Pressemeldung Nr. 196 vom

GRÜNE fordern Stopp der Baggerungen und Vertiefungen an Unterems und Außenems! Ehlens Einsatz für Emsfischer scheinheilig - Land finanziert die Vernichtung der Fanggebiete

Als "an Unverfrorenheit kaum zu überbieten" bezeichnen die Landtagsgrünen die jüngsten Solidaritätserklärungen von Landwirtschaftsminister Ehlen gegenüber den Emsfischern. "Herr Ehlen verschweigt, dass die Landesregierung maßgeblich an der Finanzierung der existenzbedrohenden Baggerungen und Vertiefungen beteiligt ist", kritisiert die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.

Zwar sei es positiv zu bewerten, dass Landwirtschaftminister Ehlen die Sorgen der Fischer in Ditzum und Greetsiel ernst nehme und nicht mehr - wie noch vor vier Wochen bei der Beantwortung einer Anfrage zu diesem Thema  - die Probleme kleinrede. Der Brief an den zuständigen Bundesminister Tiefensee sei jedoch nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Kutterfischer und an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, so Janssen-Kucz. Minister Ehlen versuche den Eindruck zu erwecken, als ob der Bund der alleinige Vorhabenträger der Vertiefungen und Baggerungen in der Unterems sei. Tatsächlich finanziere das Land jedoch 2/3 der Gesamtkosten.

"Wenn Herr Ehlen seine Aussage ernst meint, dass die Krabbenfischer Teil der Landeskultur sind und ihre Fanggebiete nicht weiter beeinträchtigt werden dürfen, dann muss er zunächst innerhalb der Landesregierung aktiv werden."

Janssen-Kucz: "Die geplanten Maßnahmen an der Unter- und Außenems müssen sofort gestoppt und ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet werden. Der Verzicht auf einen Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren Unterems mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (IPBschlG) obwohl bekannt ist, dass nachweislich Infrastruktur zerschlagen wird, ist völlig inakzeptabel."

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