Aufruf zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen ACTA

Die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz unterstützt die Proteste gegen das umstrittene Anti-Produktpiraterie-Abkommen ACTA und ruft dazu auf, sich an den Demonstrationen am 11. Februar zu beteiligen. "Wenn das Parlament diesem intransparenten und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelten Vertrag zustimmt, treten für alle Menschen weitreichende Regelungen in Kraft, die massiv in Grundrechte und Privatsphäre eingreifen können. Wir stellen uns klar gegen eine schrittweise Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet und setzen uns weiterhin für die Freiheit des Netzes und die Grundrechte der NutzerInnen ein. Gehen Sie daher diesen Samstag auf die Straße und sagen Sie: NEIN zu ACTA!", erklärte die Politikerin am Donnerstag.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) ist ein zwischen Einzelstaaten und Wirtschaftsvertretern ausgehandeltes Abkommen gegen Produktpiraterie. Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik, da es Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen, Rechtsunsicherheit für die Sanktionierten und die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet vorsieht. Die EU hat das Abkommen bereits unterzeichnet und auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dem Abkommen im November 2011 zugestimmt. Die Beratungen im Bundestag, der das Abkommen ratifizieren muss, stehen unmittelbar bevor.

Am Samstag, den 11. Februar 2012 wird es europaweit über 100 Demonstrationen mit zehntausenden Menschen gegen das ACTA geben. In Niedersachsen wird unter anderem in Nordenham, Oldenburg, Hannover, Braunschweig und Verden demonstriert werden. Eine Karte mit allen Demonstrationen finden Sie hier: http://g.co/maps/dm6pt.

Mehr Infos zu ACTA und den aktuellen Beschluss des Bundesvorstandes der Grünen sind unter diesem Link einsehbar: ACTA.

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