Regionale Meldungen

Solidaritätserklärung mit Meyer-Beschäftigten Janssen-Kucz: "Beenden Sie die aktuellen Ausgliederungen und die begonnene Tarifflucht!"

Liebe Belegschaft der Meyerwerft, in den letzten Jahren hat es immer wieder ordentlich geknirscht zwischen der IG Metall, dem Betriebsrat und der Meyer Werft. Über Jahrzehnte war die Zusammenarbeit der Meyer Werft mit der IG Metall Küste eher eine Erfolgsgeschichte. Beide Seiten setzten sich für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein, nur so konnte die Meyer Werft langfristig so erfolgreich sein. Natürlich gab es über den Weg Meinungsverschiedenheiten, aber nicht über das Ziel des Erhalts und des Ausbaus von Arbeitsplätzen und tarifliche Bezahlung. Diesen Weg hat die Meyer Werft in den vergangenen Jahren Stück für Stück verlassen. Jetzt soll es weitere Auslagerungen von Betriebsteilen geben und damit die Flucht aus dem Tariflohn.

Statement zur AfD-Veranstaltung am Samstag im Uplengen "Offensiv und engagiert gegen Rassismus und Ausgrenzung"

Statement zur AfD-Veranstaltung am Samstag im Uplengen: Unterstützung des Aufrufs vom DGBWie heute bekannt wurde, plant die AfD am kommenden Samstag, ab 13.30 Uhr eine Veranstaltung mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Hampel und ehemaligen Landesvorsitzenden der AfD in Niedersachsen im Waldhaus Hollsand in Uplengen. Der DGB etwa ruft zu einem Spaziergang auf. Die Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, Meta Janssen-Kucz, erklärt: "Die AfD sorgt immer mehr für ein Klima der Angst und Ausgrenzung und erklärt demokratische Parteien zu Zielscheiben. Auch das führt zu Taten wir dem Mord an Walter Lübcke, den Anschlag auf die Moschee in Halle im Oktober am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur und jetzt der rechtsmotivierte Anschlag in Hanau mit neun Toten. Solche Taten sind ein Anschlag gegen das, was uns alle zusammen halten soll: die Demokratie. Als demokratische Gesellschaft müssen wir gegen Rassismus und Hass zusammenstehen, damit die geplante Destabilisierung der Demokratie durch die AfD keine Chance hat. Wir Grüne werden uns an dem Spaziergang in Hollsand beteiligen, um gemeinsam mit anderen Bürgern offensiv und engagiert gegen Rassismus und Ausgrenzung zu demonstrieren.“

Austausch mit "Land schafft Verbindung Ostfriesland" Janssen-Kucz: "Brauchen Agrarwende Hand in Hand mit Bäuerinnen und Bauern"

Nach den jüngsten Protesten trafen sich jetzt eine Abordnung von Landwirten, die sich bei „Land schafft Verbindung Ostfriesland“ engagieren, mit der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz sowie Mitgliedern vom Kreisverband Leer von Bündnis 90/Grüne zu einem Austausch. Grüne und Landwirte stellten Gemeinsamkeiten fest, wie etwa die Sorge um den Fortbestand der bäuerlichen Landwirtschaft.

Interessante Diskussionen Schüler*innen der IGS Moormerland besuchten Landtag

Drei Politik-Kurse der IGS Moormeland besuchten auf Einladung der Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz den Niedersächsischen Landtag. Es gab eine sehr interessante Diskussion mit Janssen-Kucz und dem CDU-Abgeordneten Ulf Thiele zu den Themen: Zukunft der Landwirtschaft und der Erneuerbaren Energien, sowie Klimaschutzaktivitäten seitens der Politik.

Kavernen Etzel-Horsten: Grünen-Abgeordnete haben weiterhin Fragen an Landesbergbauamt und Landesregierung

„Wir bedauern, dass der Kavernenbetreiber Storag auf unsere begründete Kritik nur mit Unverständnis reagiert. Der Betreiber tut so, als habe man immer alles im Griff - und das der jahrelangen Serie an Störfällen zum Trotz. Das Unternehmen spricht von Offenheit, dabei musste das Unternehmen - einer Salami-Taktik gleich - immer wieder Defizite oder Fehler einräumen. Bei der jüngst bekannt gewordenen Grundwasserverschmutzung ist der Betreiber offensichtlich nicht einmal in der Lage zu sagen, wie und über welchem Zeitraum die Salzlauge ins Grundwasser gelangt ist.

 

Trotz der Sicherheitsbedenken hat das Landesbergamt nun eine Betriebsgenehmigung für ganze 50 Jahre erteilt. Eine weitere kritische Begleitung halten wir daher für dringend geboten. Es darf keine jahrzehntelange Betriebsgarantie geben, solange Zweifel an der Standsicherheit der Kavernen nicht ausgeräumt sind.

 

Es sind weiterhin viele Fragen offen, denen wir auf den Grund gehen werden. Daher haben wir einen neuen Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt“, so die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, Meta Janssen-Kucz und Imke Byl.

 

Die insgesamt 24 Fragen beziehen sich zum einen auf die Prognose der zu erwartenden Bodenabsenkungen, die laut der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nur auf Idealbedingungen beruht, tatsächliche Standortbedingungen müssten aber noch untersucht werden. Weitere Fragen betreffen den Grundwasserschaden im Bereich des Brunnens „TB2“ in Etzel, unter anderem wurde seinerzeit die Öffentlichkeit nicht informiert. Die Abgeordneten kritisieren zudem, dass die Notfallpläne keine Vorsorge für einen Schaden an den Erdöl-Kavernen treffen und wollen nun wissen, welche Mengen Erdöl im Störfall aus dem Kavernenkopf entweichen können.

 

„Geologische Störung könnte Erdbeben auslösen“ Anfrage von Grünen-Landtagsabgeordneten: Wirtschaftsministerium bestätigt Bodenabsenkungen in Etzel

Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat bestätigt, dass es 2018 an einigen Messpunkten jährliche Bodenabsenkungen von bis zu acht Zentimetern gab, wie eine Anfrage der beiden grünen Landtagsabgeordneten Imke Byl und Meta Janssen-Kucz ergab. Dass das Ministerium keinen Grund zur Besorgnis sehe, kritisieren die beiden Abgeordneten: „Diese Beschwichtigungsversuche des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums sind völlig fehl am Platz. Die Bodenabsenkungen im Umfeld der Kavernen hat sich in den letzten Jahren weiter beschleunigt. Das ist eine signifikante Abweichung von den Prognosen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). Demnach sollten sich die Bodenabsenkungen bis zum Jahr 2020 auf 3,7 Zentimeter jährlich verlangsamen. Der Boden senkt sich mit Höchstwerten von 8,4 Zentimetern aktuell also doppelt so schnell wie vorhergesagt.

 

Statement zum Bauern-Protest gegen Otto-Plakat "Geiz ist geil"-Gedanke falsches Signal

"Wie auch immer Edeka seine Werbung verstanden haben möchte: Der 'Geiz ist geil'-Gedanke dahinter sendet das falsche Signal an Landwirte und Verbraucher. Landwirte brauchen Anreize, um den Erwartungen der Verbraucher zu entsprechen: Wir wollen artgerechte Tierhaltung und unbelastete Lebensmittel - all das ist nicht zum Ramschpreis zu haben. Verständlich, dass die Bauern Sturm laufen. Wertschätzung für die Arbeit der Landwirte sollte anders aussehen! Dass sich Otto Waalkes für diese Art von Werbung hergibt, ist entweder Unwissenheit oder er hat zu heiß gefönt – mit kühlen klaren Kopf hatte er niemals in diese Werbung einwilligen können," erklärt Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz zum Protest gegen das Otto-Plakat von Edeka.

Nach 100 Tagen schon Warteliste Grüne Vizepräsidentin beeindruckt vom neuen Emder Hospiz Isensee

Das neue Emder Hospiz Isensee wird in der Region rund um Emden gut angenommen, nach 100 Tagen gibt es bereits eine Warteliste. Die Einrichtung bekam jetzt Besuch von der Grünen Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages, Meta Janssen-Kucz: "Ich bin zutiefst beeindruckt von der fachlichen Kompetenz und dem ehrenamtlichen Einsatz aller im Sinne der Hospizarbeit."

 

Landtagsabgeordnete besichtigen Öl-Bohrungen in Emlichheim Sicher ist nur das Risiko

An der Bohrung "Emlichheim 132" sind über Jahre unbemerkt große Mengen an Lagerstättenwasser im Untergrund ausgelaufen, nun wollten sich die grüne Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, Meta Janssen-Kucz, und die Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin, Imke Byl, ein Bild vor Ort machen. Wintershall DEA informierte bei einem Besuch des Bohrplatzes über die bisherigen Untersuchungsergebnisse und die geplanten Sanierungsmaßnahmen. Begleitet wurden die Abgeordneten von Mitgliedern des GRÜNEN Kreisverbandes und Samtgemeindebürgermeisterin Daniela Kösters. Imke Byl, Umwelt-Expertin der Landtags-Grünen, stellt fest, dass die Sicherheitsvorkehrungen versagt haben: „Es handelt es sich um den größten Schaden in der Geschichte der niedersächsischen Ölförderung. Bei diesem Umweltskandal haben gleich mehrere Sicherheitsbarrieren versagt. Trotz auffälliger Druckmessungen wurde über Jahre nicht reagiert. Die Aufsicht war offensichtlich völlig unzureichend, die stichprobenartigen Kontrollen des Landes reichen nicht aus.“ Nach Angaben von Wintershall Dea wird die Sanierung des verschmutzten Grundwassers mehrere Jahre dauern. Das ausgelaufene Lagerstättenwasser soll abgepumpt werden.

 

Meta Janssen-Kucz, Vizepräsidentin des Landtags, kritisiert, dass aus dem Schadensfall bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Das Landesbergamt hat für die von Wintershall beantragten neuen Förder- und Einpressbohrungen auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet. „Die Leckage in Emlichheim zeigt, dass es erhebliche Risiken für Wasser und Gesundheit bei der Öl- und Gasförderung gibt. Trotzdem verzichtet das Land weiter darauf, diese Risiken im Genehmigungsverfahren systematisch abzuprüfen.“ Die Grünen kritisieren zudem, dass SPD und CDU die grüne Forderung nach einem absoluten Bohr-Verbot in Wasserschutzgebieten ablehnen.

 

Eine mangelnde Transparenz bezüglich der Messergebnisse von Wintershall Dea bemängelt Erich Gülzow, grünes Mitglied aus Emlichheim. Sämtliche gewonnenen Daten müssten der Öffentlichkeit vollständig, verständlich und zeitnah zugänglich gemacht werden. Die Fraktionsvorsitzende der Grafschafter Grünen im Kreistag, Claudia Middelberg, erwartet vom LBEG und der Wintershall Dea, dass der Schaden ohne Verzögerungen und in alle Richtungen abgegrenzt und saniert wird.

 

Holger Gosink von den Grünen Emlichheim und Friedhild Füser, grüne Kreisvorsitzende, plädieren zudem für eine Sensibilisierung bezüglich der Gesundheitsgefahren durch Störfälle bei den Öl- und Gasförderungen. Eine vollständige Meldung aller Krebserkrankungen an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen (EKN) sei für die Region Emlichheim unbedingt zu beherzigen. Dieses könne durch wissenschaftliche Erkenntnisse zu mehr gesundheitlicher Sicherheit für künftige Generationen in der Region verhelfen.

Direkt im Herzen der Landespolitik Elternverein krebskranker Kinder Ostfriesland zu Gast im Landtag

Der Elternverein Krebskranker Kinder Ostfriesland weilte auf Einladung der grünen Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin, Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer), im Niedersächsischen Landtag. Da die Haushaltsberatungen schon zu Ende waren und die Parlamentarier nach vier anstrengenden langen Sitzungstagen sich auf dem Weg nach Hause machten, hatte die Gruppe Glück, eine Führung durch den Landtag durch Meta Janssen-Kucz zu bekommen. Sie konnten auch den Plenarsaal betreten, sozusagen das Herz der Landespolitik. Es folgte ein intensiver Austausch mit Janssen-Kucz, die als gesundheitspolitische Sprecherin auch Mitglied der Enquete Kommission zur Verbesserung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen ist. Es ging um gesundheitspolitische Themen, wie Facharztversorgung, kinderärztliche und onkologische Versorgung.

Der Besuch des Elternvereins krebskranker Kinder im Niedersächsischen Landtag findet in regelmäßigen Abständen auf Einladung der Grünen-Politikerin statt.