Das Innenministerium hat den Abschiebestopp aller seit dem 4. Juni in Niedersachsen geduldeten Êzîden und Êzîdinnen angeordnet. Damit geht die rot-grüne Landesregierung einen wichtigen Schritt, um die Angst vieler Êzîden und Êzîdinnen ernst zu nehmen und ihnen Sicherheit zu signalisieren. Dazu äußert sich die Landtagsabgeordnete und nimmt die Bundesebene in die Pflicht.
Gestern stellte das Ministerium der grünen Kultusministerin die Schulen für das Startchancen-Programm vor. Dazu zählen u. a. 18 Schulen aus Ostfriesland. Davon profitiert die Region, was die Landtagsabgeordnete Janssen-Kucz freut und einordnet.
Gestern überraschte die Entscheidung des niederländischen Wirtschaftsministerium zugunsten naturzerstörender Gasförderung durch das fossile Unternehmen 'One-Dyas'. Dies ordnet die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion kritisch ein. Denn durch diese Entscheidung werde ein rechtsstaatliches Verfahren auf die Schnelle ausgehebelt.
Die landtagsvizepräsidentin Janssen-Kucz hielt zur Eröffnung der Dauerausstellung „Zwangsarbeit für die Wehrmacht“ und der temporären Werkschau „Vor Vereinsgründung – Arbeiten zum KZ Engerhafe aus den Jahren 1987 – 2009“ von Herbert Müller ein Grußwort.
Dabei thematisierte sie neben der Geschichte der Gedenkstätte auch die Rolle von Gedenkstätten in Zeiten des Voranschreitens antidemokratisch-autoritärer Tendenzen in Politik und Gesellschaftvor dem Hintergrund des 75. Geburtstags des Grundgesetzes.
Am 18. Mai hielt Landtagsvizepräsidentin Janssen-Kucz ein Grußwort in der Kunsthalle Emden. Neben ihr sprachen auch die Vorsitzende des Aufsichtsrates Eske Nannen und die Wissenschaftliche Direktorin Lisa Felicitas Mattheis. Janssen-Kucz thematisierte die Rolle der Kunsthalle in der Vergangenheit und heute.
Zum 1. Juni 2024 wird die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den Vorsitz des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag niederlegen. Übernehmen wird den Vorsitz Marie Kollenrott, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Neue umweltpolitische Sprecherin in der Fraktion wird Britta Kellermann, die bisher schon atompolitische Sprecherin ist.
Um die Kapazitzäten von Notärztinnen und Notärzten effizienter zu nutzen und so die ärztliche Versorgung von allen Menschen im Flächenland Niedersachsen zu gewährleisten, hat der Landtag die Reform des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes beschlossen. Diesbezüglich äußert sich die Abgeordnete Janssen-Kucz, ordnet die Reform ein und stellt heraus, weshalb die Reform auch ein Erfolg für Ostfriesland ist.
Schüler:innen haben mit durch die Landesinitiative n-21 die Möglichkeit Interviews mit Politiker:innen für das Projekt Schulradio im Landtag und an ihren Schulen durchzuführen. Als Patinnen begleiten MdL Janssen-Kucz und MdL Buschmann die Realschule Aurich, die in der Mai-Plenumswoche im Landtag ist.
Moorschutz ist der beste Klimaschutz. Moore wieder zu vernässen, ist eine der effektivsten Maßnahmen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Als Moorland Nummer 1, in dem 17 Prozent der Treibhausgasemissionen aus entwässerten Mooren stammen, haben wir in Niedersachsen eine besondere Verantwortung.
Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.