Pressemeldung Nr. 137 vom

Dank an die Ermittler für die schnelle Aufklärung im Fall Lena Grüne: Fragen zur Rolle der Sozialen Netzwerke und Agieren der Polizei vor Ort bleiben

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Meta Janssen-Kucz bedankt sich bei den ermittelnden Beamtinnen und Beamten der Mordkommission im Fall Lena für ihre schnelle Aufklärungsarbeit.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen aber auch die Gefahr von Eigendynamiken in Sozialen Netzwerken und Teilen der Medien in hochemotionalisierten Situationen, so Janssen-Kucz heute (Montag) in Hannover.

Die Grünen Abgeordnete fragt, weshalb nach dem Aufruf zur Lynchjustiz im Sozialen Netzwerk Facebook und der darauf folgenden Ansammlung vor dem Polizeigebäude in Emden die Versammlung nicht umgehend nach dem Nds. SOG (Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung) aufgelöst wurde. Janssen-Kucz: "Es ist nicht akzeptabel, dass diese neue Art der Anstiftung zur Lynchjustiz und die Ansammlung der Gruppe von 50 Personen toleriert wurde, bis sie sich zum frühen Morgen endlich auflöste. Die niedersächsische Polizei unter Herrn Schünemann löst ansonsten jede nicht angemeldete Versammlung umgehend auf und stellt Personalien fest; weshalb es in diesem Fall nicht erfolgte bleibt mir schleierhaft."

Die Grünen Abgeordnete: "Ein klares Signal gegen diesen Mob wäre notwendig gewesen. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht im Wilden Westen!"

Das Niedersächsische Innenministerium sollte vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Emden auch seinen eigenen Umgang mit dem Sozialen Netzwerk Facebook in Frage stellen. 

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