Pressemitteilungen
GRÜNE zur Ferienplanung: Terminsalat verdirbt Ferienspaß - Bedürfnisse von Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern stärker berücksichtigen
Die umgehende Korrektur der niedersächsischen Ferienregelung haben die Landtagsgrünen gefordert. Der Erlass des Kultusministers vom Oktober letzten Jahres, der es den Schulen freistellt, einen Teil de...
Skepsis zu ersten Ermittlungsergebnissen im Fall Bruckenberger - Verdacht der Vorteilsnahme muss eindeutig ausgeräumt werden
Nach wie vor skeptisch zeigen sich die Landtagsgrünen hinsichtlich der ersten Ermittlungsergebnisse im Fall des ehemaligen obersten Krankenhausplaners des Landes Niedersachsen Ernst Bruckenberger. Die...
GRÜNE nennen von der Leyens Bilanz "dürftig" - Kürzungen nahe am sozialpolitischen Offenbarungseid
Die Landtagsgrünen haben die heute (Montag) von der Sozialministerin von der Leyen vorgestellte Bilanz des ersten Amtsjahres als "dürftig" bezeichnet. Wesentliche sozial- und gesundheitspolitische Vor...
GRÜNE gegen Bruckenbergers vorzeitigen Ruhestand - Aufklärung und disziplinarrechtliche Konsequenzen angemahnt - "Nicht zum Abschied leise Servus"
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, dem Antrag des Klinikplaners Bruckenberger auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand nicht zuzustimmen. Die sozialpolitische Sprecherin Met...
GRÜNE Anfrage bestätigt: Emssperrwerk fast 58 Mio. Euro teurer als geplant
Das Emssperrwerk bei Gandersum hat den Steuerzahler knapp 58 Mio. Euro mehr gekostet als zunächst geplant, das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten...
Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich fördert Intransparenz und Filzokratie
Kritik an den Vorschlägen des Innenministers zur Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich kommt von den Landtagsgrünen. Die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold und die gesundheitspo...
GRÜNE fragen nach Neuordnung der KITA-Finanzhilfe - Angebotsverschlechterung in den Städten befürchtet
Eine massive Verschlechterung des Betreuungsangebotes von allem in den Städten befürchten die Landtagsgrünen durch die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung der Kita-Finanzhilfe. Die jugendp...
GRÜNE: Weiter steigender Aufklärungsbedarf in Affäre Bruckenberger
GRÜNE: Weiter steigender Aufklärungsbedarf in Affäre Bruckenberger Weiter steigenden Aufklärungsbedarf sehen die Landtagsgrünen in der Affäre um den nie-dersächsischen Krankenhausplaner Ernst Bruc...
GRÜNE fordern Unterrichtung über Krankenhausplaner Bruckenberger
Interessenkollision nicht auszuschließen ? Möglicherweise weitere Beratertätigkeit
Die Landtagsgrünen haben die umgehende Ausschussunterrichtung über die Beratertätigkeiten des Krankenhausplaners...
Mehr Transparenz für Krankenhausplanung - Ministerin zu besserer Ausschussunterrichtung verpflichtet
Als Teilerfolg haben die Landtagsgrünen die heutige (Mittwoch) Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses zur Zukunft des Krankenhauswesens verbucht. Nachdem den Fraktionen wochenlang eine u...