Pressemeldung Nr. 12 vom

Stufenplan muss alle sozialen Gruppen im Blick haben Grüne: SPD und CDU blockieren breite Beteiligung zu Corona-Stufenplan

Darum geht’s

SPD und CDU haben am Donnerstag (4.2.) im Sozialausschuss eine breite Beteiligung an der Beratung des Corona-Stufenplans überraschend abgelehnt. Die Grünen hatten dafür eine öffentliche Anhörung beantragt. Auch Schleswig-Holsteins Landesregierung, die ebenfalls einen Stufenplan vorgelegt hat, organisiert kurzfristig zwei öffentliche Anhörungen.

Das sagen die Grünen

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin

„Der Ministerpräsident hat zu Recht vor wenigen Tagen eine breite Debatte über den Corona-Stufenplan versprochen. SPD und CDU haben das nun überraschend abgelehnt, mit vorgeschobenen Argumenten, eine öffentliche Anhörung sei formal in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen oder zeitlich nicht machbar. Die CDU/Grünen/FDP-Regierung in Schleswig-Holstein zeigt mit gleich zwei kurzfristig anberaumten öffentlichen Anhörungen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn wir unsere Bevölkerung von einem Stufenplan überzeugen wollen, dann braucht es eine kurze, aber gründliche Debatte über die Strategie aus der Corona-Pandemie. Die Grünen-Fraktion hat heute detaillierte Verbesserungen und Veränderungen für den Stufenplan aufgezeigt. Der Corona-Plan muss dringend die Belange der Familien und sozialen Einrichtungen wie Jugendzentren, Frauenhäuser, Obdachlosenunterkünfte STÄRKER berücksichtigen, ebenso die unterschiedlichen Infektionsgefahren bei Zusammenkünften drinnen und draußen. Wir brauchen begleitend ein Schnelltest-Konzept nicht nur an Schulen, auch in den Betrieben und möglichst überall medizinische Masken. Notwendig sind flächendeckende Untersuchungen der Virus-Mutationen und begleitende Forschung, wie Lockerungen vor allem in bisher besonders Corona-anfälligen Bereichen wirken. Die vielen Hilfsprogramme wirken längst nicht überall. Der Großteil des erhofften Geldes ist bislang nicht bei den Betroffenen angekommen. Das Ziel der Landespolitik muss sein, dass die ersehnten Lockerungsschritte nicht binnen kurzer Zeit wieder aufgehoben werden müssen und dass die Folgen der noch eine ganze Weile andauernden Einschränkungen nicht nur für ausgewählte Gruppen aufgefangen werden.“  

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