Dringliche Anfrage:Keine Hafenschlickverklappung vor Scharhörn am Rande des Nationalparks Wattenmeer: Was will die Landesregierung veranlassen, um die Verklappung von mit DDT und Hexachlorbenzol verseuchtem Hamburger Hafenschlick vor Scharhörn und an de

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes und die Hamburg Port Authority (HPA) schreiben am 31.3.21, dass „wegen der erhöhten Sedimentation in der gesamten oberen Tideelbe ... derzeit eine intensive Unterhaltung der neuen Begegnungsstrecke nötig“ sei. Das Vorgehen sei durch eine Auswirkungsprognose der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) abgesichert. Diese Auswirkungsprognose stammt vom Juni 2017. Die HPA plant darüber hinaus noch in diesem Frühjahr große Mengen Hafenschlick aus der Hamburger Delegationsstrecke und den Hafenzufahrten in der Elbmündung vor Scharhörn und am Neuen Lüchtergrund zu verklappen.

Die o.g. Auswirkungsprognose der BfG dokumentiert Überschreitungen des Richtwertes R2 der Gemeinsamen Übergangsbestimmungen zum Umgang mit Baggergut in Küstengewässern (GÜBAK) bei Schadstoffgehalten in den Sedimenten der Hamburger Delegationsstrecke und den Hafenzufahrten mit Hexachlorbenzol, DDT und seinen Metaboliten um das Zwei- bis Dreifache (Seite 89). Die Sedimente sind demnach als Fall 3 nach GÜBAK einzustufen. Gemäß GÜBAK ist daher eine Abtrennung des höher belasteten Baggergutes und eine Landablagerung zu prüfen. Dieses Material gilt laut GÜBAK als „deutlich höher mit Schadstoffen belastet als Sedimente des Küstennahbereichs“ und fällt damit für den Fall von beabsichtigten Verklappungen auch unter das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie.

Ziel und Zweck der GÜBAK ist, den Vertragsstaaten einheitliche Regeln bei der Untersuchung, Bewertung und Ablagerung von Baggergut in den betroffenen Gewässern an die Hand zu geben, um so eine Verschmutzung zu verhindern und marine Arten und Lebensräume zu schützen. (1.2) Vor der Ablagerung im Gewässer ist zunächst die Verwendung, Behandlung, Verwertung oder ggf. gesicherte Ablagerung des Baggerguts unter Berücksichtigung technischer, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte zu prüfen. Diese Prüfung ist entsprechend zu dokumentieren. (1.5) Die abgelagerten Baggergutmengen und die durchgeführten Analysen sind an die OSPAR- und HELSINKI-Sekretariate zu melden. Die internationale Berichterstattung über Mengen und Qualität des abgelagerten Baggergutes sowie Überwachungsaktivitäten erfolgt jährlich über das BMU an das OSPAR-Sekretariat, an das Büro des London-Übereinkommens und an das HELSINKI-Sekretariat. (11) Die GÜBAK ist bislang nicht an die ersten Bewirtschaftungspläne gemäß EG-WRRL, die Tochterrichtlinie über Umweltqualitätsnormen (UQN) für prioritäre Stoffe (TR-PS) der EG-WRRL und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MS-RRL) der EU angepasst worden. Zuständig ist die Bundesanstalt für Gewässerkunde. Sie ist eine im Geschäftsbereich des BMVI eingerichtete Bundesoberbehörde. Nicht in Bundesrecht umgesetzte Richtlinien der EU gelten unmittelbar.

Dichlordiphenyltrichlorethan, abgekürzt DDT, ist ein Insektizid, das als Kontakt- und Fraßgift eingesetzt wurde. DDT und seine Metabolite DDE und DDD wirken hauptsächlich auf das zentrale Nervensystem. Hexachlorbenzol ist ein Fungizid, das als Trockenbeizmittel, Desinfektionsmittel und Holzschutzmittel eingesetzt wurde. Bei kontinuierlicher Aufnahme wurden Anreicherungen im Fettgewebe, Schäden an Leber und Fortpflanzungsorganen und Porphyrie mit Photosensibilität beobachtet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Maßnahmen will die Landesregierung einleiten, um eine Verklappung von Baggergut in der Tidelebe vor Scharhörn und die Verklappung von weiterem Baggergut am Neuen Lüchtergrund zu verhindern?
  2. Welche Position hat die Landesregierung bislang zur Ablagerung von Baggergut vor Scharhörn und am Neuen Lüchtergrund vertreten?
  3. Welche Folgen hat die weitere Verklappung von Hafenschlick in der Elbmündung für den Tourismus in der gesamten Region, den Nationalpark und das Weltnaturerbe Wattenmeer und den Meeresschutz?
Zurück zum Pressearchiv