Meta Janssen-Kucz: Rede zum Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe
- Es gilt das gesprochene Wort -
Rede Top 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nds. Gesetzes über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung
Anrede
Es ist schon erstaunlich, der Kultusbereich beschließt einige Änderungen über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen der praktischen Ausbildung und die gesetzlichen Änderungen sollen zum 01.08.2022 bzw. 01.01.2023 greifen.
Ich finde, selbst wenn es nur eine Gesetzesfolgenanpassung ist, macht es sich die Landesregierung hier ziemlich einfach, den Anbietern - also den Schulträgern - hingegen schwer.
Denn in der Kürze der Zeit ist es in der Praxis eine ziemliche Kraftanstrengung, auf eine bundesweit einheitliche Ausbildung umzustellen.
Was ist mit Vertrauensschutz in Bezug auf die Umsetzung? Wir haben es in anderen Bereichen, der Generalistik in der Pflege, aber auch bei der Akademisierung bei den Hebammen gesehen, dass es ein ziemlicher Kraftakt ist und das Zeit benötigt wird.
Die Landesregierung hat hier ruckzuck und zulasten der Schulträger und der Schüler*innen gehandelt, auf deren Rücken die Novelle umgesetzt werden muss.
Die Vernetzung mit der Bundesebene muss vorangetrieben werden, vor allem zu den Themen Finanzierung, Neuordnung der Berufsgesetze und Akademisierung.
Anrede
Aber was noch viel gravierender ist: wir alle wissen, dass im medizinisch-therapeutischen Bereich ein Fachkräftemangel herrscht, der von Jahr zu Jahr zunimmt und die Versorgung der Menschen gefährdet.
Bis heute fehlen uns dazu Branchendaten, um Bedarfe zu erkennen und eine Grundlage für Verbesserungen zu haben.
Rheinland-Pfalz hat ein Branchenmonitoring – Niedersachsen immer noch nicht.
Uns fehlen auch ohne Branchendaten weitere Ausbildungskapazitäten im Bereich der Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie. Wieso macht sich die Landesregierung nicht auf den Weg kurzfristig zusätzliche Ausbildungskapazitäten an den krankenhausfinanzierten Schulen zu schaffen? Worauf warten Sie? Das sich die angespannte Fachkräftelage noch weiter verschärft?
Wo bleibt die Schulgeldfreiheit für die therapeutischen Berufe und für die Heilerziehungspflege? Und wo bleibt eine auskömmliche Finanzierung der Privatschulen und damit eine angemessene Vergütung der Lehrkräfte auf TVÖD-Niveau?
Sie haben mit ihrem letzten Doppelhaushalt die Chance gehabt, in die Zukunft zu investieren, für mehr Versorgungssicherheit und vor allem um dem Fachkräftemangel in den therapeutischen Berufen entgegenzuwirken.
Es ist nichts passiert. Und vermutlich machen Sie jetzt noch einen Nachtragshaushalt und auch dort findet sich nichts.
Im Versprechen sind Sie ganz groß, gerade jetzt zur anstehenden Landtagswahl.
Auch wenn sich diese Legislaturperiode dem Ende zu neigt, Sie haben es noch in der Hand, etwas für die medizinisch-therapeutischen Berufe auf den Weg zu bringen und endlich in die Zukunft zu investieren. Packen Sie es endlich an!