Regionale Meldungen

Friesenbrücke seit 5 Jahren eine Ruine: "Ein trauriger Tag für die Region"

Zum fünften Jahrestag des Unfalls an der Friesenbrücke am 3. Dezember erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Leer/Borkum):

"Es ist einfach absolut bitter für die gesamte Region: Wir schauen seit fünf Jahren auf diese Brücke und sehen, dass nix passiert. Wenigstens die Abrissarbeiten hätten ja schon mal in die Wege geleitet werden können. Solange fehlen Impulse für die Wirtschaft, den Handel und den Tourismus. Ich bin skeptisch, ob wir 2024 eine neue Brücke haben werden: Der Umbau des Leeraner Bahnhofs dauerte am Ende statt einigen Monaten mehr als drei

Meeresmüllfonds kommt nicht: Keine Hilfe für Insel- und Küstenkommunen in Sicht

Seit Jahren versucht die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz auf politischem Wege, finanzielle Unterstützung für die Insel- und Küstenkommunen bei der Sammlung und -entsorgung von angespülten Müll an den Stränden einzufordern, vor allem bei sogenannten Havarieschäden von Schiffen. Die Grünen hatten dafür schon im Haushalt die Summe von 140.000 Euro für den Haushalt 2020 eingesetzt, diese Forderung wurde seitens der Regierungsfraktionen von SPD und CDU abgelehnt. Im März diesen Jahres stellte das Umweltministerium dann 35.000 Euro auf der Insel-Konferenz für ehrenamtliche Müllsammelaktionen in Aussicht und kündigte einen Fonds im Landeshaushalt an, um auch künftig auf die Beseitigung weiterer angelandeter Abfälle der MSC Zoe und möglicher weiterer Havarieschäden vorbereitet zu sein.

Forschungsstelle Küste: Antworten der Landesregierung nicht korrekt

"Wir haben belastbare Informationen, dass die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen zum Zwangsumzug der Forschungsstelle Küste auf Norderney nicht korrekt sind. So führt die Landesregierung bauliche und technische Mängel auf, die bei der Landesregierung zu der Einschätzung führen, dass die Gebäude der Forschungsstelle Küste nicht mehr nutzbar seien.

Janssen-Kucz: Prinzip Hoffnung bei der Friesenbrücke reicht nicht

Jüngst hatte ein Bericht des Bundesrechnungshof für Aufsehen in der Region gesorgt, der von eine Kostensteigerung um bis zu 69 Millionen Euro und eine Verzögrung um sechs Jahre für den Wiederaufbau der Friesenbrücke ausgeht. In einer Antwort auf eine Kleine schnelle Anfrage der grünen Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) heißt es nun von der der Landesregierung, man sei im regelmäßigen Austausch mit der Deutschen Bahn und hoffe auf eine rechtzeitige Fertigstellung der Brück bis 2024. "Allerdings bleibt die Landesregierung konkrete Antworten schuldig, insbesondere auf die Frage, wie die Landesregierung den Neubau bis 2024 sicherstellen und eine Kostenexplosion verhindern will", kritisiert die Grünen-Politikerin.

Skandalöses Agieren von Umweltminister Lies Janssen-Kucz: "Forschungstelle Küste auf Norderney bewusst vor die Wand gefahren"


Die Ankündigung von Umweltminister Olaf Lies, die Forschungsstelle Küste auf Norderney aufgrund baulicher Mängel zum Herbst auf das Festland zu verlegen, wirft zahlreiche Fragen auf. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz hatte deshalb einen Fragenkatalog an die Landesregierung geschickt. Die Antwort des Umweltministeriums kommentiert die Grünen-Politikerin so:

 

"Die ersten baulichen und technischen Mängel wurden schon vor zehn Jahren festgestellt, aber man hat nur notdürftig das Gebäude betriebsfährig gehalten. Das Ministerium selbst spricht von einem 'Investitionsstau, der sich in vielen Jahren aufgebaut hat'. Im Klartext: Man hat die Forschungsstelle Küste (FSK) auf Norderney bewusst vor die Wand gefahren. So geht man mit landeseigenen Gebäuden - und damit zugleich mit Vermögen - nicht um, obwohl unter der rot-grünen Landesregierung 1,8 Millonen Euro für die Sanierung in den Landeshaushalt eingestellt worden waren.

Friesenbrücke: Janssen-Kucz kritisiert Connemann Grüne Landtagsabgeordnete übt mit Anfrage Druck auf Land und Bund aus

In einem Interview hatte sich die CDU-Bundestagsabgeordente Gitta Connemann kritisch zu der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes geäußert, der den Neubau der Friesenbrücke bis Ende 2024 bezweifelt und eine Kostenexplosion um rund 69 Millionen Euro befürchtet.

 

Auch Eemshaven/Delfzijl im Gespräch Wir Grüne bündeln Kräfte - kein neues Atomkraftwerk in den Niederlanden!

Kaum wissen wir, dass alle niedersächsischen Landkreise im Fokus der Suche für ein atomares Endlager sind, will die niederländische Regierungspartei VVD neue Atomkraftwerke - vielleicht sogar im benachbarten Delfzijl - bauen, um damit die Klimaziele zu erreichen. Angeblich sei die Atomkraft die günstigste Art, um sauberen Strom zu produzieren. Das ist ein alter Hut der Atomlobby, längst widerlegt. Allein wenn man die Kosten für die Kosten für eine jahrelange Suche und schließlich den Bau eines Endlagers für strahlenden Atommüll für eine Million Jahre berechnet, wird deutlich, dass Atomkraft keine günstige Alternative zu erneuerbaren Eniergien aus Sonne, Wind und Wasser ist.

Kostenexplosion bei Millionengrab B210n Straßenbrauprojekte werden von Groko brutal schöngerechnet - Forderung nach Moratorium für Klima

Meta Janssen-Kucz als regionale MdL, der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel und MdB Sven-Christian Kindler (hauspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Sprecher der grünen Landesgruppe) wollten wissen, was der Bau des seit Jahren umstrittenen Bau der B 210n nach derzeitigen Stand kosten dürfte. Dabei kam durch eine Anfrage beim Bundesverkehrsministerium heraus, dass für das große Teilstück Aurich-Riepe die Kosten seit 2014 um rund 250 Prozent gestiegen sind, auch die anderen Teilstücke sind nach den Berechnungen deutlich teurer geworden.

Janssen-Kucz schickt Fragenkatalog an Landesregierung
 Räumung der Forschungsstelle Küste wirft viele Fragen auf

"Die plötzliche Ankündigung von Umweltminister Olaf Lies, die Forschungsstelle Küste auf Norderney aufgrund baulicher Mängel schon in naher Zukunft auf das Festland zu verlegen, wirft zahlreiche Fragen auf. Deutlich wird, dass Minister Lies versucht vollendete Fakten zu schaffen, nachdem man die FSK in den letzten 3 Jahren mehr oder weniger sich selbst überlassen hat. Ich bin gespannt, welche Antworten vom Umweltminister kommen, " so die Grünen Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.