SPD und CDU haben am Donnerstag (4.2.) im Sozialausschuss eine breite Beteiligung an der Beratung des Corona-Stufenplans überraschend abgelehnt.
Es reicht nicht, vor allem vor den hochansteckenden Corona-Varianten zu warnen. Wenn wir ernsthaft für den geplanten langfristigen Stufenplan über Lockerungspläne nachdenken wollen, müssen wir gleichzeitig mehr gegen die Virus-Mutationen tun. Es ist notwendig, schnell und kurzfristig einen Überblick der Verbreitung von hochansteckenden Corona-Varianten wie B.1.1.7 zu gewinnen.
Mehr als eine Woche lang hat die Landesregierung die Startprobleme bei der Vergabe der Impftermine angekündigt. Und genauso ist es am Donnerstag gekommen. Dabei hätte das verantwortliche Sozialministerium einige der Probleme vermeiden können.
Die Grünen haben im Wirtschaftsausschuss eine umfassende Akteneinsicht gefordert, um die Vorgänge der geplanten Senkung der Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas vollständig aufzuklären. Meta Janssen-Kucz erwartet, dass die örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und CDU sich in ihren Fraktionen für eine Absetzung des Tagesordnungspunktes einsetzen und somit die geplanten Subventionen für die Erdöl- und Erdgassubventionen in Millionenhöhe stoppen.
Die Krise bei der Meyer Werft im Kreuzfahrtschifffahrtsbau ist aufgrund der Corona-Pandemie ernst. Ebenso ernst ist die Lage für die Stammbelegschaft und den Zulieferfirmen und ihren Familien. Momentan wirkt alles wie ein ungleiches Tauziehen um die Zukunft der Werft und der Arbeitsplätze in der Region. Eine Eskalation zwischen den Akteuren muss vermieden werden, deshalb muss die Landesregierung sofort ihren Platz auf der Zuschauertribüne verlassen, so die Meta Janssen-Kucz.
„Gerade vor dem Hintergrund der Ausbreitung von Mutanten des Corona-Virus ist es richtig und sinnvoll, für alle den besten und wirksamsten Schutz sicherzustellen.“
„Der Kampf gegen die Pandemie muss über den Lockdown hinaus effizienter werden. Allein mit Kontaktbeschränkungen – und seien sie auch noch so hart – wird sich die Verbreitung der Corona-Viren nicht aufhalten lassen.“
Die Grünen fordern ein Verbot für Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer und hatten Anfang des letzten Jahres im niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Die Landesregierung hat jetzt im Umweltausschuss Unterstützung signalisiert: Um das sensible Ökosystem des Nationalparks Wattenmeer zu schützen, sei ein Bohrverbot wünschenswert. Einen Entwurf für eine Neufassung des Nationalparkgesetzes will das Land in Kürze vorlegen. Derzeit prüfe die Landesregierung noch, ob ein Bohrverbot Schadenersatzansprüche der Förderindustrie auslöse. Unternehmen haben sich Gebiete vor der Küste gesichert, um dort nach Rohstoffen zu suchen.
„Das ist doch völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar. Um die über 80-Jährigen in Niedersachsen darüber zu informieren, wie und wann sie endlich einen Impftermin bekommen, greift die Landesregierung auf die unvollständigen Daten eines Paketdienstes zurück.“
„Es ist erfreulich, dass die ersten 20.000 Personen über 80 Jahre in den Corona-Hotspots Cloppenburg und Osnabrück-Land jetzt zeitnah geimpft werden.“