Pressemeldung Nr. 126 vom

Zugang zu Stränden muss kostenlos sein- Das Betretungsrecht der freien Landschaft ist Bürgerrecht GRÜNE fordern: Weg mit der Strandsteuer!

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer hat die Antwort der Landesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage zur Strandsteuer am Wochenende als "geradezu grotesk" bezeichnet. Zur Rechtfertigung der Strandsteuer führe das schwarz-gelbe Kabinett Verleihungsurkunden des preußischen Domänenfiskus aus dem Jahr 1929 an. "Das kann doch nicht Grundlage für den heutigen Tourismus und die Freizeitnutzung an der Küste sein!", sagte die Grünen-Politikerin am Wochenende.

"Im Streit um die Strandnutzungsgebühr lassen CDU und FDP jetzt die Katze aus dem Sack: Auch Norderney soll künftig zahlen und dann gleich 40.000 Euro jährlich." Als nächstes werde das Land vermutlich auch von den Küstengemeinden am Festland die Strandnutzungsgebühr kassieren.

Janssen-Kucz erneuerte die Forderung der Grünen, dass die Nutzungsgebühr generell abgeschafft wird und allen Bürgerinnen und Bürgern der ihnen gesetzlich zustehende freie Zugang zum Strand gestattet wird. "Das Betretungsrecht ist ein Bürgerrecht und das Land muss dieses Recht sicherstellen", sagte die Grünen-Politikerin.

Wenn der Argumentation der Landesregierung gefolgt würde, dann ließe sich auch eine Ausdehnung der Strandsteuer auf die Küstenstrände rechtfertigen. Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass die Regierung ständig versuche, auch Eintrittsgelder und Gebühren für das Betreten von Staatswäldern zu kassieren. Auch hier setzen sich die Grünen konsequent für den freien Zugang von Natur und Landschaft für alle Bürgerinnen und Bürger ein. "Das Landeswaldgesetz garantiert jedem Menschen für seine Erholung das Betreten der freien Landschaft."

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