Statement Grüne: Corona-Sonderausschuss belegt Versäumnisse der Landesregierung bei Umgang mit Pandemie

Heute (10. Januar 2022) tagt das letzte Mal der Sonderausschuss zur Aufarbeitung der bisher gewonnenen Erkenntnisse aus der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Dazu sagen Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende und Meta Janssen-Kucz, Sprecherin für Gesundheit:

Die demokratischen Fraktionen haben im Ausschuss konstruktiv zusammengearbeitet, um aus der Pandemie für die Zukunft zu lernen. In den Bericht ist viel Wissen von Expert*innen eingeflossen. Deutlich wurde: Es gab oft kein klar kommuniziertes, langfristiges Ziel in der Pandemiebekämpfung und die Infektionsdynamik wurde immer wieder unterschätzt. Hier muss die Landesregierung vor die Lage kommen. Daher setzen wir uns für die Einrichtung eines Pandemierates ein, sodass Wissenschaft und Zivilgesellschaft langfristig und strukturiert in den politischen Prozess der Pandemiebekämpfung einbezogen werden.

Auch die parlamentarische Beteiligung wollen wir stärken. Es muss Schluss sein mit dauerhaften Grundrechtseingriffen, die nur auf Grundlage einer Verordnung basieren, zu der das Parlament lediglich informiert wird.

Der Sonderausschuss hat gezeigt: Der Schulbetrieb war nicht ausreichend auf den Unterricht in einer Pandemie vorbereitet. Gerade Familien, Kinder und Jugendliche waren vielfach besonders Leidtragende der Pandemiemaßnahmen und sind aus dem Blick geraten. Schon seit Beginn der Pandemie fordern wir die Landesregierung auf, Kinder und Familien in den Blick zu nehmen, den Infektionsschutz an Schulen zu verbessern, etwa durch den Einsatz von qualitativ hochwertigen Lüftungsanlagen und hilfsweise Luftfiltern. Außerdem setzen wir uns für die wissenschaftliche Begleitung von Schulöffnungen und unterschiedlichen Konzepten gegen Schulschließungen wie Unterricht in Kleingruppen, Draußenunterricht und Unterricht an außerschulischen Lernorten ein.

Wir Grüne haben darüber hinaus beispielsweise ein Sondervotum zur beschleunigten Entstehung von Pandemien durch den Klimawandel erarbeitet. Über die Hälfte der menschlichen Infektionskrankheiten stammen laut UN von Tieren. Der Klimawandel und die Umweltzerstörung beschleunigen laut Wissenschaft die Entstehung neuer Pandemien. Diese zentralen Zusammenhänge zur Ursache von Pandemien wären sonst fatalerweise nicht berücksichtigt worden.

 

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Landesregierung in den letzten zwei Jahren der Pandemie mehr gestolpert ist, als dass sie einen klaren Kurs vorgegeben hat.“

 

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