Außenems Grüne: Keine Gefährdung des Ökosystem Ems durch geplante Außenemsvertiefung

Die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne) aus Borkum/Leer kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, durch den Bundesverkehrswegeplan (BVWP), die Außenems vor Emden weiter zu vertiefen. 

Janssen-Kucz: "Der Europäische Gerichtshof hat sehr deutlich gemacht, dass es durch den Ausbau keine weiteren Verschlechterungen der Wasserqualität in der Ems geben darf, es gilt das Verbesserungsgebot.“ Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Elbvertiefung habe dies bestätigt.

Die im BVWP vorgesehene und von der Emder Hafenwirtschaft und Wirtschaftsminister Lies geforderte Außenemsvertiefung gefährde die Umsetzung des Masterplan Ems und damit den Lebensraum Ems insgesamt. „Wir haben mit der zunehmenden Verschlickung und den damit verbundenen Sedimentablagerungen und Verklappungen im Emsästuar schon mehr als genug ungeklärte Problemlagen. Auch die immer weiter zunehmenden Baggerkosten darf man nicht aus den Augen verlieren. Am Ende zahlen wieder Natur und Steuerzahler die Zeche“, so Janssen-Kucz.

Aus Sicht der grünen Landespolitikerin müssen die ökologischen und wirtschaftlichen Belange seitens des Bundes als Verfahrensträgers der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf Grundlage der Urteile und der wissenschaftlichen und fachlichen Stellungnahmen äußerst als sorgfältig geprüft und abgewogen werden.

Janssen-Kucz: „Es kann und darf kein "ohne Wenn und Aber" zur Außenemsvertiefung geben, an einem fachlich fundierten, wissenschaftlich und rechtlich auf dem neusten Stand durchgeführten Planfeststellungsverfahren führt kein Weg vorbei. Dabei geht Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Eine weitere Gefährdung des Ökosystems Ems muss ausgeschlossen werden.“

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