In Brüssel haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens getagt. In ihrer Erklärung drücken sie ihre Sorge über den wachsenden Antisemitismus aus, begrüßen die Strategie der Europäischen Kommission und fordern einen stärkeren Kampf gegen den Antisemitismus.
Am Vortag des 51. Jahrestags des sog. Radikalenerlasses von 1972 hat die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote vor dem Landtag an dieses Unrecht erinnert. Der Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Niedersächsischen Landtags, Claudia Schüßler (SPD), wurden 17 individuelle Petitionen von Betroffenen übergeben. Meta Janssen-Kucz sprach ein kurzes Grußwort.
Es ist bedauerlich, dass es vermutlich zu mehreren Wolfsrissen in der Region gekommen ist. Dennoch bleibt es wichtig und richtig, eine sachliche Diskussion - immer vor dem Hintergrund der EU-Rechtslage und des Bundesnaturschutzgesetzes - zu führen, kündigt Meta Janssen-Kucz an.
Das umfangreiche Hilfs- und Förderprogramm der neuen rot-grünen Landesregierung soll nach den Worten der Grünen-Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) schnell vor Ort ankommen.
Die Grüne Fraktion gewinnt mit den Nachrücker*innen Rashmi Grashorn, Christian Schroeder und Britta Kellermann erfahrene und vielseitige Kommunalpolitiker*innen. Den Minister*innen Miriam Staudte, Christian Meyer und Gerald Heere und somit den scheidenden Abgeordneten sagen wir Danke für die vielen Jahre als Abgeordnete und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Die ersten Zuschüsse für das Mittagessen an Schulen und Kitas sollen noch in diesem Jahr an die Städte und Gemeinden fließen. „Es wird ein möglichst einfaches und direktes Auszahlungsverfahren an die Kommunen geben“, kündigt Meta Janssen-Kucz an.
Das Land Niedersachsen hat Vorschläge für einen ökologisch verträglicheren Umgang mit den Sedimenten vorgelegt. Ich erwarte, dass auf dieser Grundlage eine Verständigung zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein erfolgt.
Die neue rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise finanziert werden.
Die Borkumer Abgeordnete Meta Janssen-Kucz ist neue Sprecherin für Umwelpolitik ihrer Fraktion. Die Grünen-Politikerin wird ebenfalls den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz übernehmen. Zudem soll sie auch in der neuen Legislaturperiode Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages bleiben.
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.