Meta Janssen-Kucz: Rede zur Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung

Rede TOP 23: Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung: Chancen digitaler Lösungen zur Verbesserung der Versorgungsqualität jetzt nutzen! (Antrag SPD/CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

wir alle sind uns einig, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen große Chancen bietet, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und die Versorgungsqualität für viele Patient:innen zu erhöhen.
Covid-19 hat deutlich gemacht, welche Aufgaben die Politik auf Bundesebene und auch auf Landesebene vor sich herschiebt.

Wir stellen fest, dass der Veränderungsdruck gerade am Anfang der Pandemie sehr groß war, dass einiges in Sachen Digitalisierung im Gesundheitswesen auf den Weg gebracht wurde, aber nicht mit dem benötigten Tempo.
Gerade in der Umsetzung hapert es auf allen Ebenen und die Schubkraft für die dringend notwendige Digitalisierung der medizinischen Versorgung ist auf der Strecke geblieben.

Es ist schon erstaunlich, dass die Regierungsfraktionen den Landtag um Unterstützung bitten, damit ihre eigene Landesregierung und hier besonders der Digitalisierungsminister Dr. Althusmann seine Hausarbeiten endlich macht.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Frau Modder hat das gestern auch schon deutlich gemacht, dass endlich mehr passieren muss und die Digitalisierung vorankommen muss, sonst bleibt die Hochglanzbroschüre Masterplan Digitalisierung reine Makulatur.

Wir fordern hier und heute die Landesregierung auf, den flächendeckenden Breitbandausbau sowie die flächendeckende Versorgung mit schnellem Mobilnetz 5G in Niedersachsen weiter voranzutreiben.

Wir brauchen hohe Übertragungsgeschwindigkeiten und Zuverlässigkeit für die Übertragung medizinischer und anderer wichtiger Daten.

Hören Sie damit auf - wie schon im Sozialausschuss - uns erzählen zu wollen, dass dies in erster Linie eine Aufgabe der miteinander im Wettbewerb stehenden Telekommunikationsunternehmen ist.
Wir wissen doch alle, dass da wo der Markt die notwendigen Leistungen nicht im ausreichenden Maße erbringt, der Staat, also die Landesregierung eingreifen kann und muss.

Schauen wir uns mal die Förderprogramme von Bund und Land an, die Umsetzung gestaltet sich schwerfällig, ist sehr bürokratisch, wer weiß das besser als die vielen Kommunalpolitiker:innen unter uns.

Fakt ist, wir müssen die in der Enquete zur Verbesserung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung erarbeiteteten Erkenntnisse umsetzen und die hier im Entschließungsantrag stehenden Punkte weiter intensiv als Parlament begleiten.
Vor allem müssen wir auch auf Bundesebene auf die schnelle Umsetzung des Koalitionsvertrages drängen, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen und wir aus den Projektstatus rauskommen. Bisher sind kaum flächendeckende Projekte in Niedersachsen die an den Start gegangen.

Dazu kommen die sektoralen Strukturen im Gesundheitssystem, die den Informationsaustausch an den Schnittstellen verhindern. Jeder digitalisiert in seinem Bereich, für seine Einrichtungen und deren Wirkungskreis, mit seinen eigenen Programmen. Einheitliches Vorgehen sieht anders aus.

All das stärkt gerade nicht das Vertrauen in digitale Lösungen, insbesondere nicht bei den Nutzer:innen, die größtenteils auch nicht beteiligt werden.

Anrede

Der Einsatz der Pandemie-Software SORMAS im Öffentlichen Gesundheitsdienst zur Kontaktnachverfolgung kommt weiterhin in Niedersachsen nur schleppend voran. Eigentlich sollte eine Benutzerrate von 90 Prozent bis Mitte Januar 2022 erreicht werden, so hatten es die Ministerpräsident:innen beschlossen.
Niedersachsen hat gerade 30 Prozent erreicht, das sind 14 Gesundheitsämter.

Dem einem fehlen die Schnittstellen zu anderen Softwareprodukten wie DEMIS (Deutsches Elektronisches Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz), andere setzen weiter auf ihre eigenen IT-Lösungen und machen deutlich, dass in der aktuellen Pandemiesituation eine Umstellung auf SORMAS nicht praktikabel sei (mehr Arbeitsaufwand, verlängerte Reaktionszeiten).

Diese Beispiele machen deutlich, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen.

Und wir werden zukünftig diskutieren müssen, ob der Einsatz gewisser Software von IVENA bis SORMAS nicht angeordnet werden muss, damit wir verlässliche Datenquellen haben.