AKTUALISIERT – Landesregierung will nach Umfrage-Desaster Pflegekammer auflösen Grüne: Landesregierung fährt Pflegekammer vor die Wand – Auflösung der Kammer schafft noch keine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte

Die Sozialministerin hat am Montag im Kabinett die Ergebnisse der Onlineumfrage zur niedersächsischen Pflegekammer vorgestellt. Bei nur geringer Beteiligung sprach sich die Mehrheit gegen eine Pflegekammer aus. Nach diesem Umfrage-Desaster will die Landesregierung die Pflegekammer auflösen.

Meta Janssen-Kucz, pflegepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

„Das katastrophale Ergebnis der Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen war vorhersehbar. Es dokumentiert das komplette Versagen der Landesregierung. Ministerpräsident Weil und Sozialministerin Reimann haben bis heute nicht ernsthaft die volle Verantwortung für eine gute Pflege in Niedersachsen und für die Pflegekammer als starke Interessensvertretung übernommen.

Eine so schwache Wahlbeteiligung ist ein Desaster für die Ministerin. Nicht einmal das Quorum von 25 %, das bei sonstigen Bürgerentscheiden gilt, wurde erreicht. Die Umfrage hat somit keine Aussagekraft. Das macht deutlich, dass bei der Befragung fast alles falsch gemacht wurde, was man falsch machen kann. Zuerst wählt man den Zeitpunkt der Umfrage in der Haupturlaubszeit. Dann folgt eine unpräzise Fragestellung und zu guter Letzt muss die Befragung wegen Manipulation von außen gestoppt und neu gestartet werden.

Das Scheitern der Pflegekammer bedeutet, dass die Pflege in Niedersachsen ohne starke Interessenvertretung fremdbestimmt sein wird: Zukünftig werden weiterhin die Kranken- und Pflegekassen und Arbeitgeber die Rahmenbedingungen vorgeben. Wirtschaftliche Zwänge werden Maßstab sein, nicht die notwendigen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen. Die Sozialministerin muss wie ein Zaungast weiterhin zuschauen. Dass sie die Auflösung der Kammer ankündigt, aber keine Alternative für eine starke unabhängige Interessensvertretung der Pflegekräfte hat, ist einer Sozialministerin nicht würdig.

Alle reden von der Systemrelevanz der Pflege. Sie darf aber kein Lippenbekenntnis bleiben. Die Landesregierung aus SPD und CDU muss endlich handeln: Eine einheitliche Aus- und Weiterbildung sowie eine bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen wird es ohne eine starke berufsständische Vertretung, wie die Pflegekammer es hätte sein sollen, nicht geben. Es geht um die zentrale Frage, wie wir den Pflegekräften künftig eine starke Stimme geben.

Jetzt auf Grundlage dieser fragwürdigen Umfrage, für die die Landesregierung die Verantwortung trägt, die Pflegekammer einfach nur abzuwickeln, ist fatal. Angesichts der vor uns liegenden großen Aufgaben in der Pflege brauchen wir andere Antworten. Gerade die Corona-Pandemie zeigt überdeutlich, wie wichtig hoch qualifizierte und selbständig arbeitende Pflegefachkräfte für die Versorgung der zu Pflegenden sind.

Die SPD/CDU-Landesregierung allerdings verspielt gerade die Chance, die Pflege in unserem Land zukunftsfest aufzustellen und dem Fachkräftemangel erfolgreich zu begegnen. Diese Politik versteht gerade in Zeiten der aktuellen Pandemie kein Mensch mehr – sie ist fatal.“

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