Kleine Anfrage Welche niedersächsischen Kliniken zahlen ihren Pflegekräften keine Tariflöhne?

Seit Jahren wird bundesweit über eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte diskutiert. In der Altenpflege will die Landesregierung nun mit dem Niedersächsischen Pflegegesetz die rechtlichen Vo-raussetzungen dafür schaffen, dass nur noch diejenigen Pflegeinrichtungen eine Investitionskosten-finanzierung des Landes erhalten, die ihrem Pflegpersonal Tariflöhne oder Gehälter in vergleichbarer Höhe zahlen. Für das Pflegpersonal in Krankenhäusern soll diese Regelung indes nicht gelten.

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