Pressemitteilungen

Grüne: Wechsel in den Ausschüssen

Zum 1. Juni 2024 wird die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den Vorsitz des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag niederlegen. Übernehmen wird den Vorsitz Marie Kollenrott, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Neue umweltpolitische Sprecherin in der Fraktion wird Britta Kellermann, die bisher schon atompolitische Sprecherin ist.

Landtag beschließt Reform des Rettungsdienstgesetzes:Meta Janssen-Kucz: Telenotfallmedizin gewährleistet optimale ärztliche Versorgung

Um die Kapazitzäten von Notärztinnen und Notärzten effizienter zu nutzen und so die ärztliche Versorgung von allen Menschen im Flächenland Niedersachsen zu gewährleisten, hat der Landtag die Reform des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Diesbezüglich äußert sich die Abgeordnete Janssen-Kucz, ordnet die Reform ein und stellt heraus, weshalb die Reform auch ein Erfolg für Ostfriesland ist.

Online-Radioteam der Realschule Aurich mit Parlamentspodcast und Webradio live im Niedersächsischen Landtag:Saskia Buschmann (CDU) und Meta Janssen-Kucz (Bündnis 90/Die Grünen) sind unterstützende Politikpatinnen

Schüler:innen haben mit durch die Landesinitiative n-21 die Möglichkeit Interviews mit Politiker:innen für das Projekt Schulradio im Landtag und an ihren Schulen durchzuführen. Als Patinnen begleiten MdL Janssen-Kucz und MdL Buschmann die Realschule Aurich, die in der Mai-Plenumswoche im Landtag ist.

Statement:Grüne: Gut für Moore, gut fürs Klima – Niedersachsen geht beim Moorschutz voran

Moorschutz ist der beste Klimaschutz. Moore wieder zu vernässen, ist eine der effektivsten Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Als Moorland Nummer 1, in dem 17 Prozent der Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren stammen, haben wir in Niedersachsen eine besondere Verantwortung.

Statement:Grüne: Nach dem Urteil in den Niederlanden gehören alle Pläne zur Erdgasförderung vor Borkum zu den Akten gelegt

Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.

Landtag beschließt Windenergiegesetz:Janssen-Kucz: Städte, Gemeinden und Menschen sollen an der Energiewende mitverdienen

Viele Städte und Gemeinden in Niedersachsen werden künftig von Windkraft- und auch Photovoltaikanlagen finanziell profitieren. „Das ist die Demokratisierung der Energiewende. Wir sorgen dafür, dass alle profitieren können. Die Menschen sehen bald ganz konkret, welcher Nutzen auch für sie durch erneuerbare Energien entsteht“, sagt die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz.

Reform der Niedersächsischen Bauordnung :Janssen-Kucz: Mit weniger und einfacheren Vorgaben am Bau die Wohnungsnot nachhaltig bekämpfen

Dringend benötigter Wohnraum soll in Niedersachsen künftig einfacher, schneller und auch günstiger geschaffen werden. Das ist Ziel einer Reform der Bauordnung, die die rot-grüne Landesregierung in dieser Woche in den Landtag einbringt. „Es ist dringend nötig, die Verfahren zu beschleunigen, Vorgaben zu vereinfachen und auch so Bauen in Niedersachsen deutlich kostengünstiger zu machen“, so die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.

Sechs Neuzugänge im Dorfentwicklungsprogramm:Janssen-Kucz: Nachhaltigkeit macht Dörfer und Inseln lebenswerter

Die Dorfregionen Moormerland und Ihlow sowie die Inselgruppe Spiekeroog, Juist, Baltrum und Wangerooge sind die ostfriesischen Neuzugänge im Dorfentwicklungsprogramm des Landes. Damit befinden sich jetzt 765 Dörfer zwischen Nordseeküste und Harz in insgesamt 192 Dorfentwicklungsverfahren und profitieren von Fördergeld in Höhe von etwa 200 Millionen Euro.

Klimaschutz:Niedersächsische Moor-Offensive: Wiedervernässung landeseigener Flächen

Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, Treibaushaus-Emissionen aus Mooren bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen zu reduzieren. Damit setzt Niedersachsen mit dem größten Anteil an Mooren die Nationale Moorstrategie um. Eine Moor-Offensive mit einem breiten Bündel an Maßnahmen soll dieses Klimaziel nun umsetzen.

Rechtsextremismus:"Starker Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Ostfriesland ist ein Alarmsignal"

Die Zahl der rechtsmotivierter Straftaten ist in Ostfriesland - wie in ganz Niedersachsen - zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Besonders sind der Landkreis Aurich und die Stadt Emden betroffen: Hier haben sich die Zahlen innerhalb eines Jahres um mehr als verdreifacht. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor.