Forschungsstelle Küste: Antworten der Landesregierung nicht korrekt

© Matthias Süßen/CC BY-SA 4.0

"Wir haben belastbare Informationen, dass die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen zum Zwangsumzug der Forschungsstelle Küste auf Norderney nicht korrekt sind. So führt die Landesregierung bauliche und technische Mängel auf, die bei der Landesregierung zu der Einschätzung führen, dass die Gebäude der Forschungsstelle Küste nicht mehr nutzbar seien.

Das Umweltministerium hatte beispielsweise einen Ausfall der Klimaanlage im Serverraum und dadurch eine Verlagerung des Servers auf dem Festland genannt, da eine Betrieb auf der Insel nicht möglich sei, 2019 wurde jedoch nach unseren Informationen eine neue Klimaanlage im Serverraum der Foschungsstelle Küste installiert. Das ist ein Widerspruch.

Umweltminister Olaf Lies hatte bauliche und technische Mängel zum Anlaß genommen, um einen Umzug auf das Festland anzuordnen und einen Neubau in Norddeich in Aussicht gestellt, der mit bis zu fünf Millionen Euro aus einem Klimaschutz-Programm finanziert werden soll. Wir geben der Landesregierung hiermit die Möglichkeit, ihre  Antworten noch einmal zu korrigieren bzw. richtig zu stellen.

Sollte das nicht der Fall sein, werden wir einen Schritt weiter gehen und den Staatsgerichtshof einschalten. Die Landesregierung ist schlicht verpflichtet, korrekt und richtig auf Anfragen zu antworten", so die beiden grünen Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz und Stefan Wenzel.

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