Individuelle und strukturelle Mängel ursächlich GRÜNE: Aufklärung der Versäumnisse im Mordfall Lena immer noch am Anfang

Nach der heutigen (Donnerstag) Landtagsunterrichtung durch Innenminister Uwe Schünemann haben die Landtagsgrünen ihre Einschätzung erneuert, dass sowohl individuelle als auch strukturelle Mängel zu den Fehlern im Emdener Mordfall Lena geführt haben. "Wir stehen erst am Anfang der Aufklärung und die vielen ungeklärten Fragen müssen im Zusammenhang mit den weiteren Ermittlungen beantwortet werden", sagte die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz. Gleichwohl sei jetzt schon zu erkennen, dass die diversen Ermittlungspannen, Fehler und Abstimmungsprobleme einzelner Beteiligter auch auf die unzulänglichen Organisationsstrukturen in der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und anderen Behörden zurückzuführen sind.

 Da die Delikte im Bereich von Pornografie und jugendgefährdenden Schriften mittlerweile als "Massenverfahren" gelten, müssten die noch aus den neunziger Jahren stammenden dafür gültigen Richtlinien und Dienstanweisungen umgehend der neuen Situation angepasst werden, sagte die Grünen-Politikerin. Ebenso wichtig seien verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen für die Beamten für den Problembereich von Sexualdelikten. "Der Innenminister muss dafür sorgen, dass seine Beamten für die Bearbeitung dieser Delikte neu sensibilisiert und weitergebildet werden."  

Janssen-Kucz kritisierte, dass Minister Schünemann sich heute nicht zu den Fragen bezüglich des Aufrufes zur Lynchjustiz und zum Agieren der Polizei vor Ort geäußert hat. Auch vermisst die Grünen-Politikerin eine selbstkritische Einschätzung seitens des Ministers zum Umgang der Polizei mit den Angeboten des Sozialen Netzwerkes Facebook  

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