Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz CDU und FDP bremsen Förderung des ÖPNV aus

© CC0

CDU und FDP bremsen mit „neuer Mehrheit“ das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz im Ausschuss aus. Die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne) befürchten einen massiven Mittelverlust für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Ostfriesland.

„Der Öffentliche Personennahverkehr ist gerade in der Fläche nicht attraktiv genug und eine Herausforderung für die Menschen ohne PKW. Alle ostfriesischen Landkreise arbeiten an einer Verbesserung der Taktzeiten und der Vernetzung mit Schienenverkehr und Anrufbussen. Die Menschen in Ostfriesland, egal ob jung oder alt, fordern endlich einen besseren ÖPNV. Mit dem neuen Nahverkehrsgesetz wollten vor allem die Grünen in der Landesregierung den Landkreisen mehr Planungssicherheit und mehr Geld für den ÖPNV garantieren."

Doch die neue schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag weigert sich den letzten Schritt mit der Verabschiedung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes, auf das die Landkreise warten und auf dessen Grundlage sie schon Gutachten zur Verbesserung des ÖPNV in Auftrag gegeben haben, zu gehen.

CDU und FDP haben das Niedersächsische Nahverkehrsgesetz aus dem Verkehr gezogen und nehmen den Kommunen und Verkehrsunternehmen damit die Planungssicherheit von Mitteln in Höhe von mindestens 123,5 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Landkreise und geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Diese rückwärtsgewandte Politik von CDU und FDP gefährdet die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit im ländlichen Raum“ so Janssen-Kucz.

Zurück zum Pressearchiv