüne Fraktionsvorsitzende Meta Janssen-Kucz.

Die Grünen im Kreistag fordern den Landkreis Leer auf, zu einer soliden, nachhaltigen Finanzpolitik zurückzukehren und nach dem Motto: "wer bestellt – bezahlt", zu agieren und freiwillig keine Landes- und Bundesaufgaben zu übernehmen.

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