Kleine Anfrage Milliardenangebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Unterstützung deutscher LNG-Infrastruktur – Wusste die Landesregierung davon?

Am 09.02.2021 veröffentlichte die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) ein bis dahin nicht öffentliches Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz an seinen damaligen US-Kollegen Steven Mnuchin¹, über das bereits im September 2020 in der Presse berichtet wurde.² Darin bietet Scholz im Gegenzug für den Verzicht auf US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord-Stream-II Unterstützung in Höhe von 1 Milliarde Euro beim Aufbau deutscher LNG-Infrastruktur, die u. a. für die Anlandung von US-amerikanischem Flüssigerdgas genutzt werden könnte.

Das Land Niedersachsen ist mit zwei potenziellen Standorten eines deutschen LNG-Terminals direkt betroffen. Neben Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sind Stade und Wilhelmshaven als mögliche Standorte im Gespräch. SPD und CDU erklären in ihrem Koalitionsvertrag explizit: „Wir wollen ein Flüssiggasterminal (LNG) an der Küste schaffen“.³ Dazu fließen u. a. Landes- und Bundesgelder in die extra gegründete „LNG-Agentur Niedersachsen“, die die „LNG-Infrastrukturentwicklung an der niedersächsischen Nordseeküste“ fördern soll.⁴

Die Pläne für den Standort Wilhelmshaven sind nach einem Interessenbekundungsverfahren durch zu geringe Nachfrage von Marktteilnehmenden erst einmal „auf den Prüfstand“ gestellt.⁵

In Stade ist das Land Niedersachsen über die Niedersachsen Ports GmbH &Co. KG (NPorts) als Partner der ausführenden Gesellschaft Hanseatic Energy Hub GmbH direkt in ein Infrastrukturvorhaben inklusive LNG-Terminal involviert.

Bei einem öffentlichen Onlineseminar der Heinrich-Böll-Stiftung am 23.09.2020 erklärte Umweltminister Olaf Lies zur Berichterstattung über die „Scholz-Milliarde“: „Es kann keine Milliarde für LNG-Infrastruktur geben; die gibt’s auch nicht, das halte ich für völlig unrealistisch. Würde ich auch nie unterstützen, nie, weil das, was ich gesagt habe, war, dass es eine Förderung gibt, in der Größenordnung, die wir auch kennen, die wir auch gegenfinanzieren müssen als Land, das sind diese 50 Millionen pro Terminal, wenn‘s im Fördergebiet ist, alles andere, ich weiß nicht, wo die Zahl herkommt, ich weiß auch nicht, wer sich die ausgedacht hat, das ist völlig unrealistisch. Wir können und wir werden auch als Staat keine Terminals bezahlen und die betreiben, sondern das werden private Investoren machen müssen. Die müssen ihr Geld investieren, die müssen wissen, gibt es ein Geschäftsmodell, gibt es keins, (…)“⁶

Das Bundeskabinett sowie offensichtlich auch die SPD-Fraktionsspitze waren der Berichterstattung im Spiegel zufolge in das von Scholz vorgeschlagene Milliardenangebot eingebunden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, wird vom Spiegel mit „Ich stehe hinter diesem Angebot“ zitiert.⁷

 

1 https://www.duh.de/projekte/geheimdeal-gegen-das-klima (zuletzt abgerufen am 25.02.2021)
2 Zunächst von Zeit Online (16.09.2020): https://www.zeit.de/2020/39/nord-stream-2-olaf-scholz-usa-sanktionen-gasmarkt-baustopp (zuletzt abgerufen am 25.02.2021)
3 https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2017/11/Koalitionsvertrag2017.pdf Seite 75 (zuletzt abgerufen am 25.02.2021)
4 https://lng-agentur.de/hintergrund (zuletzt abgerufen am 25.02.2021)
5 https://www.uniper.energy/news/ltew-prueft-neue-ausrichtung-der-planungen-fuer-ein-importterminal-in-wilhelmshaven (zu-letzt abgerufen am 25.02.2021)

6 https://www.youtube.com/watch?t=4158&v=42RUQ83MyeA&feature=youtu.be, ab 1:09:40 (zuletzt abgerufen am 25.02.2021)
7 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-und-spd-offenbar-in-gas-deal-von-olaf-scholz-eingebunden-a-71e5091b-3b15-460c-aead-2f81f391702e (zuletzt abgerufen am 26.02.2021)

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