Pressemeldung Nr. 157 vom

GRÜNE: Landesregierung darf Landtagsentscheidung zu Heroinsubstitution nicht länger ignorieren

Als "vergeblichen Versuch" hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die Aufforderung der FDP-Landtagsfraktion an die Landesregierung bezeichnet, nach der die kontrollierte Heroinfreigabe durch Änderung des Betäubungsmittelrechts weiter geführt werden soll. Die CDU sei in dieser Frage völlig zerstritten, eine Änderung nicht abzusehen. " Das Hü und Hott der schwarz-gelben Koalition in der Drogenpolitik geht weiter. Offenbar kann sich die FDP in dieser Frage nicht durchsetzen", sagte die Grünen-Politikerin.

Janssen-Kucz kritisierte, dass der Beschluss des Landtags-Plenums, für eine Änderung der Rechtsgrundlagen zur Heroinsubstitution auf Bundesebene initiativ zu werden, von der Landesregierung ignoriert wird. Janssen-Kucz kündigte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung für das Juli-Plenum an. "Es muss endlich klar werden, welchen Kurs Niedersachsen im Bundesrat einschlagen wird."

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