Fahrverbote Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

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Janssen-Kucz: Effektiver Schutz und Hilfe statt Flickenteppich

Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Zulässigkeit von lokalen Fahrverboten erklärt Meta Janssen-Kucz, grüne Landtagsabgeordnete aus Leer/Borkum:

"Grundsätzlich begrüße ich die Entscheidung des Gerichts, dass Städte Fahrverbote verhängen können, um die Bevölkerung vor schädlichen Dieselabgasen zu schützen. Erinnern wir uns: Ohne die kriminellen Machenschaften der deutschen Autokonzerne wäre die Klage der Deutschen Umwelthilfe gar nicht nötig gewesen. Nun gilt es erst recht, die Hersteller in die Pflicht zu nehmen, die Diesel-Pkw kostenlos technisch umzurüsten, so dass sie die Grenzwerte auch auf der Straße einhalten. Die niedersächsische Landesregierung ist gefordert, ihren Einfluss im VW-Aufsichtsrat entsprechend nutzen. Denn viele Dieselfahrer einmal betrogen wurden, reicht. Auch brauchen wir endlich die blaue Plakette für schadstoffarme Autos. Denn sonst droht ein verwirrender Flickenteppich von Fahrverboten von besonders belasteteten einzelnen Straßen. Das hilft den Städten und Bewohnern wenig.
Wir sollten das Urteil als Ansporn nutzen, beim Verkehr als größte Quelle von Abgasen, nun konsequent sauber und enkeltauglich zu machen: Mit Elektromobilität, Radschnellwegen, einem attraktiven ÖPNV und Carsharing-Angeboten auch in der Fläche. Bürgerinnen und Bürger haben Recht auf saubere Luft, denn Gesundheitsschutz muss Vorrang haben."

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