Pressemitteilungen

Friesenbrücke seit 5 Jahren eine Ruine: "Ein trauriger Tag für die Region"

Zum fünften Jahrestag des Unfalls an der Friesenbrücke am 3. Dezember erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum):

"Es ist einfach absolut bitter für die gesamte Region: Wir schauen seit fünf Jahren auf diese Brücke und sehen, dass nix passiert. Wenigstens die Abrissarbeiten hätten ja schon mal in die Wege geleitet werden können. Solange fehlen Impulse für die Wirtschaft, den Handel und den Tourismus. Ich bin skeptisch, ob wir 2024 eine neue Brücke haben werden: Der Umbau des Leeraner Bahnhofs dauerte am Ende statt einigen Monaten mehr als drei

Meeresmüllfonds kommt nicht: Keine Hilfe für Insel- und Küstenkommunen in Sicht

Seit Jahren versucht die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz auf politischem Wege, finanzielle Unterstützung für die Insel- und Küstenkommunen bei der Sammlung und -entsorgung von angespülten Müll an den Stränden einzufordern, vor allem bei sogenannten Havarieschäden von Schiffen. Die Grünen hatten dafür schon im Haushalt die Summe von 140.000 Euro für den Haushalt 2020 eingesetzt, diese Forderung wurde seitens der Regierungsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt. Im März diesen Jahres stellte das Umweltministerium dann 35.000 Euro auf der Insel-Konferenz für ehrenamtliche Müllsammelaktionen in Aussicht und kündigte einen Fonds im Landeshaushalt an, um auch künftig auf die Beseitigung weiterer angelandeter Abfälle der MSC Zoe und möglicher weiterer Havarieschäden vorbereitet zu sein.

Statement Grüne: Information für Bevölkerung zur Impfstrategie von großer Bedeutung

Parallel zu allen anderen Aufgaben im Zusammenhang mit den Impfungen gegen Covid19 muss auch die Information der Bürger*innen sofort beginnen. Die Bundes- und Landesregierung müssen sehr schnell kommunizieren, welche Bevölkerungsgruppen, wann, wo und wie geimpft werden können oder sollen. Auch die vielen berechtigten Fragen zum Impfstoff, seiner Wirkungsweise und Nebenwirkungen sollten frühzeitig beantwortet werden.

Forschungsstelle Küste: Antworten der Landesregierung nicht korrekt

"Wir haben belastbare Informationen, dass die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen zum Zwangsumzug der Forschungsstelle Küste auf Norderney nicht korrekt sind. So führt die Landesregierung bauliche und technische Mängel auf, die bei der Landesregierung zu der Einschätzung führen, dass die Gebäude der Forschungsstelle Küste nicht mehr nutzbar seien.

Janssen-Kucz: Prinzip Hoffnung bei der Friesenbrücke reicht nicht

Jüngst hatte ein Bericht des Bundesrechnungshof für Aufsehen in der Region gesorgt, der von eine Kostensteigerung um bis zu 69 Millionen Euro und eine Verzögrung um sechs Jahre für den Wiederaufbau der Friesenbrücke ausgeht. In einer Antwort auf eine Kleine schnelle Anfrage der grünen Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) heißt es nun von der der Landesregierung, man sei im regelmäßigen Austausch mit der Deutschen Bahn und hoffe auf eine rechtzeitige Fertigstellung der Brück bis 2024. "Allerdings bleibt die Landesregierung konkrete Antworten schuldig, insbesondere auf die Frage, wie die Landesregierung den Neubau bis 2024 sicherstellen und eine Kostenexplosion verhindern will", kritisiert die Grünen-Politikerin.

Statement Grüne: Ende der Pflegekammer wurde systematisch vom Sozialministerium vorbereitet

„Wiederholt wurde die Rückzahlung der Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer verschleppt. Erst jetzt, wo klar ist, dass die Kammer abgewickelt wird, wird ein längst überfälliges Artikelgesetz vorgelegt.“

Statement Grüne: Pflegenotstand nicht auf Kosten der Beschäftigten beheben

„Die Pflegefachkräfte müssen wieder ausbaden, was die Politik seit langem versäumt hat. Seit Monaten arbeiten die Pflegenden über dem Limit, sie bekommen die Corona-Pandemie erneut hart zu spüren.“

Skandalöses Agieren von Umweltminister Lies Janssen-Kucz: "Forschungstelle Küste auf Norderney bewusst vor die Wand gefahren"


Die Ankündigung von Umweltminister Olaf Lies, die Forschungsstelle Küste auf Norderney aufgrund baulicher Mängel zum Herbst auf das Festland zu verlegen, wirft zahlreiche Fragen auf. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz hatte deshalb einen Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt. Die Antwort des Umweltministeriums kommentiert die Grünen-Politikerin so:

 

"Die ersten baulichen und technischen Mängel wurden schon vor zehn Jahren festgestellt, aber man hat nur notdürftig das Gebäude betriebsfährig gehalten. Das Ministerium selbst spricht von einem 'Investitionsstau, der sich in vielen Jahren aufgebaut hat'. Im Klartext: Man hat die Forschungsstelle Küste (FSK) auf Norderney bewusst vor die Wand gefahren. So geht man mit landeseigenen Gebäuden - und damit zugleich mit Vermögen - nicht um, obwohl unter der rot-grünen Landesregierung 1,8 Millonen Euro für die Sanierung in den Landeshaushalt eingestellt worden waren.

Statement Grüne: Kosten und Zeitplan für Friesenbrücke nicht hinnehmbar

„Für die Menschen in der Region ist das ganze Verfahren nichts anderes als blanker Hohn, sind sie doch seit der Beschädigung im Jahr 2015 die Dummen.“

Statement Grüne: Verordnung der Landesregierung unpräzise und anfechtbar

„Die Verordnung zum Beherbergungsverbot ist mit sehr heißer Nadel gestrickt. Sie ist in vielen Teilen unklar und widersprüchlich.“