Pressemitteilungen

Janssen-Kucz schickt Fragenkatalog an Landesregierung
 Räumung der Forschungsstelle Küste wirft viele Fragen auf

"Die plötzliche Ankündigung von Umweltminister Olaf Lies, die Forschungsstelle Küste auf Norderney aufgrund baulicher Mängel schon in naher Zukunft auf das Festland zu verlegen, wirft zahlreiche Fragen auf. Deutlich wird, dass Minister Lies versucht vollendete Fakten zu schaffen, nachdem man die FSK in den letzten 3 Jahren mehr oder weniger sich selbst überlassen hat. Ich bin gespannt, welche Antworten vom Umweltminister kommen, " so die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.

Conrebbersweg: Minister Lies unterstreicht große Bedeutung für Artenvielfalt Janssen-Kucz: Bebauungsplan Conrebbersweg sofort stoppen!


Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies und die niedersächsische Landesregierung sprechen sich dringend für einen Erhalt der Gebiete aus Naturschutzgründen im geplanten Baugebiet "Conrebbersweg Emden" aus, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz und Christian Meyer hervorgeht. "Die Landesregierung fordert die Stadt Emden Land auf, die Baupläne im Sinne des Naturschutzes zu stoppen. Diese deutlichen Worte des Umweltministeriums bestätigen die grüne Forderung auf das Baugebiet zu verzichten", sagt die Abgeordnete Janssen-Kucz.

Statement 2. Runder Tisch „Meyer-Werft“ Janssen-Kucz: Keine Zusagen der Landesregierung ohne Erhalt der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft!

Notwendig sind klare Ansagen an die Geschäftsführung der Meyer-Werft, die ohne Konzept nur über Einsparungen redet und öffentliches Geld fordert. Es kann aber nicht angehen, dass die Stammbelegschaft bis 31.12.20 auf Kurzarbeit gesetzt ist und zeitgleich Sonntagsarbeit auf der Werft stattfindet, die von Beschäftigten mit Werkverträgen ausgeführt wird.

AKTUALISIERT – Landesregierung will nach Umfrage-Desaster Pflegekammer auflösen Grüne: Landesregierung fährt Pflegekammer vor die Wand – Auflösung der Kammer schafft noch keine starke Interessenvertretung für die Pflegekräfte

„Das katastrophale Ergebnis der Umfrage zur Pflegekammer in Niedersachsen war vorhersehbar. Es dokumentiert das komplette Versagen der Landesregierung.“

Muss das Areal unter Schutz gestellt werden?
 Baugebiet Conrebbersweg-West: Janssen-Kucz hakt bei der Landesregierung nach

Seit geraumer Zeit gibt es eine öffentliche Diskussion über das geplante Baugebiet Conrebbersweg-West in Emden. Nach Ansicht der Grünen-Abgeordneten Meta Janssen-Kucz hat das betroffene Gebiet einen landesweit hohen Stellenwert für die den Naturschutz. Janssen-Kucz: "Wir haben hier das letzte zusammenhängende Gebiet dieser Größe in Emden mit unter anderem ökologisch wertvollen Feuchtwiesen, das fast an das EU-Vogelschutzgebiet in der Krummhörn angrenzt. Aus meiner Sicht wäre es fatal, diesen Lebensraum für Flora und Fauna für ein Baugebiet zu opfern. Man kann nicht nur reden über mehr Arten- und Naturschutz, dann muss man auch danach handeln und nicht planen, den Lebensraum zu zerstören.

Die Grünen-Abgeordnete Janssen-Kucz und ihr Kollege, der ehemalige Minister Christian Meyer, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion möchten daher von Umweltminister Olaf Lies wissen, wie er die Schutzwürdigkeit dieses Areals einschätzt und welchen Beitrag die Flächen für einen Biotopverbund leisten. Die beiden Abgeordneten fragen ebenfalls nach, weshalb das Land das Gebiet, dass aufgrund seiner Biotop- und Artenaussstattung alle Voraussetzungen für die Ausweisung als landesweites Naturschutzgebiet erfüllt, nicht landesseitig unter Schutz gestellt wird. Fakt ist, so Janssen-Kucz, das der Großteil der Bevölkerung erwartet, dass sich die Politik für mehr Arten- und Gewässerschutz einsetzt, auch vor der eigenen Haustür!

Aus Sicht der Grünen wird durch die geplante Bebauung die Vielfalt unwiederbringlich zerstört. "Wir müssen in Zeiten des Klimawandels sehr genau hinschauen, wie wir Städte weiterentwickeln können. Wir müssen den Flächenverbrauch intelligent eindämmen", fordert Janssen-Kucz. Sebastian Borchers, Sprecher des grünen Kreisverbandes Emden ergänzt: "Wir bezweifeln allerdings, dass durch Ausweisung dieses Baugebietes, mehr junge Menschen nach Emden ziehen würden und auch kein bezahlbarer Wohnraum entstehen würde." 


"Sinnvoller wäre ein Nachverdichtung und eine Förderung von bezahlbarem Wohnraum des ausgelaufenen Programms "Jung kauft alt", sind sich Borchers und Janssen-Kucz einig.

Statement Grüne: Land muss kommunale Heimaufsicht aktiv unterstützen – Vorrang für Patientensicherheit und Pflegequalität

„Die bekannt gewordenen Vorfälle in Pflegeheimen in Celle und Langelsheim zeigen deutlich, dass einige Landkreise und kreisfreie Städte bei der Kontrolle der Heime überfordert sind.“

Pressemeldung Nr. 72 vom

Steigende Infektionszahlen Grüne fordern Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses

„Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit in einem durchaus besorgniserregenden Umfang wieder an.“

Radiobeitrag zum Thema: Klimawandel und Corona - Wer braucht noch Kreuzfahrtschiffe? "Es kann nicht angehen, dass diese Kreuzfahrt- und Containerschiffe als solche Dreckschleudern unterwegs sind."

Für deutsche Werften war der Bau von Kreuzfahrtschiffen ein Boom-Geschäft. Dann kam die Corona-Krise, jetzt droht Arbeitslosigkeit. Weil schwimmende Luxushotels besonders viel CO2 ausstoßen, stellte der Bayerische Rundfunk u.a. Meta Janssen-Kucz die Frage: Sind Staatshilfen gerechtfertigt?

Statement Grüne: Chaos bei Corona-Tests beenden – Niedersachsen braucht endlich eine klare Teststrategie!

„Die fehlende Gesamtstrategie bei den Corona-Tests und das Abrechnungschaos ist ein Armutszeugnis für die Rot-Schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil.“

Statement Grüne: Landesregierung gefährdet mit Sparkurs bei Unimedizin Oldenburg Förderversprechen für medizinische Versorgung bleibt Lippenbekenntnis

„Die Entscheidung der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht für die Region Oldenburg/Ostfriesland.“