Meta Janssen-Kucz: Rede zum Öffentlichen Gesundheitsdienst

Rede TOP 30: Den Öffentlichen Gesundheitsdienst als unverzichtbare Säule des niedersächsischen Gesundheitswesens nachhaltig stärken! (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist neben der ambulanten und stationären Versorgung die dritte Säule in unserem Gesundheitswesen.

Seine Aufgabe ist die Herstellung gesunder Lebensverhältnisse, der Schutz vor gesundheitlichen Einschränkungen sowie die Stärkung gesundheitlicher Eigenverantwortung. Unter dem Dach des ÖGD finden wir viele Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche, insbesondere in Kitas und Schulen, aber auch die Unterstützung der Selbsthilfe und der Selbsthilfegruppen.

Leider hat der ÖGD in der Vergangenheit auch in Niedersachsen ein Schattendasein geführt und oftmals gestaltete sich das breite Aufgabenspektrum je nach Kassenlage der Kommunen. 

Corona hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Prävention insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes für alle Bevölkerungsgruppen ist und das Handlungsbedarf besteht.

Unsere Gesundheitsämter leisten großartige Arbeit, das wird uns tagtäglich vor Ort deutlich.

Dafür können wir allen Mitarbeiter*innen nur ein dickes Dankeschön sagen.

Aber mit einem Dankeschön ist es nicht getan. Für eine flächendeckende Sicherstellung und weitere Optimierung der Versorgungsqualität in Niedersachsen, ist es unerlässlich, den ÖGD personell, technisch und finanziell zu stärken.

Der ÖGD ist eine unverzichtbare Säule, um für gleiche Lebenschancen und Teilhabe in Niedersachsen zu streiten.

Mit dem Pakt zur Stärkung des Öffentliche Gesundheitsdienst haben sich Bund und Länder erstmalig gemeinsam das Ziel zur Modernisierung und Digitalisierung und vor allem zur personellen Stärkung des ÖGD gesetzt – leider vorerst zeitlich begrenzt. Unser Ziel muss es sein, diese Mittel über das Jahr 2026 zu verstetigen

Die Kernfrage lautet aber, wie stärken wir den ÖGD strukturell und nachhaltig?

Um die Mittel aus dem Pakt für den ÖGD zielgerichtet einsetzen zu können, ist ein umfassendes Digitalisierungskonzept für Niedersachsen notwendig.

Dafür gibt es jetzt eine interministerielle Arbeitsgruppe, die ein gemeinsames Konzept erstellen soll.

Niedersachsen hat es bisher nicht geschafft, flächendeckend das elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz DEMIS zum Einsatz zu bringen.

Noch bitterer ist die Realität bei der Umsetzung von SORMAS zur Kontaktnachverfolgung. Die Umsetzung kommt in Niedersachsen nicht voran. Eigentlich sollte seit Anfang des Jahres 2022 eine Benutzerrate von 90 Prozent vorgewiesen werden können, so haben es zumindest die Ministerpräsident*innen beschlossen. Wir haben gerade mal 30 Prozent erreicht, das sind 14 von 43 Gesundheitsämtern in Niedersachsen.

Ein ganz wichtiger Punkt kommt in dem Entschließungsantrag zu kurz, das ist die Stärkung des sozialpsychiatrischen Dienstes im ÖGD. Es reicht nicht eine gesetzliche Grundlage zur Wiedereinführung der Verordnungsmöglichkeiten für Ärzt*innen im SPD zu schaffen.

Psychiatrische Erkrankungen können jeden treffen, egal ob alt oder jung, unabhängig vom Geschlecht, deshalb ist eine bedarfsgerechte Versorgung überall in Niedersachsen notwendig. Und dazu gehört vor allem die Verankerung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in der medizinischen Aus- und Weiterbildung. Wir benötigen dringend Professuren und damit mehr Lehrkapazitäten.

Auch hier bei diesem Antrag der GroKo gilt vor allem, die im Enquetebericht dargestellten Handlungsoptionen anzupacken und umzusetzen, in Land und Bund und zusammen mit den Kommunen.