Pressemitteilung A20: Klimaschädlich, nicht notwendig und Kostensteigerungen ohne Ende

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"Die SPD/CDU-Landesregierung steht unverändert zum Bau der A20, als ob es die Herausforderungen in Sachen Klimawandel und die daraus folgenden Unwetterkatastrophen nicht gäbe. Das geht aus den Antworten auf die Grünen Anfragen zu den geplanten Autobahnneubauten in Niedersachen hervor. Der klimafeindliche Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ist der Dinosaurier der Verkehrsplanung. Erschreckend ist, dass der BVWP weiterhin auf Zahlen aus dem Jahr 2012 aufbaut und neue wissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftspolitische Entwicklungen nicht einfließen. Zukunftsfähige Verkehrspolitik erfordert, das Fakten anerkannt und Anpassungen vorgenommen werden und man nicht einfach an fast 20 Jahre alte Pläne festhält", kritisiert Meta Janssen-Kucz, grüne Landtagsabgeordnete (Leer/Borkum)

"Bestes Beispiel ist die Küstenautobahn A 20, deren Kosten sich auf dem niedersächsischen Gebiet mittlerweile fast verdoppelt haben, wie eine Studie des BUND in 2020 errechnet hat. Die Landesregierung beruft sich auf Zahlen von 2015, die schon eine Kostensteigerung von 43 Prozent belegen. Das bedeutet, dass bei der A20 ein Autobahnkilometer 20 Millionen kostet. Ein Wahnsinn, auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler", so Janssen-Kucz.

Bundestagskandidat Julian Pahlke für den Wahlkreis Unterems ergänzt: "Wir können es uns nicht länger erlauben, mit überholten Konzepten hilflos der steigenden Erderwärmung zu begegnen. Wir brauchen jetzt eine Mobilitätswende. Dafür gehören alte Instrumente wie der Bundesverkehrswegeplan auf den Prüfstand, der dringend der massiven Reduzierung von CO2 untergeordnet werden muss. Auch wenn die weiteren Planungen für die Autobahnneubauten in Niedersachsen bei der Autobahn GmbH des Bundes liegen, kann sich Minister Althusmann sich nicht aus der Verantwortung für Niedersachsen stehlen. Wir erwarten ein klares Bekenntnis für eine ehrliche und transparente Bedarfsplanüberprüfung der geplanten Autobahnprojekte, die neben der wirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklung, nun endlich auch die Klimaschutzkriterien und die Kostenexplosionen berücksichtigt.“

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