Landtagsausschuss muss nacharbeiten Gesetz zum Öffentlichen Gesundheitsdienst überfällig aber inhaltsleer

Als "enttäuschend" hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz den heute (Dienstag) von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Gesetz) bezeichnet.

"Der ”šBerg’ hat lange gekreißt und herausgekommen ist ÖGD-light; ein Gesetz mit vielen dürren Leerformeln", sagte die Grünen-Politikerin. So drücke sich die Landesregierung zum Beispiel vor der Formulierung von Standards. "Wahrscheinlich um sich möglichen Klagen der Kommunen und einer neuen Debatte um die Konnexität zu entziehen".

Janssen-Kucz: "Vor dem Hintergrund, dass der öffentliche Gesundheitsdienst in Niedersachsen seit Kriegsende immer noch auf der Basis eines Reichsgesetzes aus der Zeit des Nationalsozialismus arbeitet, ist das vorliegende Gesetz besonders beschämend." Die Gesundheitsdienste anderer Bundesländer könnten längst auf einer zeitgemäßeren rechtlichen Basis wirken.

Der zuständige Landtagsausschuss müsse sich nun mit Hilfe einer Anhörung ausführlich um Verbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfes kümmern.

Nach Auffassung der Grünen-Politikerin gehören zum Beispiel die Einrichtung regionaler Gesundheitskonferenzen, die verbindliche Beteiligung von Patientinnen und Patienten und der Aufbau von Gesundheitszentren in ein Gesetz für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

"Es bleibt zu hoffen, dass sich die Landesregierung bei den weiteren Beratungen für fachliche Verbesserungsvorschläge zugänglich zeigt", so Janssen-Kucz.

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