Meta Janssen-Kucz: Rede zur Aktuellen Stunde (FDP) zur Corona-Pandemie

Rede TOP 24 b: Neue Phase der Pandemie: Auf dem Weg zurück in die Normalität (Aktuelle Stunde FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Herr Dr. Birkner und die FPD haben einen langen Weg in die Normalität vor sich. Aktuell hat man nicht den Eindruck, dass die FDP im Bund und auch in Niedersachsen die Realität und ihr Lebensumfeld voll und ganz wahrnimmt.

Wer hier und heute meint, eine neue Phase der Pandemie einläuten zu können, der irrt gewaltig.

Anrede,

erst werden den Ländern ohne Not bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung aus der Hand geschlagen. Und die Liberalen spielen dabei eine entscheidende Rolle.

Ich bleibe dabei, ein solches politisches Agieren in einer solch angespannten Infektionslage ist und bleibt rücksichtslos und fahrlässig.

Die Omikron Variante B.A. 2, die mittlerweile in über 65 Prozent der Fälle nachgewiesen wurde, die sogenannten „leichten“ Verläufe, der längere Zeitraum der Infektion (10 Tage und länger positiv, also ansteckend), die zunehmende Hospitalisierung und Belegung der Intensivbetten und die konstant hohe Zahl von Toten lassen es nicht zu, von Normalität zu sprechen.

Sie selbst trauen sich ja nicht einmal mehr, den vor Wochen noch stark propagierten Begriff Freedom-Day auszusprechen und haben ihn vorerst aus Ihrem liberalen Wortschatz gestrichen.

Ich sage Ihnen, es geht hier nicht um Freiheit, hier geht es um Menschenleben, um den Schutz vulnerabler Gruppen, die Belastungen in den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen. Hier geht es um Menschenwürde und Menschenwürde ist unser höchstes Gut und nicht die Freiheit auf Kosten anderer.

Der Anstieg der Infektionen in der Bevölkerung und bei den Beschäftigten in den Berufen der kritischen Infrastruktur ist Folge der bisherigen Lockerungsschritte.

Deshalb ist es so wichtig, Schutzregelungen wie Masken, Abstand und Hygienekonzepte in unserem Alltag weiter zu nutzen und zwar von allen und vor allem über den 2. April hinaus.

Das weiß auch die Bundesregierung, denn sonst hätte sie gestern nicht die Tests durch den Bund für weitere 2 Monate verlängert.

Und auch die Freihaltepauschale für bereit gehaltene Behandlungskapazitäten wird bis zum 18.04. fortgeführt.

Die Versorgungspauschale, der Zuschlag für die Behandlung von Covid-Patienten wird zunächst sogar bis zum 30. Juni verlängert.

„Angesichts der angespannten Pandemielage sollen die Krankenhäuser weiterhin Geld erhalten. Damit will die Bundesregierung gezielt Kliniken in Hotspots unterstützen“, so Lauterbach.

Und da stellt sich wieder die Frage, was muss in Niedersachsen noch passieren, wie groß muss der Handlungsdruck noch werden, damit die Landesregierung handelt und der Landtag feststellt, dass Niedersachsen ein „Hotspot“ ist und dringend weitere Maßnahmen notwendig sind.

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