Regionale Meldungen

Krabbenfischer: Krise als Chance nutzen Grüne: Technik nutzen, um Krabbenpulen zurück in die Region zu holen

Die gesamte norddeutsche Krabbenfischerei bekommt seit Kurzem die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Zwar gelten keine formalen Beschränkungen, neben dem verringerten Absatz wegen der Schließung von Restaurants bereitet aber insbesondere das Krabbenpulen ein Problem. Weil derzeit kaum Krabben in Marokko bearbeitet werden können, fahren viele Kutter gar nicht erst zum Fischen raus. Die Grünen wollen nun mittels einer Anfrage klären, welche Alternativen es zum Krabbenpulen außerhalb der EU gibt und welche Maßnahmen die Landesregierung zur Unterstützung der Fischereiwirtschaft plant.

Statement Corona-Krise nicht missbrauchen, um Masterplan Ems 2050 zu verhindern

Zu Äußerungen zweier Kreistagspolitiker*innen, den Masterplan Ems zu verschieben, erklärt Meta Janssen-Kucz, Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied: "Jahrzehntelang wurde die Ems durch Vertiefungen, Begradigungen und ständigen Ausbaggerungen zerstört und die Luft zum Atmen genommen. Jetzt erfordert das einen ebenso langen Atem für die Umsetzung des Masterplans Ems für die teilweise Renaturierung, der flexiblen Tidesteuerung durch das Emssperrwerk und vielen anderen Maßnahmen. Es kann nicht angehen, dass die Kreistagsabgeordnete Hedwig Pruin, CDU und der FDP Kreistagspolitiker Arnold Venema jetzt angesichts der Corona Krise fordern, den Masterplan Ems zu verschieben. Das ist unredlich, in dem sie die Corona-Krise missbrauchen, um die Umsetzung des Masterplan Ems im Nachhinein zu verhindern.

Besuch aus Großefehn im Landtag Über Verbesserung der ambulanten und medizinischen Versorgung in Niedersachsen berichtet

Heute waren im Rahmen der Frauenwochen in Großefehn rund 50 Frauen mit Bürgermeister Erwin Adams und der Gleichstellungsbeauftragten Andrea Henkelmann im Niedersächsischen Landtag. Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels und Meta Janssen-Kucz haben sie begrüßt und einiges aus dem Alltag von Landtagsabgeordneten erzählt. Janssen-Kucz berichtete insbesondere über Arbeit in der Enquete-Kommission zur Verbesserung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung im Flächenland Niedersachsen.

 

 

Solidaritätsbekundung für ProSenis-Pflegekräfte "Es fehlt die gesellschaftliche Wertschätzung und vor allem fehlt die tarifliche Bezahlung"

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, leider kann ich sie nicht persönlich unterstützen, da der Nds. Landtag in Hannover tagt. Ich bin Ihnen für Ihre engagierte pflegerische, medizinische und vor allem menschliche Pflege für die Bewohnerinnen und Bewohner Ihrer Einrichtung sehr dankbar. Die Bewohnerinnen und Bewohner wissen ihren Dienst am Menschen zu schätzen und sie lieben ihre Arbeit mit und an den Menschen. Auf der anderen Seite kennen wir alle die schwierige Personalsituation und vor allem den steigenden Arbeitsbelastungen in der Pflege. , Sie leisten Überstunden, geteilte Dienste und sind auch an den Wochenenden für die zu Pflegenden da. Aber es fehlt die gesellschaftliche Wertschätzung und vor allem fehlt die tarifliche Bezahlung. Das ist nicht nur hier in Leer bei Pro Senis der Fall, sondern vor allem in der Altenpflege und in der ambulanten Pflege in Niedersachsen.

Solidaritätserklärung mit Meyer-Beschäftigten Janssen-Kucz: "Beenden Sie die aktuellen Ausgliederungen und die begonnene Tarifflucht!"

Liebe Belegschaft der Meyerwerft, in den letzten Jahren hat es immer wieder ordentlich geknirscht zwischen der IG Metall, dem Betriebsrat und der Meyer Werft. Über Jahrzehnte war die Zusammenarbeit der Meyer Werft mit der IG Metall Küste eher eine Erfolgsgeschichte. Beide Seiten setzten sich für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein, nur so konnte die Meyer Werft langfristig so erfolgreich sein. Natürlich gab es über den Weg Meinungsverschiedenheiten, aber nicht über das Ziel des Erhalts und des Ausbaus von Arbeitsplätzen und tarifliche Bezahlung. Diesen Weg hat die Meyer Werft in den vergangenen Jahren Stück für Stück verlassen. Jetzt soll es weitere Auslagerungen von Betriebsteilen geben und damit die Flucht aus dem Tariflohn.

Solidaritätserklärung mit Meyer-Beschäftigten Janssen-Kucz: "Beenden Sie die aktuellen Ausgliederungen und die begonnene Tarifflucht!"

Liebe Belegschaft der Meyerwerft, in den letzten Jahren hat es immer wieder ordentlich geknirscht zwischen der IG Metall, dem Betriebsrat und der Meyer Werft. Über Jahrzehnte war die Zusammenarbeit der Meyer Werft mit der IG Metall Küste eher eine Erfolgsgeschichte. Beide Seiten setzten sich für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein, nur so konnte die Meyer Werft langfristig so erfolgreich sein. Natürlich gab es über den Weg Meinungsverschiedenheiten, aber nicht über das Ziel des Erhalts und des Ausbaus von Arbeitsplätzen und tarifliche Bezahlung. Diesen Weg hat die Meyer Werft in den vergangenen Jahren Stück für Stück verlassen. Jetzt soll es weitere Auslagerungen von Betriebsteilen geben und damit die Flucht aus dem Tariflohn.

Statement zur AfD-Veranstaltung am Samstag im Uplengen "Offensiv und engagiert gegen Rassismus und Ausgrenzung"

Statement zur AfD-Veranstaltung am Samstag im Uplengen: Unterstützung des Aufrufs vom DGBWie heute bekannt wurde, plant die AfD am kommenden Samstag, ab 13.30 Uhr eine Veranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hampel und ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD in Niedersachsen im Waldhaus Hollsand in Uplengen. Der DGB etwa ruft zu einem Spaziergang auf. Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, Meta Janssen-Kucz, erklärt: "Die AfD sorgt immer mehr für ein Klima der Angst und Ausgrenzung und erklärt demokratische Parteien zu Zielscheiben. Auch das führt zu Taten wir dem Mord an Walter Lübcke, den Anschlag auf die Moschee in Halle im Oktober am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur und jetzt der rechtsmotivierte Anschlag in Hanau mit neun Toten. Solche Taten sind ein Anschlag gegen das, was uns alle zusammen halten soll: die Demokratie. Als demokratische Gesellschaft müssen wir gegen Rassismus und Hass zusammenstehen, damit die geplante Destabilisierung der Demokratie durch die AfD keine Chance hat. Wir Grüne werden uns an dem Spaziergang in Hollsand beteiligen, um gemeinsam mit anderen Bürgern offensiv und engagiert gegen Rassismus und Ausgrenzung zu demonstrieren.“

Austausch mit "Land schafft Verbindung Ostfriesland" Janssen-Kucz: "Brauchen Agrarwende Hand in Hand mit Bäuerinnen und Bauern"

Nach den jüngsten Protesten trafen sich jetzt eine Abordnung von Landwirten, die sich bei „Land schafft Verbindung Ostfriesland“ engagieren, mit der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz sowie Mitgliedern vom Kreisverband Leer von Bündnis 90/Grüne zu einem Austausch. Grüne und Landwirte stellten Gemeinsamkeiten fest, wie etwa die Sorge um den Fortbestand der bäuerlichen Landwirtschaft.

Interessante Diskussionen Schüler*innen der IGS Moormerland besuchten Landtag

Drei Politik-Kurse der IGS Moormeland besuchten auf Einladung der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz den Niedersächsischen Landtag. Es gab eine sehr interessante Diskussion mit Janssen-Kucz und dem CDU-Abgeordneten Ulf Thiele zu den Themen: Zukunft der Landwirtschaft und der Erneuerbaren Energien, sowie Klimaschutzaktivitäten seitens der Politik.

Kavernen Etzel-Horsten: Grünen-Abgeordnete haben weiterhin Fragen an Landesbergbauamt und Landesregierung

„Wir bedauern, dass der Kavernenbetreiber Storag auf unsere begründete Kritik nur mit Unverständnis reagiert. Der Betreiber tut so, als habe man immer alles im Griff - und das der jahrelangen Serie an Störfällen zum Trotz. Das Unternehmen spricht von Offenheit, dabei musste das Unternehmen - einer Salami-Taktik gleich - immer wieder Defizite oder Fehler einräumen. Bei der jüngst bekannt gewordenen Grundwasserverschmutzung ist der Betreiber offensichtlich nicht einmal in der Lage zu sagen, wie und über welchem Zeitraum die Salzlauge ins Grundwasser gelangt ist.

 

Trotz der Sicherheitsbedenken hat das Landesbergamt nun eine Betriebsgenehmigung für ganze 50 Jahre erteilt. Eine weitere kritische Begleitung halten wir daher für dringend geboten. Es darf keine jahrzehntelange Betriebsgarantie geben, solange Zweifel an der Standsicherheit der Kavernen nicht ausgeräumt sind.

 

Es sind weiterhin viele Fragen offen, denen wir auf den Grund gehen werden. Daher haben wir einen neuen Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt“, so die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Meta Janssen-Kucz und Imke Byl.

 

Die insgesamt 24 Fragen beziehen sich zum einen auf die Prognose der zu erwartenden Bodenabsenkungen, die laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nur auf Idealbedingungen beruht, tatsächliche Standortbedingungen müssten aber noch untersucht werden. Weitere Fragen betreffen den Grundwasserschaden im Bereich des Brunnens „TB2“ in Etzel, unter anderem wurde seinerzeit die Öffentlichkeit nicht informiert. Die Abgeordneten kritisieren zudem, dass die Notfallpläne keine Vorsorge für einen Schaden an den Erdöl-Kavernen treffen und wollen nun wissen, welche Mengen Erdöl im Störfall aus dem Kavernenkopf entweichen können.