Das umfangreiche Hilfs- und Förderprogramm der neuen rot-grünen Landesregierung soll nach den Worten der Grünen-Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) schnell vor Ort ankommen.
Die Grüne Fraktion gewinnt mit den Nachrücker*innen Rashmi Grashorn, Christian Schroeder und Britta Kellermann erfahrene und vielseitige Kommunalpolitiker*innen. Den Minister*innen Miriam Staudte, Christian Meyer und Gerald Heere und somit den scheidenden Abgeordneten sagen wir Danke für die vielen Jahre als Abgeordnete und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Die ersten Zuschüsse für das Mittagessen an Schulen und Kitas sollen noch in diesem Jahr an die Städte und Gemeinden fließen. „Es wird ein möglichst einfaches und direktes Auszahlungsverfahren an die Kommunen geben“, kündigt Meta Janssen-Kucz an.
Das Land Niedersachsen hat Vorschläge für einen ökologisch verträglicheren Umgang mit den Sedimenten vorgelegt. Ich erwarte, dass auf dieser Grundlage eine Verständigung zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein erfolgt.
Die neue rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise finanziert werden.
Die Borkumer Abgeordnete Meta Janssen-Kucz ist neue Sprecherin für Umwelpolitik ihrer Fraktion. Die Grünen-Politikerin wird ebenfalls den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz übernehmen. Zudem soll sie auch in der neuen Legislaturperiode Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages bleiben.
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.
Vor der Vogelschutzinsel Scharhörn soll Baggerschlick aus der Elbe verklappt werden, mit dieser Ankündigung schreckte die Hansestadt Hamburg im Frühjahr Küstenanrainer und Naturschützer auf.
Die Energiekrise ist das beherrschende Thema. "Das nicht wenige uns gefährliche Dinosauerier-Technologien als Lösung verkaufen wollen, ist mit äußerste Vorsicht zu genießen", sagt Meta Janssen-Kucz.
Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: in Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt.