Meta Janssen-Kucz: Rede zu "Paradigmenwechsel bei Corona-Tests in Niedersachsen überfällig – medizinisches und pflegerisches Personal regelmäßig präventiv testen!"

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Erinnern Sie sich noch an den Juni 2020?

Seit März 2020 hatte uns die Corona Pandemie voll im Griff. Wir hatten den ersten sogenannten Shutdown hinter uns. Die Bürger*innen hielten zusammen. Es wurde Solidarität gelebt und Rücksicht genommen. Die Menschen Regeln des Zusammenlebens hatten sich von heute auf morgen verändert, aber es wurde Solidarität gelebt und von allen viel Rücksicht genommen, um die schwachen, die vulnerablen Gruppen, die Älteren Menschen in unserer Gesellschaft zu schützen und unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern.

Auch damals wurde die Infektionsrat wochenlang zum Taktgeber für unser Leben. Durch gemeinsame Anstrengung und Entbehrungen konnten die Infektionszahlen gesenkt und eine explosionsartige Ausbreitung  des Covid-19-Virus verhindert werden.

Im Juni 2020 beklagten wir 8000 Menschen in Deutschland, die durch Corona ihr Leben lassen müssen, heute sind es über 82.000 Menschen.

Anrede

Anfang Juni 2020 wurden deutschlandweit ca. 50.000 PCR Tests täglich durchgeführt, mit einem positiven Anteil von 0,9 %.

Am 18.April 2021 wurden 185.091 Tests in Deutschland durchgeführt, mit einem positiven Anteil von 12,4 %, zu über 90 % mit dem Britischen Virus B.1.1.5.

Diese Zahlen machen deutlich, dass die Grüne Botschaft von Juni 2020 nicht irgendein Antrag aus der Opposition war und ist, sondern dass wir als von Anfang an intensiv dafür eingesetzt haben, dass schnell, unbürokratisch und flexibel seitens des Corona Krisenstabs gehandelt wird.

Wir wollten mit diesen präventiven Tests frühzeitig verhindern, dass sich covid-19 insbesondere unter den vulnerablen Gruppen, der Alten- und Eingliederungshilfe, den Rettungsdiensten und beim medizinischen und pflegerischen Personal ausbreitet.

Wir Grüne haben ein umfassendes Testkonzept eingefordert und die dafür notwendigen finanziellen Mittel für die niedersächsischen Kommunen.

Doch passiert ist nichts. Die Gesundheitsbehörde Osnabrück veranlasste Ende Mai 2020 auf eigene Kosten die Testung von 5000 Mitarbeitenden in 152 Alten- und Pflegeeinrichtungen. Ihr Ziel war es schnell Strategien im Umgang mit dem Covid-19-Virus festzulegen. Aber Unterstützung gab es seitens der Landesregierung nicht.

Ihr Rezept hieß scheinbar, wir warten ab, vielleicht wird auch alles so wieder gut.

Anrede

Und mit dem Grünen Antrag ist es so gelaufen, wie erwartet. Erst einmal Ablage und irgendwann Wiedervorlage. Wiedervorlage mit Unterrichtung und dann lange nichts.

Erst im November 2020 kam Bewegung in das Thema Teststrategie. Aber da forderten Experten schon seit Monaten verpflichtende Tests für Pflegekräfte, für hilfebedürftige Menschen sowie deren Angehörige.  Und bis dahin fand eine Abschottung der Menschen in Einrichtungen der Altenpflege und der Eingliederungshilfe statt. Mit fatalen Folgen für die Menschen, die jedweden sozialen Kontakt verloren und vereinsamten.

Am 25. November 2020 gab es dann endlich die Vorschrift, dass das Personal in stationären und ambulanten Einrichtungen jeden dritten Tag zu testen ist.  Aber da waren wir schon in der 2. Corona Welle.

Seitdem ist viel passiert, vor allem die Testpflicht wurde laufend weiter ausgebaut: Wir haben die Tests für das Personal in den Einrichtungen der Altenpflege  und  der Eingliederungshilfe und in Krankenhäusern und für den Rettungsdienst.

Seit Ostern haben wir sogar Testkonzepte für Schulen in Niedersachsen.

Gesten verkündete das Kabinett, dass es ein freiwilliges Testangebot für Kindergartenkinder in Niedersachsen auf den Weg bringt. Sie drei- bis sechsjährigen Kinder sich bald zweimal die Woche selbst auf das Coronavirus testen können.

Anrede

Es freut mich, wenn die Landesregierung feststellt, dass das Testen ein wichtiger Baustein für den Infektions- und Gesundheitsschutz sei. Genau, dass haben wir schon im Juni 2020 in unserem Entschließungsantrag festgestellt.

Ich frage mich nur immer wieder, warum muss alles so lange dauern? Warum kann man nicht einmal mutig voran gehen. Wer stand und steht in der SPD/CDU Landesregierung auf der Bremse? Und braucht es für alles in Niedersachsen erstmal einen MPK-Beschluss?

Anrede

Sie werden hier und heute den Antrag ablehnen, bzw. feststellen, der ist erledigt. Aber es bleibt ein Armutszeugnis, dass sie damit gleichzeitig feststellen, dass sie zwar alles in dem Antrag vom Juni 2020 umgesetzt haben, aber dafür fast ein ganzes Jahr – und das mitten in der Pandemie – gebraucht haben. Und mittlerweile sind wir in der 3. Corona-Welle.

Ich bitte die Landesregierung und vor allem die Sozial- und Gesundheitspolitiker*innen der SPD und CDU sich zukünftig offensiv und zügig mit unseren Anträgen zum Wohl und Gesundheit der Bürger*innen in Niedersachsen einzusetzen.

Zurück zum Pressearchiv