Regionale Meldungen

Pressemeldung Nr. 146 vom

Individuelle und strukturelle Mängel ursächlich GRÜNE: Aufklärung der Versäumnisse im Mordfall Lena immer noch am Anfang

Nach der heutigen (Donnerstag) Landtagsunterrichtung durch Innenminister Uwe Schü-nemann haben die Landtagsgrünen ihre Einschätzung erneuert, dass sowohl individuelle als auch strukturelle Mängel zu den Fehlern im Emdener Mordfall Lena geführt haben.

Pressemeldung Nr. 140 vom

GRÜNE beantragen Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss

"Nach den jüngsten Informationen über offensichtliche Ermittlungspannen, Fehler und Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Institutionen erwarten wir umgehend eine vollständige Unterrichtung des Parlaments", so Meta Janssen-Kucz.

Pressemeldung Nr. 137 vom

Dank an die Ermittler für die schnelle Aufklärung im Fall Lena Grüne: Fragen zur Rolle der Sozialen Netzwerke und Agieren der Polizei vor Ort bleiben

"Die niedersächsische Polizei unter Herrn Schünemann löst ansonsten jede nicht angemeldete Versammlung umgehend auf und stellt Personalien fest; weshalb es in diesem Fall nicht erfolgte bleibt mir schleierhaft", so Meta Janssen-Kucz."Ein klares Signal gegen diesen Mob wäre notwendig gewesen."

 

Emsanträge: Vertiefung, Verbreiterung und jetzt noch Reduzierung der Sauerstoff Grenzwerte

„Der Landkreis Emsland macht sich zum Erfüllungsgehilfen eines Unternehmens und nimmt mit dem Antrag billigend die weitere Zerstörung des Lebensraum Ems in Kauf. Es bleibt nur zu hoffen, dass der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz dieser Salamitaktik die rote Karte zeigt.“

Pressemeldung Nr. 126 vom

Zugang zu Stränden muss kostenlos sein- Das Betretungsrecht der freien Landschaft ist Bürgerrecht GRÜNE fordern: Weg mit der Strandsteuer!

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer hat die Antwort der Landesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage zur Strandsteuer als „geradezu grotesk“ bezeichnet.

„Bäuerliche Anlagen müssen bäuerlich bleiben oder sollten stillgelegt werden!" Grüne fordern Überprüfung der Betriebsgenehmigung für Biogasanlagen nach Betreiberwechsel

Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Christian Meyer hatte sich der Leeraner Grünen-Landtagsabgeordnete über die rechtliche Situation der Biogasanlage Klostermoor erkundigt, die zunächst von einem Landwirt errichtet, später aber von der Deutschen Biogas AG vollständig übernommen worden war.

"Keine heile Welt nach NPD-Verbot"

Artikel des Delmenhorster Kreisblattes über die Podiumsdiskussion in Delmenhorst zu NPD-Verbot, Präventionsarbeit gegen Nazis und den Sinn von V-Leuten.

GRÜNE fordern Nachbesserungen am Inklusionsgesetz

Für „nicht zustimmungsfähig“ hält die Grünen Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den von CDU, FDP und SPD getragenen Gesetzentwurf für die Inklusion in der Schule. „Es bleibt bei einem Gesetz mit minimalem Anspruch“, erklärte Janssen-Kucz.

Rettungsdienst steht auf gesunder Basis

Artikel der Nordwest-Zeitung über den Besuch bei dem DRK in Hude und das neue Rettungsdienstgesetz.

Ärztemangel lässt Notrufzahlen steigen

Ein Artikel des Delmenhorster Kreisblattes über den Besuch beim DRK und dem Ärztemangel auf dem Land.