Rede Meta Janssen-Kucz - Hilfe für Intensivtäter (Geschlossene Heimerziehung)

Anrede
Mitte April versprachen der Innenminister Herr Schünemann und die Jugendministerin Frau von der Leyen "Hilfe für Intensivtäter". Gemeint ist damit die Einrichtung von "geschlossenen Heimen für Kinder", natürlich eingebettet in ein erzieherisches und therapeutisches Gesamtkonzept, wie es so schön heißt. Der Bedarf sollte im April ermittelt sein, um dann anschließend zügig diese Plätze einzurichten.
Das mit dem "zügig" hat nicht so ganz geklappt! Aber Klappern gehört ja zum Handwerk!
Anrede
Etwas hat die CDU/FDP in der jahrelangen Debatte zur geschlossenen Heimunterbringung schon gelernt, nämlich sich klar auszudrücken und konkret zu sagen, wen sie wegsperren will: die Kinder!
Im Antrag wird explizit nur von Kindern gesprochen, denn für Jugendliche gilt das Jugendstrafrecht.
Doch auch dem Jugendstrafrecht mit seinen differenzierten Maßnahmen soll es an den Kragen gehen. Auch hier gilt zukünftig nicht mehr: "Erziehung statt Strafe", sondern "Erziehung durch Strafe"! Fachlich fundierte Studien, die seit Jahren belegen, dass der Vollzug bei jungen Menschen größtenteils die kriminelle Karriere zementiert, werden von dieser Landesregierung einfach ignoriert!
Und sie geht sogar noch weiter und kürzt die ambulanten sozialen Trainingsprogramme nach dem Jugendgerichtsgesetz so, dass die existierende soziale Infrastruktur in Niedersachsen in akuter Gefahr ist. Diese rückwärtsgewandte Politik – eine Politik des "Wegsperrens" von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden -werden wir Grüne nicht mittragen.
Anrede,
sie sprechen davon, dass sie den Kindern helfen wollen, dass sie die Gesellschaft vor diesen Kindern schützen. Doch inhaltlich haben sie außer großen Sprüchen nichts zu bieten.
Wo bleibt das angekündigte erzieherische und therapeutische Gesamtkonzept? Wo bleiben die Zahlen zum realen Bedarf - oder haben sie bisher noch keinen konkreten Bedarf feststellen können?
Selbst der SPD scheinen Zweifel am Bedarf gekommen zu sein. Wie ist sonst der Änderungsantrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, auf der Grundlage des Berichts zu prüfen, ob ein Bedarf in Niedersachsen überhaupt vorhanden ist, zu erklären?
Anrede,
heute soll eine politische Grundsatzentscheidung gegen hilfesuchende und hilfebedürftige Kinder getroffen werden. Hier geht es nicht um den Bedarf und auch nicht um therapeutische Konzepte.
Es geht darum, Kinder letztendlich wegzuschließen!
Wegschließen, weil die Politik die intensive Auseinandersetzung mit dem Bereich "Kinder- und Jugendhilfepolitik" scheut. Hier werden "Scheinlösungen" als "Patentrezepte" verkauft!
Letztendlich können Kinder nur in Freiheit die Kompetenzen und die Persönlichkeit entwickeln, die sie zum Leben brauchen. Die Politik muss diesen Kindern eine Chance zum Leben in der Gesellschaft geben und dafür konstante Rahmenbedingungen inklusive der finanziellen Voraussetzungen schaffen.
Die Begrifflichkeiten "kinderfreundliches Niedersachsen", "partnerschaftliche Sozialpolitik" und auch "Erziehungspartnerschaft" sollten nicht zu Schlagworten verkommen, sondern endlich mit Leben gefüllt werden.
Wir werden diesen Antrag ablehnen.
es gilt das gesprochene Wort