Meta Janssen-Kucz: Rede zur Solidarität mit Enercon-Beschäftigten (Aktuelle Stunde SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Der August 2018 wird negativ in die ostfriesische, die niedersächsische und bundesdeutsche Geschichte eingehen.

Am 1. August verkündete der Windenergieanlagen-Hersteller Enercon, dass sie sich zukünftig "internationaler" aufstellen wolle, da die Auftragslage in Deutschland stark rückläufig ist.

Das bedeutet nichts Anderes, als dass weltweit die Energiewende vorankommt, während Deutschland auf die Bremse tritt.

Anrede

Damit verbunden ist ein massiver Arbeitsplatzabbau bei den von Enercon gegründeten und geführten Zulieferfirmen wie WEC Turmbau in Emden (190 MA), in Westerstede wird der Betrieb komplett bis Ende September eingestellt.

Davon sind 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen und bei Aero Ems in Haren/Ems fallen 235 Arbeitsplätze weg. In Aurich sollen in 3 Betrieben rund 130 Jobs gestrichen werden.

Das sind alleine bei den Enercon-Firmen mehr als 700 Arbeitsplätze in Niedersachsen, dazu kommen noch mal 135 in Magdeburg, also über 835 Arbeitsplätze!

Seit Anfang 2017 sind rund 2500 Stellen in der Windenergiebranche verloren gegangen. Das ist mehr als bitter für die Energiewende und vor allem für die betroffenen ArbeitnehmerInnen und ihre Familien. Und wer ist in der Verantwortung?

Anrede

Bitter ist, dass CDU Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Rückgang in der Windenergiebranche als Erfolg bewertet, weil es vermeintlich den Anstieg des Strompreises gebremst hätte. Diese Aussage ist mehr als absurd, wenn man sich vor Augen führt mit welchen Summen Kohle und Atomkraft seit Jahrzehnten massiv subventioniert werden.

Diese Politik des Ausbremsens der Erneuerbaren Energien, nach der Solarenergie jetzt die Windenergie, hat fatale Folgen. Ein weiterer massiver Arbeitsplatzabbau in einer weltweiten Zukunftsbranche. Sie können doch nicht zulassen, dass der Windenergiebranche dasselbe Schicksal wie der Solarwirtschaft droht.

Peter Altmaier ist zum Bremsklotz der Energiewende geworden und Wirtschaftsminister Althusmann schaut zu wie sein Parteifreund niedersächsische Arbeitsplätze vernichtet.

Anrede

Das Windenergieland Nr. 1 Niedersachsen bleibt dabei auf der Strecke. Das Grüne EEG hat Ostfriesland zur Vorzeigeregion für Windenergie, Innovation und Technik gemacht, in Europa und sogar Weltweit.

Anrede

Windenergie ist der wesentliche Pfeiler für eine saubere, sichere und klimaschonende Energieversorgung. Sie ist für die dringend notwendige Energiewende unverzichtbar.

Deutsche Unternehmen haben mit technologischer Entwicklung und Innovationen auf dem Gebiet der Windenergienutzung den entscheidenden Beitrag geleistet, dass heute weltweit leistungsfähige und kostengünstige Anlagen zur Stromerzeugung aus Windkraft zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig konnte mit der steigenden Windenergienutzung in Deutschland eine große Zahl von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Diese Entwicklung ist erheblich bedroht. Das machen die angekündigten Stellenstreichungen beim Windenergieanlagenhersteller Enercon und seinen Betrieben mehr als drastisch deutlich. Wir sollten nicht vergessen wieviele echte, nicht zu Enercon gehörende Zulieferbetriebe und Speditionen von der Kündigung von Zulieferverträgen ebenfalls hart betroffen sind.

Die Groko in Berlin hat in der letzten Legislaturperiode die Weichen für diese katastrophale Entwicklung mit der Novellierung des EEG gestellt!

Von der neuen Groko Bundesregierung ist seit Regierungsübernahme außer Streitereinen und wohlfeilen Worten/Ankündigungen wieder nichts gekommen, bzw. unternommen worden.

Auch die Ankündigung, dass Herr Minister Altmaier sich jetzt langsam bequemt die umstrittenen vereinbarten Sonderausscheibungen für Wind- und Solarenergie auf den Weg zu bringen bringt vorerst nichts. Die parlamentarischen Mühlen mahlen langsam und bis dahin sind die Enercon Firmen abgewickelt und in Sachen Klimaschutz haben wir einen weiteren Rückschlag zu verbuchen.

Anrede

Ich kann die sogenannten Solidaritätsbekundungen der Herren Minister auf Bundes- und Landesebene schon fast nicht mehr hören. Diese Krokodilstränen nimmt Ihnen langsam keiner mehr ab. Und auch das Gejammere auf Landesebene über die Folgen der schlechten Politik auf Bundesebene ist nur noch peinlich.

Minister Althusmann und Minister Lies verströmen Krokodilstränen über das Desaster was CDU und SPD in Berlin beim Klimaschutz anrichten.

Ohne ein klares politisches Handlungskonzept in Sachen Erneuerbare, hangeln wir uns vor Ort von einem Fiasko zum anderen.

Das ist die Politik der Groko in Berlin seit Jahren und wird von Ihnen betrieben, liebe Genossen und Christdemokraten. Und die CDU ist seit 13 Jahren in Regierungsverantwortung!

Kommen Sie endlich in der Verantwortung an, geben auch sie ihre Verweigerungshaltung auf. Sonst verlieren wir weiterhin Arbeitsplätze, technisches Knowhow made in Germany und der Klimawandel schreiten fort, mit all ihren katastrophalen Auswirkungen.

Das Ausbremsen der Energiewende beim Klimaschutz kostet uns nicht nur Arbeitsplätze in der Windenergiebranche, sondern auch fast 1 Milliarde Klimaschäden in der Landwirtschaft allein in Niedersachsen.

Ein Wirtschaftsminister sollte sich daher FÜR Klimaschutz und nicht dagegen einsetzen. Was man so hört sollen Sie, Herr Althusmann auch beim Niedersächsischen Klimagesetz auf der Bremse stehen und jede verbindliche Maßnahme blockieren.

Herr Althusmann, Herr Lies und Ministerpräsident Weil,

mit Lamentieren über den Arbeitgeber Enercon kommen wir nicht weiter. Wir brauchen Taten beim Klimaschutz.

Anrede

Lassen Sie sich in Hannover und Berlin nicht länger von der Enercon Geschäftsführung vorführen. Fordern Sie den Dialog ein und arbeiten sie an Alternativen zum Stellenabbau. Sie sind gefordert in Sachen Arbeitsplätze und Energiewende.

Die Zeiten des Ausbremsens, des Zögerns und Zauderns müssen vorbei sein. Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren Energien ebenso wie den Ausbau der Netze!

Gegen den Klimawandel und damit gegen weiteren Arbeitsplatzabbau.

Sonst ist ihre Solidaritätsbekundung heute bloße Makulatur!

 

 

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