Statement Grüne: Landesregierung muss auf dramatische Lage in den Krankenhäusern reagieren

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag wird die dramatische Personallage in den niedersächsischen Krankenhäusern deutlich. Mangels Pflegepersonal müssen Betten trotz Bedarfs gesperrt werden. Zur aktuellen Kritik der Kliniken in der Region Hannover an fehlender Unterstützung der Landesregierung äußert sich Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag:

Die stationäre medizinische Versorgung in Niedersachsen befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die Kritik der Krankenhäuser zeigt deutlich, dass die gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen auf diesen Wandel noch lange nicht ausreichend eingestellt sind. Weder das Geld noch das medizinische und pflegerische Personal reichen derzeit, um alle Krankenhäuser in Niedersachsen ausreichend auszustatten.

Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf unsere jüngste Anfrage zur Personallage in den Krankenhäusern macht die dramatische Lage deutlich: Es gibt nicht einmal ausreichend Pflegepersonal, um auch nur die ohnehin niedrigen Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern einzuhalten. Im Schnitt mussten die niedersächsischen Krankenhäuser seit Anfang des Jahres mangels Pflegepersonal jeweils etwa anderthalb Monate lang Betten sperren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der sich mit der Reform der Pflegeausbildung noch verschärfen könnte. Auch hier ist die Ministerin Antworten bisher schuldig geblieben.

Ich erwarte von Sozialministerin Reimann und der rot-schwarzen Landesregierung,  dass sie nicht nur den Krankenhäusern, sondern vor allem auch den Menschen in Niedersachsen klar macht, wie sie sich die Versorgung in Zukunft vorstellt. Die medizinische Versorgung mit und in Krankenhäusern darf nicht dem freien Markt überlassen bleiben. Hier ist die Landesregierung gefordert aktiv einzugreifen und zu steuern.

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