Hartz IV - Leistungshöhe an Kostensteigerung anpassen und Kinder und Jugendliche bessser absichern

"Die Verschärfung des Forderns und die Abstriche beim Fördern durch die große Koalition haben zu einer Schieflage geführt, die so nicht mehr hinnehmbar ist und immer mehr Familien mit Kindern in Armut leben lässt und Chancengerechtigkeit in weite Ferne rückt", so Janssen-Kucz.

Die aktuelle Diskussion über eine Erhöhung von Hartz IV macht deutlich, dass eine Weiterentwicklung zu einer sozialen Grundsicherung mehr als überfällig ist. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war ein erster Schritt in Richtung einer sozialen Grundsicherung, jetzt müssen weitere Schritte folgen. Die grüne Abgeordnete fordert SPD und CDU auf, umgehend die Kostensteigerungen, z.B. bei den Gesundheitskosten, Energiepreisen, Mehrwertsteuererhöhungen, Milch und Butter usw. durch die Anhebung des Regelsatzes auszugleichen.

Janssen-Kucz: "Es besteht dringender Handlungsbedarf, damit die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinander klafft und das im Grundgesetz verankerte Recht auf Bildung und Chancengleichheit umgesetzt wird." Um die Ausgrenzung und Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus hilfebedürftigen Familien zu verhindern, müssen außerdem zusätzliche Leistungen gewährt werden. Dazu zählen die Übernahme der Kosten für Lernmittel, Schülerbeförderung, Schulmahlzeiten und die Inanspruchnahme von Sportangeboten und Musikschulen.

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