Pressemitteilungen

Tennet muss alternative Stromleitungstrasse prüfen - keine Freileitung durch Fehntjer Tief!

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) fordert den Netzbetreiber Tennet auf, die Pläne zurück zu ziehen, die notwendige 380-Kilovolt-Stromleitung durch das Naturschutzgebiet Fehntjer Tief zu ziehen und sich damit über sämtliche Bedenken hinweg zu setzen. Janssen-Kucz:"Neben Tennet setzt sich auch das CDU geführte Wirtschaftsministerium unter dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann über die Einschätzung des Amtes für regionale Landesentwicklung in Oldenburg hinweg, dass eine Freileitung durch das Fehntjer Tief explizit ausgeschlossen hat! Das ist ein Affront gegen die eigene Landesregierung und deren Fachleute!"

Gänsejagd: Lobbyinteressen wichtiger als Schutz des Wattenmeeres

Die Jagd auf Zugvögel im Nationalpark Wattenmeer muss unverzüglich beendet werden: "Trophäenjagd geht überhaupt nicht, einen anderen Grund für die Bejagung gibt es nicht", kritisiert die Landtagsabgeorndete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum). Eine Ausweitung der Wattenjagd, wie Landwirtschaftsministerin Kinast es will, sei das völlig falsche Signal.

 

 

Pressemeldung Nr. 167 vom

Gefährliche Implantate Meta Janssen-Kucz: Sicherheit der Patienten muss Vorrang vor Profitinteressen haben

„Fakt ist, dass die Zulassung und Kontrollen, sowie die Überwachung von Medizinprodukten zu lasch sind und teilweise fatale lebensgefährlichen Folgen für die Patienten haben. Überfällig sind staatliche Prüfstellen mit klaren Kriterien und auf der Grundlage ausreichend klinischer Daten.“

Kein Rotstift bei der Landesbühne ansetzen - Keine Kulturwüste auf dem Land!

Die Landesbühne Nord in Wilhemshaven ist durch den Rotstift der Landesregierung bedroht, ein wertvolles Kulturgut in Weener, Leer, Esens oder Norderney könnte ersatzlos wegfallen. Janssen-Kucz, Grünen Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin: "Theater bildet, macht tolerant. Theater sind Erfahrungsräume der Demokratie. Und sie regen zum Nachdenken an - genau das vermisse ich gerade bei der GroKo in Hannover." Die Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass die Große Koalition von SPD und CDU in Niedersachsen mehr Fördermittel versprochen hatte, davon findet sich im Haushaltsentwurf nichts mehr, sondern es wird teilweise gekürzt, nur wenige Theater sollen zukünftig noch gefördert werden.

 

 

Krankenhausgesetz: "Richtungsweisende Reform, aber weiterhin Handlungsbedarf"

«Es muss selbstverständlich sein, dass sich Menschen in unseren Krankenhäusern sicher und geschützt fühlen und immer bestmöglich medizinisch behandelt und gepflegt werden», betonte die grüne Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) im Landtag: Das Parlament hat in seiner heutigen Sitzung (24. Oktober 2018) eine Reform des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes beschlossen. Der Reform vorausgegangen war ein Sonderausschuss, der die Mordserie des Krankenpflegers Niels H. aufgearbeitet hat.

Bessere Kindermedizin: Mehr Geld für (mehr) Pflegekräfte nötig

Zur Berichterstattung über den Mangel an Pflegepersonal in der Kinderintensivmedizin erklärt Meta Janssen-Kucz, pflegepolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Es ist alarmierend, dass Eltern und Kliniken immer wieder auf Versorgungsengpässe im Bereich der Kindermedizin hinweisen. Wenn die Landesregierung auf ausreichend niedergelassene Kinderärzt*innen und pädiatrische Krankenhausbetten verweist, stimmt das offenbar mit der Realität nicht überein. Dass die derzeitige Krankenhausfinanzierung für die Kindermedizin besonders prekär ist, ist hinlänglich bekannt. Die Landesregierung muss nun zeitnah zumindest für ausreichend Pflegepersonal sorgen, damit vorhandene Betten auch mit kranken Kindern belegt werden können. Außerdem müssen vielfach angekündigte Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Pflege endlich in konkretes Regierungshandeln münden. Auch auf Bundesebene sind weitere Maßnahmen erforderlich, die den speziellen Anforderungen der Kindermedizin gerecht werden. Die bisherigen Planungen von Gesundheitsminister Spahn für bessere Personalschlüssel lösen die Probleme hier in Niedersachsen nicht.“

Pressemeldung Nr. 146 vom

Kinderärztliche Versorgung unzureichend Meta Janssen-Kucz: Land lässt Versorgungslücke zu – katastrophale Folgen erwartet

Zu wenig Kinderärzte, ein zu langer Weg bis zum nächsten Notfalldienst: Die Grünen im Landtag haben nach dem Zustand der kinderärztlichen Versorgung in Niedersachsen gefragt.

Janssen-Kucz: Gesundheits- und Umweltschutz gehen vor Munitionsübungen der Bundeswehr im Moor bei Meppen sofort stoppen!

Die Grüne Landtagsvizepräsidentin und Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) fordert zusammen mit den Grünen Kreisverbänden Emsland, Ammerland, Leer, Emden, Aurich, Wittmund, Friesland und Wilhelmshaven die sofortige Einstellung von Munitions/Raketentests im Moor in Meppen-Stavern.

Janssen-Kucz: "Die Übungen der Bundeswehr im Moorgebiet mit Raketen und sonstiger Munition müssen ab sofort eingestellt werden. Der Schutz von Mensch und Natur im Nordwesten haben absoluten Vorrang!"

Die Grünen fordern ebenfalls eine lückenlose regelmäßige Informationspolitik seitens der Bundeswehr über den aktuellen Stand der Löscharbeiten, über vorhandene Munitonsreste und die davon ausgehenden Gefahren im 100 Hektar großen Gebiet für Feuerwehr, THW und Anwohner, sowie für Boden- und Grundwasser.

Janssen-Kucz: "Die Informationspolitik der Bundeswehr ist ein Desaster und wenig vertrauensbildend. Es kann nicht sein, dass ein ABC-Messwagen aus dem Landkreis Leer Messungen im Umkreis der Ortschaften um das brennende Gelände durchführt, aber dann seitens der Bundeswehr zu Stillschweigen verdonnert wird! Wir haben ein Bundesinformationsgesetz und Anspruch auf Information. Die Messergebnisse des ABC-Messfahrzeugs müssen offengelegt werden, auch welche Grenzwerte – die ja nur für gesunde Menschen gelten – überschritten wurden. Und es muss schnell entschieden werden, welche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden können.

 

Statement Meta Janssen-Kucz zum Beamtengesetz

„In der Anhörung ist deutlich geworden, dass die Möglichkeit für Beamtinnen und Beamte, Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden, aus vielen Gründen sinnvoll ist: Sie bedeutet Transparenz und Wahlfreiheit.“

Enercon Statement zum Runden Tisch Enercon in Hannover

Wirtschaftsminister Althusmann hat am heutigen Mittwoch zum Runden Tisch in Sachen Enercon eingeladen.