Regionale Meldungen

Althusmann verspricht Landesbürgschaften Elsflether Werft: Unseriöses Spiel zum Schutz der Verteidigungsministerin?

Wirtschaftsminister Althusmann macht wider besseren Wissens den ersten vor dem zweiten Schritt: Die Landesregierung verspricht Landesbürgschaften, ohne genau sagen zu können, wie es um die Besitzverhältnisse der Werft bestellt ist. Fakt ist, dass es grundsätzlich keine Landesbürgschaften für Werften oder Betriebe gibt, die sich in der Insolvenz befinden. Es ist also mehr als unseriös, Landesbürgschaften in Aussicht zu stellen. Bislang ist die Elsflether Werft für den Minister offenbar nur eine Blackbox.

Interessant ist, dass der einzige Auftraggeber für die Elsflether Werft die Bundeswehr ist.

Die Folgen der verlorenen Container der MSC ZOE Janssen-Kucz: "Sicherheit muss endlich vor Profit gehen“

Noch immer halten die verlorenen Container der "MSC Zoe" die niederländisch-ostfriesische Küste samt den Inseln in Atem, nicht zuletzt auch Borkum. Nicht 291 sondern mindestens 335 Container habe das Schiff verloren, wie die Reederei jüngst den niederländischen Behörden meldete. Doch auch diese Zahlen sind nicht abschließend. "Es ist erschreckend, dass auf meine Nachfrage deutlich wurde, dass weder das Havariekommando noch die Hafenbehörden in Bremerhaven sich für das Nachzählen der Container zuständig fühlten und sich alle auf die Auskünfte des Verursachers die Reederei MSC in der Schweiz verlassen und sie für bare Münze nehmen. Da verliert man jedes Vertrauen in das zuständige Bundesverkehrsministerium und in das Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Niedersachsen und ihren untergeordneten Behörden. Ich frage mich, wieso keine Behörde sich zuständig fühlte, die Container zu zählen, um belastbare Aussagen zu bekommen“, so die Borkumer Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Grüne).

 

Ebenso sei es erschreckend, dass bis heute nicht feststeht, ob in Bremerhaven der Rumpf der „MSC Zoe“ auf Schäden nach Grundberührung untersucht worden sei.

 

Meta Janssen-Kucz, die auch hafen- und schifffahrtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion ist, fordert, dass ein grundsätzliches Umdenken geben müsse. „In der Schifffahrt muss endlich – gerade auf großen, viel befahrenen Wasserstraßen - wie auf der Nordsee vor den Inseln, Sicherheit vor Profit gehen“, so die Abgeordnete." Denn: "Jährlich gehen in der Nordsee rund 500 Container über Bord - ohne dass es die Öffentlichkeit erfährt, ohne Bergung, ohne dass wir wissen, was dort alles auf dem Meeresgrund liegt und ebenfalls Schaden anrichtet", sorgt sich die Grünen-Politikerin.

 

Für Container mit gefährlichen Inhalt von Frachtern fordert Janssen-Kucz zudem Regeln, wie man sie von Lastwagen kennt. Container müssen künftig alle gekennzeichnet werden. Außerdem müssen die Reedereien verpflichtet werden ihre Frachtlisten für die Behörden nach Havarien offen zu legen. Ebenso muss die Ladung ordnungsgemäß gelascht sein, wenn ein Schiff den Hafen verlässt. Dies gilt ebenso beim Einfahren in die Niedersächsischen Häfen. Dafür sollten zukünftig Kontrollen in den Seehäfen eingeführt werden.

 

Die „MSC Zoe“ hatte nach Informationen des Havariekommandos in Cuxhaven zwei Gefahrgut-Boxen an Bord: eine mit dem Stoff Dibenzoylperoxid, einen mit Lithium-Ionen-Batterien. Wo sich die Container befinden, sei weiterhin unbekannt. Zwei leere Peroxid-Säcke waren auf Borkum angespült worden. Vermutlich hat sich der Inhalt des gefährlichen Stoffes längst in der Nordsee verflüssigt und wird von Pflanzen und Meerestieren aufgenommen. Inwieweit das massenhafte Sterben der Trottellummen an der niederländischen und auch auf Borkum und an der Küste mit der Havarie in Verbindung steht ist, konnte bis heute nicht geklärt werden.

 

Für Janssen-Kucz ist klar: "Notwendig ist die umfangreiche Aufarbeitung der Havarie der MSC Zoe und die Klärung der offenen Fragen. Ebenso müssen endlich verstärkt präventive Maßnahmen für mehr Sicherheit umgesetzt und kontrolliert werden. Sicherheit muss vor Profit gehen, denn unsere die Nordsee, das Weltnaturerbe, unsere Inseln und Küste müssen geschützt werden. Jede Havarie ist eine zu viel für das sensible Ökosystem und für die Menschen, die dort leben und für die erholungssuchenden Gäste.

Mehr als 600 Landwirte in Ostfriesland und Emsland warten auf Dürrebeihilfen

Um die Folgen des Dürresommers 2018 für existenzgefährdete Betriebe abzumildern, haben Bund und Land für Niedersachsen einen Dürrehilfetopf in Höhe von 35,5 Millionen Euro aufgelegt. Eine Antwort auf eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion ergab, dass das Land bei den Auszahlungen der Dürrebeihilfen erheblich hinterher hinkt, rund 600 Landwirte aus Ems- und Ostfriesland warten auf die Hilfe. „Mehr als zwei Monate nach Ende der Antragsfrist sind landesweit noch nicht einmal zehn Prozent der Anträge bearbeitet – das widerspricht den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung nach einer schnellen und unbürokratischen Hilfe“, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer).

 

Zukunftstag im Landtag: Anmeldung noch bis Sonntag

Janssen-Kucz: „Wir bestärken Mädchen, sich politisch einzumischen.“ Zum Zukunftstag lädt die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) in den Landtag und in die Grüne Fraktion nach Hannover ein. Die Mädchen erwartet ein buntes Programm rund um den Politikbetrieb: Sie werden eine Landtagsdebatte miterleben, mit Abgeordneten sprechen und sich ein politisches Thema selbst erarbeiten. „Bei uns reden Mädchen nicht nur über Politik, sondern sie machen sie selbst“, sagt Janssen-Kucz. Für den Grünen Zukunftstag am Donnerstag, 28. März 2019, können sich Mädchen von der fünften bis zur zehnten Klasse noch bis kommenden Sonntag, dem 10. Februar unter Zukunftstag2019.gruene@lt.niedersachsen.de mit Angabe von Name, Schulklasse, Schule und Gemeinde bewerben. Weitere Informationen unter www.fraktion.gruene-niedersachsen.de.

 

Janssen-Kucz fordert mehr Luftmessstellen wegen Kohlekraftwerk Eemshaven

Das Umweltministerium weiß wenig über Schadstoffe, es gibt keinen Austausch mit Niederlanden: Im Jahr 2016 produzierte das RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), rund ein Achtel des niederländischen Klimaausstoßes. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz wollte von der Landesregierung daher wissen, welche weiteren Schadstoffen das Kraftwerk an die Umwelt abgibt und welche Auswirkungen diese auf die norddeutsche Küste haben. "Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks ist das Ziel, die Nordsee wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, in weite Ferne gerückt", kritisiert die Grünen-Politikerin.

Paraffin-Funde: Janssen-Kucz fordert Einleitungsverbot Kommunen bleiben bei Paraffin-Schwemme auf Kosten sitzen

Immer wieder werden an der Küste Brocken von giftigem Paraffin angespült, besonders betroffen war im letzten Jahr die Insel Borkum. Es drohe eine schleichende Verunreinigung der Strände, befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer). Die Landesregierung antwortete auf Anfrage der Grünen-Politikerin, dass die Kosten für die Strandverschmutzungen bislang in vollem Umfang aus Steuergeldern finanziert werden. Der größte Teil der Reinigungsarbeiten muss von den betroffenen Kommunen gestemmt werden. Janssen-Kucz: "Die Küstenkommunen bleiben auf den Kosten sitzen, das ist nicht hinnehmbar. Denn Reinigung und Entsorgung der angeschwemmten Paraffin-Reste sind kostspielig". Die Verursacher seien derzeit fein raus.

Statement Nordseewerke: Krisenmanagement des Landes eine Katastrophe


Der Streit der Gesellschafter hat jetzt zur erneuten, vierten Insolvenz der Emder Nordseewerke geführt.  Der Wirtschaftsminister Dr. Althusmann und sein Staatssekretär waren 2018 eng in die Gespräche mit allen Akteuren involviert und haben den neuen Mehrheitsgesellschafter mit ins Boot geholt. Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium sofort mit dem Insolvenzverwalter zusammensetzt und einen Weg für die Beschäftigten und für den Erhalt der Nordseewerke sucht.

Tennet muss alternative Stromleitungstrasse prüfen - keine Freileitung durch Fehntjer Tief!

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) fordert den Netzbetreiber Tennet auf, die Pläne zurück zu ziehen, die notwendige 380-Kilovolt-Stromleitung durch das Naturschutzgebiet Fehntjer Tief zu ziehen und sich damit über sämtliche Bedenken hinweg zu setzen. Janssen-Kucz:"Neben Tennet setzt sich auch das CDU geführte Wirtschaftsministerium unter dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann über die Einschätzung des Amtes für regionale Landesentwicklung in Oldenburg hinweg, dass eine Freileitung durch das Fehntjer Tief explizit ausgeschlossen hat! Das ist ein Affront gegen die eigene Landesregierung und deren Fachleute!"

Gänsejagd: Lobbyinteressen wichtiger als Schutz des Wattenmeeres

Die Jagd auf Zugvögel im Nationalpark Wattenmeer muss unverzüglich beendet werden: "Trophäenjagd geht überhaupt nicht, einen anderen Grund für die Bejagung gibt es nicht", kritisiert die Landtagsabgeorndete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum). Eine Ausweitung der Wattenjagd, wie Landwirtschaftsministerin Kinast es will, sei das völlig falsche Signal.

 

 

Janssen-Kucz zu Emder VW-Werk Überfälliger Schritt, bitter für die befristet Beschäftigten

"Ich begrüße die Entscheidung des Konzerns, das Werk Emden entsprechend fit für die Zukunft zu machen und somit viele Arbeitsplätze zu sichern. Endlich schlägt Volkswagen den Weg ein in Richtung enkeltaugliche Elektromobilität, als Teil der überfälligen Mobilitätswende. Für die Herstellung der E-Autos mit weniger Bauteilen werden tatsächlich weniger Beschäftigte benötigt, der Abbau an Arbeitsplätzen wird über die demografische Kurve in den nächsten zehn Jahren stattfinden.

Aber am Ende fallen diese Arbeitsplätze in Ostfriesland weg. Bitter ist, dass für die befristet Beschäftigten zwar eine unbefristete Übernahme angeboten werden soll, sie dafür aber ihren Lebensmittelpunkt in Ostfriesland verlassen müssen. Das Setzen auf Elektromobilität bedeutet aber auch konsequent die Energiewende umzusetzen und den Klimaschutz voranzutreiben. Es darf keine Elektromobilität geben, wenn der Strom aus fossilen Energien kommt, also raus aus der Kohle!"