Statement Grüne: Land muss kommunale Heimaufsicht aktiv unterstützen – Vorrang für Patientensicherheit und Pflegequalität

Zu Presseberichten über mutmaßliche Misshandlungen und Körperverletzungen in Alten- und Pflegeheimen und über die Situation der Heimaufsicht in Niedersachsen sagt Meta Janssen-Kucz, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen:

„Die bekannt gewordenen Vorfälle in Pflegeheimen in Celle und Langelsheim zeigen deutlich, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte bei der Kontrolle der Heime überfordert sind. Das liegt vor allem an der personellen Unterbesetzung der Heimaufsicht.

Die Landesregierung muss für eine bessere Personalausstattung der Heimaufsicht und der Medizinischen Dienste und deren kontinuierliche Qualifizierung sorgen. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Begleitung durch Fachleute aus der aktiven Pflege: ein Vier Augen-Prinzip und unterschiedliche fachliche Ansätze können Defizite und Handlungsbedarfe wesentlich besser erkennen. Personelle Mindeststandards für die Heimaufsicht und den MDK müssen zudem gesetzlich verankert werden.

Auch die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle ist dringend geboten, damit Angehörige eine Anlaufstelle haben, wenn sie Beratungsbedarf haben, bzw. Ihnen Missstände auffallen.

Gerade in Pandemiezeiten muss sich das Sozialministerium der Verantwortung für die Heime stellen – Patientensicherheit und Pflegequalität müssen sichergestellt werden. Es darf nicht noch einmal passieren, dass die Personaluntergrenzen und damit Mindeststandards für die Heime gesenkt werden, wie es zu Beginn der Pandemie geschehen ist.“

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