Regionale Meldungen

Janssen-Kucz fordert mehr Luftmessstellen wegen Kohlekraftwerk Eemshaven

Das Umweltministerium weiß wenig über Schadstoffe, es gibt keinen Austausch mit Niederlanden: Im Jahr 2016 produzierte das RWE-Kohlekraftwerk Eemshaven 8,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), rund ein Achtel des niederländischen Klimaausstoßes. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz wollte von der Landesregierung daher wissen, welche weiteren Schadstoffen das Kraftwerk an die Umwelt abgibt und welche Auswirkungen diese auf die norddeutsche Küste haben. "Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks ist das Ziel, die Nordsee wieder in einen guten ökologischen Zustand zu bringen, in weite Ferne gerückt", kritisiert die Grünen-Politikerin.

Paraffin-Funde: Janssen-Kucz fordert Einleitungsverbot Kommunen bleiben bei Paraffin-Schwemme auf Kosten sitzen

Immer wieder werden an der Küste Brocken von giftigem Paraffin angespült, besonders betroffen war im letzten Jahr die Insel Borkum. Es drohe eine schleichende Verunreinigung der Strände, befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer). Die Landesregierung antwortete auf Anfrage der Grünen-Politikerin, dass die Kosten für die Strandverschmutzungen bislang in vollem Umfang aus Steuergeldern finanziert werden. Der größte Teil der Reinigungsarbeiten muss von den betroffenen Kommunen gestemmt werden. Janssen-Kucz: "Die Küstenkommunen bleiben auf den Kosten sitzen, das ist nicht hinnehmbar. Denn Reinigung und Entsorgung der angeschwemmten Paraffin-Reste sind kostspielig". Die Verursacher seien derzeit fein raus.

Statement Nordseewerke: Krisenmanagement des Landes eine Katastrophe


Der Streit der Gesellschafter hat jetzt zur erneuten, vierten Insolvenz der Emder Nordseewerke geführt.  Der Wirtschaftsminister Dr. Althusmann und sein Staatssekretär waren 2018 eng in die Gespräche mit allen Akteuren involviert und haben den neuen Mehrheitsgesellschafter mit ins Boot geholt. Ich erwarte, dass das Wirtschaftsministerium sofort mit dem Insolvenzverwalter zusammensetzt und einen Weg für die Beschäftigten und für den Erhalt der Nordseewerke sucht.

Tennet muss alternative Stromleitungstrasse prüfen - keine Freileitung durch Fehntjer Tief!

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) fordert den Netzbetreiber Tennet auf, die Pläne zurück zu ziehen, die notwendige 380-Kilovolt-Stromleitung durch das Naturschutzgebiet Fehntjer Tief zu ziehen und sich damit über sämtliche Bedenken hinweg zu setzen. Janssen-Kucz:"Neben Tennet setzt sich auch das CDU geführte Wirtschaftsministerium unter dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann über die Einschätzung des Amtes für regionale Landesentwicklung in Oldenburg hinweg, dass eine Freileitung durch das Fehntjer Tief explizit ausgeschlossen hat! Das ist ein Affront gegen die eigene Landesregierung und deren Fachleute!"

Gänsejagd: Lobbyinteressen wichtiger als Schutz des Wattenmeeres

Die Jagd auf Zugvögel im Nationalpark Wattenmeer muss unverzüglich beendet werden: "Trophäenjagd geht überhaupt nicht, einen anderen Grund für die Bejagung gibt es nicht", kritisiert die Landtagsabgeorndete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum). Eine Ausweitung der Wattenjagd, wie Landwirtschaftsministerin Kinast es will, sei das völlig falsche Signal.

 

 

Janssen-Kucz zu Emder VW-Werk Überfälliger Schritt, bitter für die befristet Beschäftigten

"Ich begrüße die Entscheidung des Konzerns, das Werk Emden entsprechend fit für die Zukunft zu machen und somit viele Arbeitsplätze zu sichern. Endlich schlägt Volkswagen den Weg ein in Richtung enkeltaugliche Elektromobilität, als Teil der überfälligen Mobilitätswende. Für die Herstellung der E-Autos mit weniger Bauteilen werden tatsächlich weniger Beschäftigte benötigt, der Abbau an Arbeitsplätzen wird über die demografische Kurve in den nächsten zehn Jahren stattfinden.

Aber am Ende fallen diese Arbeitsplätze in Ostfriesland weg. Bitter ist, dass für die befristet Beschäftigten zwar eine unbefristete Übernahme angeboten werden soll, sie dafür aber ihren Lebensmittelpunkt in Ostfriesland verlassen müssen. Das Setzen auf Elektromobilität bedeutet aber auch konsequent die Energiewende umzusetzen und den Klimaschutz voranzutreiben. Es darf keine Elektromobilität geben, wenn der Strom aus fossilen Energien kommt, also raus aus der Kohle!"

Kein Rotstift bei der Landesbühne ansetzen - Keine Kulturwüste auf dem Land!

Die Landesbühne Nord in Wilhemshaven ist durch den Rotstift der Landesregierung bedroht, ein wertvolles Kulturgut in Weener, Leer, Esens oder Norderney könnte ersatzlos wegfallen. Janssen-Kucz, Grünen Abgeordnete und Landtagsvizepräsidentin: "Theater bildet, macht tolerant. Theater sind Erfahrungsräume der Demokratie. Und sie regen zum Nachdenken an - genau das vermisse ich gerade bei der GroKo in Hannover." Die Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass die Große Koalition von SPD und CDU in Niedersachsen mehr Fördermittel versprochen hatte, davon findet sich im Haushaltsentwurf nichts mehr, sondern es wird teilweise gekürzt, nur wenige Theater sollen zukünftig noch gefördert werden.

 

 

Krankenhausgesetz: "Richtungsweisende Reform, aber weiterhin Handlungsbedarf"

«Es muss selbstverständlich sein, dass sich Menschen in unseren Krankenhäusern sicher und geschützt fühlen und immer bestmöglich medizinisch behandelt und gepflegt werden», betonte die grüne Abgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum) im Landtag: Das Parlament hat in seiner heutigen Sitzung (24. Oktober 2018) eine Reform des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes beschlossen. Der Reform vorausgegangen war ein Sonderausschuss, der die Mordserie des Krankenpflegers Niels H. aufgearbeitet hat.

Baltrum: Ausstieg aus Nationalpark wäre wie Rückwärtsgang in die Steinzeit

Die einstige Idee des Baltrumer Bürgermeisters, die Insel mittels einer Seilbahn mit dem Festland zu verbinden, hatte ja wenigstens noch einen gewissen Unterhaltungswert. Doch wenn die die Insel-CDU nun aus dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer aussteigen will, so zeigt das ihre Rückwärtsgewandheit. Denn: Die Inseln profitieren vom Nationalpark, es sind Auszeichnung und Markenzeichen zugleich, also gut für den Tourismus. Allerdings bedeutet es auch eine Aufgabe, für einen nachhaltigen Umgang mit der Insel und dem Wattenmeer zu sorgen. Tatsächlich sollten die vielen Ausnahmen im Nationalpark auf den Prüfstand gestellt werden, um den Schutz der Natur auch wirklich gewärleisten zu können. Auf Vögel im Watt zu schießen, hat mit Naturschutz rein gar nichts zu tun.

Podiumsdiskussion: "Gemeinsam sind wir stark"

"Was braucht eine zukunftsfähige Landwirtschaft?" - so lautete der Titel der Podiumsdiskussion in Potshausen, zu der Meta Janssen-Kucz unter anderem Maria Heubuch eingeladen hatte: Die Bäuerin und grüne Europaabgeordnete kritisierte die zukünftige Gemeinsame Agrar Politik (GAP) der EU. Verbesserungen seien zwar enthalten, doch generell könnte diese Politik die Landwirtschaft eben nicht fit für die zukünftigen Herausforderungen machen. Tenor des Podiums, an dem Vertreter dreier Bauernverbände teilnahmen: "Gemeinsam sind wir stark" - gegen die Agrarindustrie, die nichts mehr mit bäuerlicher Landwirtschaft zu tun habe. Das Foto zeigt von links: Peter Habbena (BDM), Ottmar Ilchmann (AbL), Maria Heubuch, Meta Janssen-Kucz, Klaus Borde (Landwirtschaftlicher Hauptverein Ostfriesland) und Christian Meyer (MdL)