Pressemeldung Nr. 315 vom

Eklat im Sozialausschuss GRÜNE kritisieren Ankündigungspolitik beim Kinderschutz

Aus Protest gegen die "andauernde Ankündigungspolitik" der Sozialministerin zum Thema Schutz von Kindern vor Misshandlung und Verwahrlosung haben die Vertreter der Landtagsopposition die heutige (Mittwoch) Sitzung des Sozialausschusses verlassen. Seit mehr als zwei Jahren berate der Sozialausschuss nun darüber. "Aber statt konkreter Maßnahmen gibt es nur Ankündigungen und widersprüchliche Presseerklärungen der Landesregierung", sagte die für Kinder- und Jugendpolitik zuständige Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.

Es sei immer das Ziel der Opposition gewesen, mit den Regierungsfraktionen einen gemeinsamen Weg im Interesse des Kindeswohls zu finden.

Auch das Ansinnen, Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen, sei angesichts nicht eingehaltener Zusagen ins Leere gelaufen. "Bis heute ist kein Vorschlag vorgelegt worden, der die Kinderrechte als Staatsziel und das Recht auf gewaltfreie Erziehung, Bildung und Beteiligung verankert", sagte die Grünen-Politikerin.

In der heutigen Sitzung sei deutlich geworden, dass die CDU mit dem Thema zwar den Wahlkampf bestreiten, aber keine konkreten Maßnahmen entwickeln wolle.

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