Regionale Meldungen

Pressemeldung Nr. 52 vom

Weiterer Stellenabbau bei Enercon angekündigt Grüne: Windenergie kommt bei Konjunkturpaket nicht vor

Die Windenergie ist eine Schlüsselbranche für den Norden, von der auch zahlreiche Zuliefererbetriebe abhängig sind. Es ist ein schwerwiegendes Versäumnis der Großen Koalition in Berlin, dass sich im milliardenschweren Konjunkturpaket des Bundes keine Hilfen für die Windenergie an Land finden. Dabei ist die Windenergie an Land für eine dezentrale Energiewende in Bürgerhand unverzichtbar.

Missstände in Schlachtbetrieben Janssen-Kucz: Infektionsschutz sicherstellen und Arbeitskräfte schützen

Nachdem sich bereits in mehreren Bundesländern Schlachthofmitarbeitende mit dem Corona-Virus infiziert hatten, wurden nun auch in Niedersachsen erste Infizierte in der Schlachtbranche gemeldet. „Wir sehen jetzt überdeutlich, dass unsere Kritik an den Arbeits- und Unterkunftsbedingungen in Schlachtbetrieben seit Jahren richtig war. Schlachthöfe entwickeln sich zu Corona-Hotspots. Sammelunterkünfte, wie sie seit Jahren für Schlachthofmitarbeitende zur Verfügung gestellt werden, sind nicht tragbar und gehören geschlossen,“ fordert die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer).

Flüssiggasterminal Wilhelmshaven: Janssen-Kucz warnt vor Schäden für Natur und Klima

Der Energiekonzern Uniper will in Wilhelmshaven ein schwimmendes LNG-Flüssiggasterminal errichten. Als am Standort des geplanten Schiffsanlegers ein Unterwasser-Biotop entdeckt wurde, versicherte das Landesumweltministerium prompt, dass das Projekt dadurch nicht gefährdet sei. Die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer zeigte sich überrascht von dieser Aussage und wollte mit einer Anfrage von der Landesregierung wissen, wie die Behörden zu dieser Einschätzung kommen. Nun liegt die Antwort vor. Meta Janssen-Kucz kritisiert, dass das Landesumweltministerium die Bedeutung dieses schützenswerten Küstenbereichs herunterspielt:

Land muss in Bund-Länder-Runde auf Korrektur dringen Krankschreibungen müssen für gefährdete Personen weiterhin per Telefon möglich sein

Seit Montag (20. April) ist es trotz anhaltender Corona-Pandemie nach dem gemeinsamen Bund-Länder-Beschluss nicht mehr möglich, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. Dadurch kann der Corona-Virus wieder leichter in Arztpraxen übertragen werden.

Komplettausfall des Tourismus Janssen-Kucz fordert Rettungsschirm für ostfriesische Inseln und Küstenbadeorte

Schwerwiegende Auswirkungen befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) für die Inseln und die Küstenbadeorte auf der ostfriesischen Halbinsel infolge der Corona-Pandemie: „2019 verzeichneten die ostfriesischen Inseln und die Küste noch einen neuen Rekord mit 15,5 Millionen Übernachtungen. Es hängen mehr als 69.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt am Tourismus - nun erleben wir durch die Corona-Pandemie einen kompletten Ausfall für März und April und es zeichnet sich noch kein Licht am Ende des Tunnels für den Tourismus ab. Vor allem die ostfriesischen Inseln, die nahezu vollständig von den Gästen leben, wissen nicht, wie es weitergeht.

 

 

 

Schwerwiegende Auswirkungen befürchtet die grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz (Borkum/Leer) für die Inseln und die Küstenbadeorte auf der ostfriesischen Halbinsel infolge der Corona-Pandemie: „2019 verzeichneten die ostfriesischen Inseln und die Küste noch einen neuen Rekord mit 15,5 Millionen Übernachtungen. Es hängen mehr als 69.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt am Tourismus - nun erleben wir durch die Corona-Pandemie einen kompletten Ausfall für März und April und es zeichnet sich noch kein Licht am Ende des Tunnels für den Tourismus ab. Vor allem die ostfriesischen Inseln, die nahezu vollständig von den Gästen leben, wissen nicht, wie es weitergeht. Bereits jetzt gibt es allerorten Kurzarbeit und fast alle Unterkünfte, Pensionen und Hotels, sowie die Restaurants und Läden sind geschlossen. Den Kommunen fehlen Gewerbesteuereinnahmen und die Kurtaxe, um die touristische Infrastruktur zu unterhalten."

 

 

 

Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz fordert von Bund und Land einen umfassenden Rettungsplan für die Kommunen, den kommunalen Wirtschaftsbetrieben und dem dortigen Fremdenverkehrsgewerbe, einschließlich des Einzelhandels.

Krabbenfischer: Krise als Chance nutzen Grüne: Technik nutzen, um Krabbenpulen zurück in die Region zu holen

Die gesamte norddeutsche Krabbenfischerei bekommt seit Kurzem die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Zwar gelten keine formalen Beschränkungen, neben dem verringerten Absatz wegen der Schließung von Restaurants bereitet aber insbesondere das Krabbenpulen ein Problem. Weil derzeit kaum Krabben in Marokko bearbeitet werden können, fahren viele Kutter gar nicht erst zum Fischen raus. Die Grünen wollen nun mittels einer Anfrage klären, welche Alternativen es zum Krabbenpulen außerhalb der EU gibt und welche Maßnahmen die Landesregierung zur Unterstützung der Fischereiwirtschaft plant.

Statement Corona-Krise nicht missbrauchen, um Masterplan Ems 2050 zu verhindern

Zu Äußerungen zweier Kreistagspolitiker*innen, den Masterplan Ems zu verschieben, erklärt Meta Janssen-Kucz, Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied: "Jahrzehntelang wurde die Ems durch Vertiefungen, Begradigungen und ständigen Ausbaggerungen zerstört und die Luft zum Atmen genommen. Jetzt erfordert das einen ebenso langen Atem für die Umsetzung des Masterplans Ems für die teilweise Renaturierung, der flexiblen Tidesteuerung durch das Emssperrwerk und vielen anderen Maßnahmen. Es kann nicht angehen, dass die Kreistagsabgeordnete Hedwig Pruin, CDU und der FDP Kreistagspolitiker Arnold Venema jetzt angesichts der Corona Krise fordern, den Masterplan Ems zu verschieben. Das ist unredlich, in dem sie die Corona-Krise missbrauchen, um die Umsetzung des Masterplan Ems im Nachhinein zu verhindern.

Besuch aus Großefehn im Landtag Über Verbesserung der ambulanten und medizinischen Versorgung in Niedersachsen berichtet

Heute waren im Rahmen der Frauenwochen in Großefehn rund 50 Frauen mit Bürgermeister Erwin Adams und der Gleichstellungsbeauftragten Andrea Henkelmann im Niedersächsischen Landtag. Der SPD-Abgeordnete Wiard Siebels und Meta Janssen-Kucz haben sie begrüßt und einiges aus dem Alltag von Landtagsabgeordneten erzählt. Janssen-Kucz berichtete insbesondere über Arbeit in der Enquete-Kommission zur Verbesserung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung im Flächenland Niedersachsen.

 

 

Solidaritätsbekundung für ProSenis-Pflegekräfte "Es fehlt die gesellschaftliche Wertschätzung und vor allem fehlt die tarifliche Bezahlung"

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, leider kann ich sie nicht persönlich unterstützen, da der Nds. Landtag in Hannover tagt. Ich bin Ihnen für Ihre engagierte pflegerische, medizinische und vor allem menschliche Pflege für die Bewohnerinnen und Bewohner Ihrer Einrichtung sehr dankbar. Die Bewohnerinnen und Bewohner wissen ihren Dienst am Menschen zu schätzen und sie lieben ihre Arbeit mit und an den Menschen. Auf der anderen Seite kennen wir alle die schwierige Personalsituation und vor allem den steigenden Arbeitsbelastungen in der Pflege. , Sie leisten Überstunden, geteilte Dienste und sind auch an den Wochenenden für die zu Pflegenden da. Aber es fehlt die gesellschaftliche Wertschätzung und vor allem fehlt die tarifliche Bezahlung. Das ist nicht nur hier in Leer bei Pro Senis der Fall, sondern vor allem in der Altenpflege und in der ambulanten Pflege in Niedersachsen.

Solidaritätserklärung mit Meyer-Beschäftigten Janssen-Kucz: "Beenden Sie die aktuellen Ausgliederungen und die begonnene Tarifflucht!"

Liebe Belegschaft der Meyerwerft, in den letzten Jahren hat es immer wieder ordentlich geknirscht zwischen der IG Metall, dem Betriebsrat und der Meyer Werft. Über Jahrzehnte war die Zusammenarbeit der Meyer Werft mit der IG Metall Küste eher eine Erfolgsgeschichte. Beide Seiten setzten sich für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ein, nur so konnte die Meyer Werft langfristig so erfolgreich sein. Natürlich gab es über den Weg Meinungsverschiedenheiten, aber nicht über das Ziel des Erhalts und des Ausbaus von Arbeitsplätzen und tarifliche Bezahlung. Diesen Weg hat die Meyer Werft in den vergangenen Jahren Stück für Stück verlassen. Jetzt soll es weitere Auslagerungen von Betriebsteilen geben und damit die Flucht aus dem Tariflohn.