Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer sollen verboten werden, so lautet das Versprechen der Landesregierung. Doch die Grünen kritisieren die geplante Neuregelung als unzureichend und fordern ein dauerhaftes Veto.
Das Agieren der FDP in der Ampel-Koalition grenzt an Realitätsverweigerung. Während das Infektionsgeschehen derzeit so dynamisch ist wie nie zuvor und die Belastung der Kliniken Rekordwerte erreicht, hält die FDP auf Bundesebene ohne Not daran fest, Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend auslaufen zu lassen. Denn neben zahlreichen Wissenschaftler*innen hält Umfragen zufolge auch die Mehrheit der Menschen das für verfrüht.
Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den kritischen nächsten Winter hilft das überhaupt nicht.
Wir halten es für einen Riesenfehler, dass die Früherkennung bei der Verbreitung von Corona-Varianten in Niedersachsen komplett vernachlässigt wird. Die fatale Folge ist, dass die Regierung keinen Überblick über die Verbreitung der neuesten Corona-Variante BA.2 in Niedersachsen hat.
Zur aktuellen Debatte der Niedersächsischen Landesregierung, doch nicht gegen die geplante Erdgasförderung von ONE Dyas vor Borkum zu klagen und das Genehmigungsverfahren durchlaufen zu lassen, erklärt Meta Janssen-Kucz, Grüne Landtagsabgeordnete (Borkum/Leer):
Deutschland hat die größten Gasspeicher Europas, aber wichtige deutsche Öl- und Gasinfrastruktur gehören russischen Staatskonzernen, das kann den Zugriff auf einen Teil der Reserven schwierig machen. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden bei Bremen und Jemgum/Landkreis Leer sind unter russischer Kontrolle.
Mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine verändert sich Europa für immer. Meta Janssen-Kucz in einer ersten Reaktion: „Meine schlimmsten Befürchtungen sind mit der beginnenden Invasion in der gestrigen Nacht wahr geworden.“
Es kann nicht sein, dass Hamburg sein Hafenschlick-Problem lösen möchte, indem dieser vor unsere Küste landet. Wir befürchten, dass Unmengen an Schlick auch ins Weltnaturerbe Wattenmeer wandern – die Folgen wären fatal für die Vogelwelt und das Leben im Watt.
Anstatt des angekündigten landeseigenen Neubaus der vor einem Jahr auf Norderney geschlossenen Forschungsstelle Küste (FSK) sollen Räumlichkeiten in einem von der Reederei Norden-Frisia geplanten Büro- und Geschäftshaus angemietet werden. Die Grünen reagieren mit Unverständnis.
Diese Havarie des Riesen-Containerschiffes „Mumbai Maersk“ ist die dritte innerhalb von vier Jahren im Wattenmeer. Notwendig ist neben einer hoffentlich schnellen und sicheren Bergung, eine umfassende Aufklärung, wie es zum Unglück gekommen konnte. Der Abgeordneten Meta Janssen-Kucz stellen sich hierzu etliche Fragen.