Statement Grüne: Landesregierung gefährdet mit Sparkurs bei Unimedizin Oldenburg Förderversprechen für medizinische Versorgung bleibt Lippenbekenntnis

Die Landesregierung hat in ihrem Haushaltsentwurf 2021 den dringend notwendigen Neubau für die European Mecical School (EMS) in Oldenburg in Höhe von 142 Millionen Euro (verteilt auf 3 Jahre) nicht berücksichtigt und damit den notwendigen 1. Bauabschnitt in Höhe von 80 Millionen Euro mit einem Federstrich auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Aus Sicht der Grünen im Landtag gefährdet diese Fehlentscheidung die medizinische Forschung und Versorgung weit über die Region hinaus.

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin und Susanne Menge, Abgeordnete für Oldenburg:

„Die Entscheidung der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht für die Region Oldenburg/Ostfriesland. Er trifft aber auch die medizinischen Hochschulstandorte Hannover und Göttingen. Die Landesregierung negiert nicht nur das exzellente Zeugnis, das der Wissenschaftsrat der Oldenburger EMS ausgestellt hat, sie gefährdet den medizinischen Wissenschaftsstandort Niedersachsen insgesamt. Die Weiterentwicklung wissenschaftlicher Forschung und Lehre der EMS sowie ihr positives Wirken auf die medizinische stationäre und ambulante Versorgung in der Region und darüber hinaus stehen damit vor dem Aus.

Seit Jahren ist es dem Wissenschaftsministerium und dem Sozialministerium nicht gelungen, ein tragfähiges Kooperationsmodell zwischen der Universität und den vier beteiligten Kliniken am Standort Oldenburg vorzulegen. Hinzu kommt eine völlig unzureichende Ausstattung mit Laboren und Hörsälen. Der Neubau ist überfällig, um die Attraktivität für Professor*innen und Studierende wieder zu erhöhen. Ohne einen Neubau wird es auch nicht die zugesagten 200 Studienplätze geben und damit der Region die Chance auf hochqualifiziertes medizinisches Personal genommen. Eine weitere Verzögerung eines Neubaus bis zum Sankt-Nimmerleinstag gefährdet die EMS und damit auch die gute Kooperation mit der Universität Groningen. Alle Investitionen und Aktivitäten der letzten 10 Jahre wären verlorenes Kapital.

Diese Entscheidung ist auch ein Schlag ins Gesicht für die vom Landtag 2019 eingesetzten Enquete-Kommission zur Gesundheitsversorgung in Niedersachsen. Sie hat in ihrer bisherigen Arbeit parteiübergreifend deutlich gemacht, dass das Land Niedersachsen großen Nachholbedarf bei Medizinstudienplätzen an den jeweiligen Standorten Hannover, Göttingen und Oldenburg hat, um weiterhin die medizinische Versorgung in Niedersachsen sicherstellen zu können.

Wir Grünen fordern, dass die Mittel für den ersten Bauabschnitt der EMS in Höhe von 80 Millionen Euro wie versprochen für 2021 in den Haushalt eingestellt werden. Ebenso müssen Wissenschaftsminister Thümler und Sozial- und Gesundheitsministerin Dr. Reimann endlich ein Kooperationsmodell, wie vom Wissenschaftsrat gefordert, vorlegen. Gerade nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie gilt es, unsere medizinischen Hochschulstandorte auszubauen, um für die Zukunft die medizinische Versorgung auf qualitativ hohem Niveau voranzubringen.“

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