Die neue rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise finanziert werden.
Die Borkumer Abgeordnete Meta Janssen-Kucz ist neue Sprecherin für Umwelpolitik ihrer Fraktion. Die Grünen-Politikerin wird ebenfalls den Vorsitz des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz übernehmen. Zudem soll sie auch in der neuen Legislaturperiode Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages bleiben.
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.
Vor der Vogelschutzinsel Scharhörn soll Baggerschlick aus der Elbe verklappt werden, mit dieser Ankündigung schreckte die Hansestadt Hamburg im Frühjahr Küstenanrainer und Naturschützer auf.
Die Energiekrise ist das beherrschende Thema. "Das nicht wenige uns gefährliche Dinosauerier-Technologien als Lösung verkaufen wollen, ist mit äußerste Vorsicht zu genießen", sagt Meta Janssen-Kucz.
Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: in Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt.
„Fakt ist: Der Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern ist unter SPD und CDU um rund 1 Milliarde gewachsen.“
Zur Ankündigung der Bahn, dass die Kosten für den Neubau der Friesenbrücke erneut, auf nun 200 Millionen Euro ansteigen, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz...
Die Erdgassuche ist nun durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie genehmigt, es stehen Umweltverträglichkeitsprüfungen und damit das gesamte rechtsstaatliche Genehmigungsverfahren aber noch aus.
Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung lud die Grüne Landtagsfraktion auf den Frischehof Döpke in Varrelbusch ein. Im Mittelpunkt des Abends standen die Landwirtschafts- und Umweltpolitik im Landtag und Bundestag.