Statement Grüne: Ende der Pflegekammer wurde systematisch vom Sozialministerium vorbereitet

Auf der heutigen (Dienstag) Plenarsitzung wird der Tagesordnungspunkt 23 „Entwurf des Gesetzes über die Vereinigung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge und der Stadt Langelsheim, Landkreis Goslar“ aufgerufen. Angehängt an diesen Gesetzesentwurf wurde Artikel 2/1 „Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Pflege und damit die Rückzahlung der Beiträge an die Kammermitglieder.“ Damit soll die Auflösung der Pflegekammer beschlossen werden. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz:

„Wiederholt wurde die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer verschleppt. Erst jetzt, wo klar ist, dass die Kammer abgewickelt wird, wird ein längst überfälliges Artikelgesetz vorgelegt. Und das auch lediglich angehängt an ein anderes Gesetz. Eine eigentlich selbstverständliche Anhörung der Pflegekammer fand dazu nicht statt. Mehr Missachtung geht nicht.

Die rot-schwarze Landesregierung hat auf Zeit gespielt und die Pflegekammer gegen ihre Mitglieder ausgespielt. Fakt ist: Schon lange vor der Umfrage zur Zukunft der Pflegekammer wurden seitens des Sozialministeriums — als Rechtsaufsicht — die notwendigen gesetzlichen Vorgaben nicht zeitnah umgesetzt. So hat man die engagierten Kammermitglieder und das Präsidium der Pflegekammer am langen Arm verhungern lassen.

Seitens der Landesregierung bestand nie ein ernsthaftes Interesse an der Pflegekammer. Die Chance, eine starke Stimme für die Pflege in Niedersachsen aufzubauen, wurde eklatant verpasst.“

Hintergrund

Im November 2019 kündigten die Fraktionen von SPD und CDU an, dass die bisher geleisteten Beiträge der Mitglieder an die Pflegekammer rückerstattet werden sollen. Für die Rückerstattung der Beiträge wurden 2018 und 2019 6 Mio. € im Haushalt eingestellt.

Bis heute (10.11.2020) gab es keine Rechtsgrundlage seitens des Sozialministeriums, sodass die Beiträge nicht zurückgezahlt werden konnten, obwohl seitens der Pflegekammer die Betragsordnung in der Kammerversammlung angepasst wurde. Erst mit viel Druck wurden die für 2020 zugesicherten 6 Mio.€ Ende Juli bewilligt.

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