Statement Grüne fordern unbedingte Transparenz bei staatlichen Hilfen für Werften und Schifffahrt

Mit Beginn der Corona-Krise haben unter anderem auch die Kreuzfahrtwerften finanzielle Unterstützung von Bundes- und Landesregierungen eingefordert. Die Grünen-Abgeordneten Meta Janssen-Kucz, schifffahrtspolitische Sprecherin und Stefan Wenzel, finanzpolitischer Sprecher haben sich dazu jetzt mit Anfragen an die Landesregierung gewandt. Sie sagen dazu:

Obwohl seit Wochen Gespräche und Runde Tische stattfinden und in den zuständigen Ausschüssen Unterrichtungen eingefordert wurden bleibt völlig offen, welche Strategie die Landesregierung bei der Unterstützung von Werften und Schifffahrt in der Corona Krise verfolgt.
Eine fehlende Strategie kann nämlich zu enormen Fehlentwicklungen führen, das sieht man am Beispiel der Bundesförderungen. Dort waren die Bedingungen, zu denen die Bundesregierung finanzielle Hilfen für international agierende Kreuzfahrt-Reedereikonzerne gewährt hat, offenbar äußerst merkwürdig. Mit dem „Schuldenurlaub-Programm“ hat die Bundesregierung die Großreedereien in Panama, Liberia, Hongkong, den USA und der Schweiz gefördert. Ankeraktionäre dieser Großreedereien sind vielfach Hedgefonds wie Blackrock und Vanguard. Im Klartext heißt das: die Bundesregierung hat mit Steuergeld Hedgefonds und Firmen in Steueroasen ‚unterstützt‘  - das geht gar nicht!

Von der Landesregierung erwarten wir, dass sich das in Niedersachsen nicht wiederholt. Alle Hilfen stützen sich auf Steuergeld. Sie müssen dem Erhalt der Werftstandorte, zukunftsfähigen Produkten und der Sicherung der Arbeitsplätze dienen, Betriebsräte und Gewerkschaften müssen in die Verhandlungen eingebunden sein.

Bislang vermissen wir sowohl klare Ziele genauso wie belastbare Zukunftsstrategien . Es besteht die Gefahr, dass die Landesregierung zum Schaden der Steuerzahler*innen über den Tisch gezogen wird.

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