Grüne: Sander auf Abschiedstour - es kann nur besser werden!

Die Grüne Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kreistag Leer Meta Janssen-Kucz nimmt die Abschiedstour des zur Zeit noch amtierenden FDP Umweltministers Heinz-Heinrich Sander zum Anlass für einen Kommentar: Ein Umweltminister, der als Umweltverhinderungsminister in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen wird, geht endlich von Bord. Doch die Probleme im Rheiderland und an der Ems bleiben und werden mehr. Die Ems wird weiter ausgebaggert und begradigt, neue "Experimente" in Sachen Aufstau der Ems, mit ungewiesem Ausgang stehen bevor. Wertvolle Flächen werden im Rheiderland und Westoverledigen zu Spülfeldern, um den Schlick aus der Ems unter zu bringen. Ein unendlicher Kreislauf, desto mehr gebaggert wird, desto mehr Schlick und noch mehr Spülfelder müssen her. Behörden und Unternehmen kaufen Ländereien als Kompensation für nicht wieder gut zumachende Eingriffe in den Naturhaushalt und für Bauvorhaben zur Profitmaximierung.

Die Genehmigungen für das gigantische Kavernenprojekt in Jemgum und die damit verbundenen Auswirkungen für die Natur und die im Rheiderland lebenden Menschen werden durchgewinkt und weitere Genehmigungen erteilt, obwohl die Auswirkungen der Baumaßnahmen und Folgen des Betriebes der Anlagen nicht abzuschätzen sind. Menschen fürchten um ihr zu Hause, ihr Hab und Gut, um ihren Lebensraum. Die ökonomischen Auswirkungen auf das gesamte Rheiderland, auf den Landkreis Leer für den Tourismus, die Fischerei, die bäuerliche Landwirtschaft und den Naturhaushslt sind immens, sie bedrohen Existenzen. Dazu kommen die Folgen für das Emsbett, die Deichsicherheit und neue Schwierigkeiten und höhere Kosten für die Entwässerung und vieles mehr.

Der Druck im Rheiderland und im Landkreis Leer wächst. Die Menschen fühlen sich in Stich gelassen und erkennen sehr wohl, dass die wirtschaftlichen Interessen von großen Unternehmen Vorrang vor ihren Interessen haben. Das eine Änderung im Bundesbergbaugesetz, die Umkehr der Beweislast jetzt von Herrn Sander gefordert wird, ist Realsatire. Er hätte zusammen mit der scharz-gelben Landes- und Bundesregierung viel Zeit gehabt diese überfällige Änderung auf den Weg zu bringen. Passiert ist aber nichts.

Die Liste der verfehlten niedersächsischen Umweltpoltik ist noch lange nicht zu Ende. Zu Ende ist erstmal die Amtszeit des Umweltverhinderungsministers. Ein Minister geht, die Probleme bleiben und Neue kommen dazu.

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