Pressemitteilungen
Absurder geht es nicht mehr-Regionalrat ohne Aufgaben
Ohne konkrete Aufgaben- und Zielvorgaben und mit keinerlei Entscheidungsbefugnissen soll ein Regionalrat Ost-Friesland voranbringen?
SPD und CDU halten an bürokratischem Papiertiger für Ostfriesland fest: Regionalrat ad acta legen
Der elitäre Regionalrat für Ostfriesland wird von den Grünen abgelehnt. Wenn Ostfriesland zukünftig neben den großen niedersächsichen Regionen eine Rolle spielen soll, so brauchen wir eine breite Basis aus allen gesellschaftlichen Bereichen, die gemeinsam ein Zukunftsmodell entwickelt.
Busemann outet sich erneut als Geizkragen: GRÜNE fordern beitragsfreies Kita-Jahr auch für "Kann-Kinder"
Die Landtagsgrünen fordern ein beitragsfreies Kita-Jahr auch für Kann-Kinder. Kultusminister Busemann outet sich beim beitragsfreien Kita-Jahr immer mehr als Geizkragen.
Niedersachsen immer noch Schlusslicht: Landesregierung muss eigenes Konzept zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorlegen
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Kultusminister Busemann aufgefordert bei der Schaffung zusätzlicher Krippenplätze „nicht auf Zeit zu spielen“ und endlich ein solides Finanzierungskonzept des Landes vorzulegen.
GRÜNE kritisieren „Wulffs Hintertürchen beim Nichtraucherschutz“
„Der Ministerpräsident verweigert als Landesvater seinen Landeskindern in Gaststätten den durchgehenden Schutz vor dem hochgefährlichen Tabakrauch. Niedersachsen wird damit zum Risikoland“, so Meta Janssen-Kucz.
Vorschlag des Ministerpräsidenten ist eine Farce: Nichtraucherschutz wird in Niedersachsen der Beliebigkeit ausgesetzt
Als Farce hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die jüngsten Vorschläge des niedersächsischen Ministerpräsidenten zum Nichtraucherschutz kritisiert.
Neutraler Moderator muss eingeschaltet werden: Ruinöser Wettbewerb muss ein Ende haben
Stationäre Versorgung im Landkreis Leer mittelfristig gefährdet. Geplanter Aufbau einer zusätzlichen Wirbelsäulenchirurgie im Kreiskrankenhaus sorgt für Diskussionen
Neue Kostenlawine durch höhere Kassenbeiträge und Gesundheitsreform
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz hat die jüngste Welle der Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen als „Desaster für die schwarz-rote Gesundheitspolitik“ bezeichnet.
GRÜNE fordern Bundesratsinitiative für Heroinvergabe an Schwerstabhängige
Als inakzeptabel hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Meta Janssen-Kucz die Ankündigung der niedersächsischen Sozialministerin bezeichnet, für die Fortsetzung der Heroinvergabe an Schwerstdrogenabhängige keine Initiative im Bundesrat zu starten.
Landesregierung muss Druck für bundeseinheitliche Regelung zum Nichtraucherschutz machen
„Die Bundesregierung knickt vor der Tabaklobby ein und nutzt ihre Kompetenzen nicht“, kritisiert Meta Janssen-Kucz