„Es ist erfreulich, dass die ersten 20.000 Personen über 80 Jahre in den Corona-Hotspots Cloppenburg und Osnabrück-Land jetzt zeitnah geimpft werden.“
„Dass statt 500.000 Impfdosen zunächst nur 50.000 für Niedersachsen zur Verfügung stehen, ist eine sehr bittere Nachricht.“
Es war nur eine Frage der Zeit, dass in der Nordsee wieder Fracht-Container über Bord gehen. Nach der Havarie der MSC Zoe Anfang 2019 ist für die Sicherheit und den Schutz der Schifffahrtswege in der Deutschen Bucht außer Appellen nichts passiert. Sowohl die Landesregierung als auch Bundesverkehrsminister Scheuer haben die Chance für mehr Sicherheit verpasst und setzen auf das Prinzip Hoffnung.
Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor neuen Herausforderungen, zeigt aber auch schonungslos die Schwachstellen und damit die Versäumnisse der rot-schwarzen Landesregierung auf.
Statement zur aktuellen Antwort der Landesregierung zur Nachfrage von Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Leer/Borkum) zur Forschungsstelle Küste Norderney:
„Auch die aktuelle Antwort auf die weitere Nachfrage zur Forschungsstelle Küste überzeugt die Grünen-Abgeordnete Janssen-Kucz nicht. Umweltminister Olaf Lies hatte im September 2020 den sofortigen Umzug der Forschungsstelle Küste (FSK) von Norderney auf das Festland mit einer akuten Gefährdung für die Mitarbeiter*innen sowie Besucher*innen begründet. Festzustellen ist, dass das Umweltministerium nun zum Teil ihre eigenen öffentlichen Aussagen korrigiert, bzw. konkretisiert.
Zum fünften Jahrestag des Unfalls an der Friesenbrücke am 3. Dezember erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum):
"Es ist einfach absolut bitter für die gesamte Region: Wir schauen seit fünf Jahren auf diese Brücke und sehen, dass nix passiert. Wenigstens die Abrissarbeiten hätten ja schon mal in die Wege geleitet werden können. Solange fehlen Impulse für die Wirtschaft, den Handel und den Tourismus. Ich bin skeptisch, ob wir 2024 eine neue Brücke haben werden: Der Umbau des Leeraner Bahnhofs dauerte am Ende statt einigen Monaten mehr als drei
Seit Jahren versucht die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz auf politischem Wege, finanzielle Unterstützung für die Insel- und Küstenkommunen bei der Sammlung und -entsorgung von angespülten Müll an den Stränden einzufordern, vor allem bei sogenannten Havarieschäden von Schiffen. Die Grünen hatten dafür schon im Haushalt die Summe von 140.000 Euro für den Haushalt 2020 eingesetzt, diese Forderung wurde seitens der Regierungsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt. Im März diesen Jahres stellte das Umweltministerium dann 35.000 Euro auf der Insel-Konferenz für ehrenamtliche Müllsammelaktionen in Aussicht und kündigte einen Fonds im Landeshaushalt an, um auch künftig auf die Beseitigung weiterer angelandeter Abfälle der MSC Zoe und möglicher weiterer Havarieschäden vorbereitet zu sein.
Parallel zu allen anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den Impfungen gegen Covid19 muss auch die Information der Bürger*innen sofort beginnen. Die Bundes- und Landesregierung müssen sehr schnell kommunizieren, welche Bevölkerungsgruppen, wann, wo und wie geimpft werden können oder sollen. Auch die vielen berechtigten Fragen zum Impfstoff, seiner Wirkungsweise und Nebenwirkungen sollten frühzeitig beantwortet werden.
"Wir haben belastbare Informationen, dass die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen zum Zwangsumzug der Forschungsstelle Küste auf Norderney nicht korrekt sind. So führt die Landesregierung bauliche und technische Mängel auf, die bei der Landesregierung zu der Einschätzung führen, dass die Gebäude der Forschungsstelle Küste nicht mehr nutzbar seien.
Jüngst hatte ein Bericht des Bundesrechnungshof für Aufsehen in der Region gesorgt, der von eine Kostensteigerung um bis zu 69 Mio. Euro und eine Verzögrung um sechs Jahre für den Wiederaufbau der Friesenbrücke ausgeht. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der grünen Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz heißt es nun von der der Landesregierung, man sei im regelmäßigen Austausch mit der Deutschen Bahn und hoffe auf eine rechtzeitige Fertigstellung der Brücke bis 2024. "Allerdings bleibt die Landesregierung konkrete Antworten schuldig, insbesondere auf die Frage, wie die Landesregierung den Neubau bis 2024 sicherstellen und eine Kostenexplosion verhindern will", kritisiert die Grünen-Politikerin.