Pressemeldung Nr. 17 vom

GRÜNE Kritik an Protesten der niedergelassenen Ärzte - Ärztliche Selbstverwaltung für Einkommensverteilung und Qualitätssicherung verantwortlich

Kritik an den Protesten der niedergelassenen Ärzte kommt von den Landtagsgrünen. Diese könnten nicht erwarten, dass ihre Einkommen vom Prozess der allgemein stagnierenden und zum Teil sinkenden Löhne und Gehälter quasi automatisch ausgenommen blieben, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz am Donnerstag in Hannover. "Änderungen der Einkommenssituation sind nur bei wirtschaftlichem Aufschwung und der Einführung der Bürgerversicherung zu erwarten."

Für eine zwischen den verschiedenen Ärztegruppen gerechte Verteilung des "kleiner werdenden Kuchens der Sozialversicherungsbeiträge" und für die notwendige Qualitätssicherung sei die ärztliche Selbstverwaltung zuständig. "Wenn es hier zu Verwerfungen und Wettbewerbsverzerrungen kommt, müssen das die Vertreterinnen und Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigungen selber wieder gerade ziehen", sagte die Grünen-Politikerin.

Verständnis zeigte Janssen-Kucz jedoch für Akionen der Klinikärzte. "Angesichts überlanger Arbeitszeiten und unangemessener Arbeitsbedingungen sind die Demonstrationen berechtigt." Es sei unverantwortlich, dass die Bundesregierung mit der Verlängerung der Übergangsbestimmungen für das neue Arbeitszeitrecht den Krankenhausärztinnen und Ärzten in den Rücken fällt. Statt sich für die Patientensicherheit einzusetzen, agiere die große Koalition nur als Interessenvertreter der Krankenhausträger.

Angesichts der wieder exorbitant gestiegenen Arzneimittelausgaben kritisierte Janssen-Kucz, dass es gesetzlich nach wie vor nicht möglich ist, Kosten und Nutzen von Arzneimitteln zusammen prüfen zu lassen. Dieses Kostendämpfungsinstrument habe die CDU bei den Verhandlungen zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz für Arzneimittel verhindert. Letztlich komme man aber gegen die inflationären Kostenentwicklungen bei den Arzneimitteln nur mit der Einführung einer Positivliste und mit einer transparenten, von der Pharmaindustrie unabhängigen, Arzneimittelberatung für die Arztpraxen an.

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