„Wiederholt wurde die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer verschleppt. Erst jetzt, wo klar ist, dass die Kammer abgewickelt wird, wird ein längst überfälliges Artikelgesetz vorgelegt.“
„Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit langem versäumt hat. Seit Monaten arbeiten die Pflegenden über dem Limit, sie bekommen die Corona-Pandemie erneut hart zu spüren.“
Die Ankündigung von Umweltminister Olaf Lies, die Forschungsstelle Küste auf Norderney aufgrund baulicher Mängel zum Herbst auf das Festland zu verlegen, wirft zahlreiche Fragen auf. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz hatte deshalb einen Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt. Die Antwort des Umweltministeriums kommentiert die Grünen-Politikerin nachfolgend.
„Für die Menschen in der Region ist das ganze Verfahren nichts anderes als blanker Hohn, sind sie doch seit der Beschädigung im Jahr 2015 die Dummen.“
„Die Verordnung zum Beherbergungsverbot ist mit sehr heißer Nadel gestrickt. Sie ist in vielen Teilen unklar und widersprüchlich.“
Kaum wissen wir, dass alle niedersächsischen Landkreise im Fokus der Suche für ein atomares Endlager sind, will die niederländische Regierungspartei VVD neue Atomkraftwerke - vielleicht sogar im benachbarten Delfzijl - bauen, um damit die Klimaziele zu erreichen. Angeblich sei die Atomkraft die günstigste Art, um sauberen Strom zu produzieren. Das ist ein alter Hut der Atomlobby, längst widerlegt. Allein wenn man die Kosten für die Kosten für eine jahrelange Suche und schließlich den Bau eines Endlagers für strahlenden Atommüll für eine Million Jahre berechnet, wird deutlich, dass Atomkraft keine günstige Alternative zu erneuerbaren Eniergien aus Sonne, Wind und Wasser ist.
Meta Janssen-Kucz als regionale MdL, der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel und MdB Sven-Christian Kindler (hauspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Sprecher der grünen Landesgruppe) wollten wissen, was der Bau des seit Jahren umstrittenen Bau der B 210n nach derzeitigen Stand kosten dürfte. Dabei kam durch eine Anfrage beim Bundesverkehrsministerium heraus, dass für das große Teilstück Aurich-Riepe die Kosten seit 2014 um rund 250 Prozent gestiegen sind, auch die anderen Teilstücke sind nach den Berechnungen deutlich teurer geworden.
Prof. Dr. habil. Martina Hasseler spricht in diesem Podcast PflegeStandard mit Meta-Janssen-Kucz über die Abwicklung der Pflegekammer Niedersachsen und den Konsequenzen für die Pflege, die Reformbedürftigkeit des SGB XI, welche Auswirkungen das Pflegeversorgungsverbesserungsgesetz für die Qualität und die Arbeitsbelastung des Pflegefachpersonals haben wird, Bonuszahlungen und über den beginnenden Personalkolonialismus in der Pflege.
"Die plötzliche Ankündigung von Umweltminister Olaf Lies, die Forschungsstelle Küste auf Norderney aufgrund baulicher Mängel schon in naher Zukunft auf das Festland zu verlegen, wirft zahlreiche Fragen auf. Deutlich wird, dass Minister Lies versucht vollendete Fakten zu schaffen, nachdem man die FSK in den letzten 3 Jahren mehr oder weniger sich selbst überlassen hat. Ich bin gespannt, welche Antworten vom Umweltminister kommen, " so die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.
Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies und die niedersächsische Landesregierung sprechen sich dringend für einen Erhalt der Gebiete aus Naturschutzgründen im geplanten Baugebiet "Conrebbersweg Emden" aus, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz und Christian Meyer hervorgeht. "Die Landesregierung fordert die Stadt Emden Land auf, die Baupläne im Sinne des Naturschutzes zu stoppen. Diese deutlichen Worte des Umweltministeriums bestätigen die grüne Forderung auf das Baugebiet zu verzichten", sagt die Abgeordnete Janssen-Kucz.