Pressemeldung Nr. 72 vom

Steigende Infektionszahlen Grüne fordern Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

Darum geht‘s

Angesichts steigender Infektionszahlen und zunehmender Kritik an Maßnahmen, wie zum Beispiel der Tests bei Reiserückkehrer*innen fordern die Grünen im Landtag eine unverzügliche Unterrichtung im Sozial- und Gesundheitsausschuss durch die Landesregierung, die dort ihre weitere Strategie im Umgang mit der Corona-Pandemie öffentlich vorstellen soll.  Damit soll auch sicher gestellt werden, dass das Parlament in künftige Entscheidungen einbezogen wird und nicht erst Mitte September bei der nächsten Landtagssitzung vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende

„Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit in einem durchaus besorgniserregenden Umfang wieder an. Die Landesregierung verschiebt die nächste Stufe der Lockerungen Corona bedingter Einschränkungen bis Mitte September – gleichzeitig sollen die Schulen nach den Sommerferien den Regelbetrieb wieder aufnehmen. Für Reiserückkehrer*innen gibt es keine erkennbare Strategie, auch eine Ausweitung der Corona-Tests ist nicht geplant. Die Wetterverhältnisse im Herbst und Winter lassen außerdem ein weiteres Ansteigen der Infektionszahlen befürchten. Wir wollen wissen, mit welcher Strategie zum Umgang mit der Pandemie die Landesregierung in den Herbst gehen will. Es ist entscheidend, die derzeitige kleine Atempause zu nutzen, um Vorsorge zu treffen – bloßes „Auf-Sicht-Fahren“ ist nicht angemessen. Die maßgebliche Prämisse muss sein, alle Maßnahmen darauf auszurichten, einen weiteren Lock-Down zu vermeiden. Zumindest das Vorgehen beim Start ins neue Schuljahr lässt erhebliche Zweifel aufkommen, dass die Landesregierung alle Maßnahmen darauf ausrichtet Schulschließungen im Herbst zu verhindern. Allein die Tatsache, dass Kinder und Lehrer, die unmittelbar vor dem Ende der Ferien aus dem Urlaub kommen, sofort am nächsten Tag die Schule besuchen sollen, bestätigt das. Auch über den Stand der wirtschaftlichen Hilfen möchten wir informiert werden. Welche Pläne gibt es insbesondere für Bereiche, in denen Lockerungsmaßnahmen nicht vorgesehen sind bzw. stattfinden können?

Die Abgeordneten müssen jetzt über alle wichtigen Schritte der Landesregierung unterrichtet werden, es reicht in dieser entscheidenden Phase der Pandemiebekämpfung nicht aus, erst im Septemberplenum vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.“

Meta Janssen-Kucz, gesundheitspolitische Sprecherin

„Ein wichtiges Instrument zur Eindämmung der Pandemie sind präventive Tests. Nicht nur bei Reiserückkehrer*innen, sondern auch bei medizinischem und pflegendem Personal und bei Beschäftigten in Schulen, Kitas. Das gegenwärtige Chaos an und in den Testzentren verschulden maßgeblich die politisch Verantwortlichen auf Bundes- und Länderebene – mit fatalen Folgen für die Ausbreitung von COVID19 und vor allem auch mit fatalen Folgen für die Akzeptanz bei der Bevölkerung. Niedersachsen braucht dringend ein einheitliches Meldesystem für alle Rückkehrer*innen und zwar unabhängig vom Reiseland. Die Landesregierung muss darlegen, wie diese gravierenden Defizite kurzfristig beseitigt werden sollen. Nötig ist eine klare niedersächsische Teststrategie, die das präventive Testen von medizinischem und pflegerischem Personal beinhaltet und damit dem Gesundheitsschutz Vorrang gibt. Eine solche Test-Strategie muss so konzipiert sein, dass sie jederzeit bei Bedarf auf andere Berufsgruppen übertragen und ausgeweitet werden kann.“

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