Pressemitteilungen

Klimaschutz:Niedersächsische Moor-Offensive: Wiedervernässung landeseigener Flächen

Niedersachsen hat sich zum Ziel gesetzt, Treibaushaus-Emissionen aus Mooren bis 2030 um 1,65 Millionen Tonnen zu reduzieren. Damit setzt Niedersachsen mit dem größten Anteil an Mooren die Nationale Moorstrategie um. Eine Moor-Offensive mit einem breiten Bündel an Maßnahmen soll dieses Klimaziel nun umsetzen.

Rechtsextremismus:"Starker Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Ostfriesland ist ein Alarmsignal"

Die Zahl der rechtsmotivierter Straftaten ist in Ostfriesland - wie in ganz Niedersachsen - zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Die Polizei registrierte niedersachsenweit insgesamt 2245 Fällen mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1546 Fälle. In 62 Fällen wurden Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund begangen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen hervor.

Besonders sind der Landkreis Aurich und die Stadt Emden betroffen: Hier haben sich die Zahlen innerhalb eines Jahres um mehr als verdreifacht: Im Landkreis Aurich von 19 in 2022 auf 60 Straftaten im Jahr 2023, in Emden von 7 auf 24 im gleichen Zeitraum. Auch im Landkreis Leer geht die Kurve deutlich nach oben: Von 26 (2020) auf 42 Straftaten im vergangenen Jahr. Nur der Landkreis Wittmund ist weniger betroffen, hier sinkt die Zahl rechtsextremer Straftaten leicht auf zuletzt 10 Fälle 2023.

 

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Energiewende:Bund und Land fördern Wasserstoffprojekt in Emden

Mit der Genehmigung der EU-Kommission können wir in Deutschland und vor allem hier in der Region endlich konkrete Wasserstoffprojekte unterstützen. So freue ich mich, dass die EWE nun das erste Teilprojekt in Emden im Rahmen des Großprojekts „Clean Hydrogen Coastline – Elektrolyse Ostfriesland“ in Emden eine 320-Megawatt-Elektrolyseanlage mit Förderung von Land und Bund bauen.

4,5 Millionen Euro für ÖPNV-Projekte in Ostfriesland :Meta Janssen-Kucz: Ausbau des Angebots muss Schritt halten mit Deutschlandticket

Die rot-grüne Landesregierung fördert den ÖPNV mit 24,6 Mio. € mehr gegenüber 2023. Dieser ambitionierte Plan ermöglicht eine Fördersumme in den Landkreisen Aurich, Leer und Wittmund in Höhe von 4,5 Mio. €. Rot-Grün stellt unter Beweis, dass der ÖPNV die Zukunft der Mobilität ist.

SPD und Grüne legen Nachtragshaushalt vor:Janssen-Kucz: 110 Millionen Euro für Hochwasserhilfen des Landes

Die rot-grüne Landesregierung legt bereits jetzt einen ambitionierten Entwurf für einen Nachtragshaushalt vor, um den Folgen des Hochwassers angemessen entgegenzuwirken. Die Landtagsabgeordnete stellt dabei heraus, dass die ehrenamtlichen Helfer:innen und vom Hochwasser konkret betroffenen Menschen nicht alleine gelassen werden, sondern die notwendige Unterstützung erhalten. Zudem blickt die Landesregierung mit diesem Entwurf nicht nur auf die aktuelle Situation, sondern will den Katastrophenschutz für die Zukunft weiterhin, so gut es geht, aufstellen.

SPD und Grüne verabschieden Klimagesetz:Janssen-Kucz: Niedersachsen wird Vorreiter beim Klimaschutz

Die rot-grüne Landesregierung beschließt eines der relevantesten Gesetze der laufenden Legislatur: das Klimagesetz. Dazu äußert sich die Grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz und stellt die herausragende Rolle dieses Gesetzes heraus. Niedersachsen wird wird so zum Vorbild mit der rot-grünen Ambition eines klimaneutralen Niedersachsen 2045.

Meta beim Elternräteverband Niedersachsen:Grußwort bei Herbsttagung des Verband der Elternräte Niedersachsen

Es ist das Grußwort von Frau Vizepräsidentin Janssen-Kucz bei der Herbsttagung des Verband der Elternräte der Gymnasien Niedersachsen e. V. dokumentiert. Frau Janssen.Kucz warf einen kritischen Blick auf bilungs- sowie mit diesen eng zusammenhängenden gesellschaftspolitische Herausforderungen.

Viel Geld für wichtige Projekte:Janssen-Kucz: Landtagsfraktionen von SPD und Grünen stellen 50 Millionen Euro für den Breitbandausbau im Haushalt bereit

SPD und Grüne werden die Kommunen im Land auch im kommenden Jahr beim Ausbau des Glasfasernetzes unterstützten. „Hier geht es um richtig viel Geld, nämlich um bis zu 80 Millionen. Eine gute Nachricht für viele Regionen im Land und bei uns im Landkreis Leer.

Gemeinsame PM von mehren grünen Landes- und Bundestagsabgeordneten:Janssen-Kucz: Chancen groß für mehr und schnellere Züge zwischen Bremen – Leer – Emden

Am Montag trafen sich am Bahnhof Bad Zwischenahn grüne Landes- und Bundestagsabgeordnete, um über die Perspektiven der Bahnstrecke Bremen – Leer – Emden zu sprechen. In Zukunft ist ein Ausbau und damit deutlich mehr Verkehr möglich.